Vertrauen in den Staat ist zurückgegangen

„Das geht weit über Digitalisierungsdefizite und Personalmangel hinaus“, kommentierte Silberbach am 7.9.2021 die Umfrageergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut forsa für den dbb erhoben hat. Im vergangenen Jahr war in der Corona-Krise mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 %) der Ansicht, dass der Staat in der Lage sei, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Dieses hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates ging im Jahr 2021 wieder deutlich zurück.

„Wir schlittern in eine grundsätzliche Vertrauenskrise zwischen Staat und Bevölkerung. Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl derer, die auf die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen von 56 auf 45 Prozent sinkt, beschleunigt sich hier ein besorgniserregender Trend.“ Gleichzeitig, so Silberbach, hätten auch die negativen Bewertungen in Bezug auf Beamtinnen und Beamte etwas zugenommen: „Da ‚der Beamte‘ generell stellvertretend für alle staatlichen Unzulänglichkeiten in Haftung genommen wird, ist das dieses Jahr eigentlich keine Überraschung.“

Corona-Krise, Umweltschutz und Bildung

Dabei sieht der größte Prozentsatz (20 % Prozent) der Befragten die Überforderung des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise sowie dem Klima- und Umweltschutz. 19 Prozent sehen den Staat im Bereich der Schul- und Bildungspolitik, 15 Prozent im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik als überfordert an. Jeweils 11 Prozent sehen eine Überforderung des Staates bei den sozialen Sicherungssystemen bzw. der Rente oder bei der sozialen Gerechtigkeit, jeweils 10 Prozent bei der inneren Sicherheit und der Gesundheitsversorgung.

Einzelne Berufsgruppen erfreuen sich großer Beliebtheit

Umso erfreulicher sei es, dass die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst sich in der langfristigen Betrachtung weiter großer Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. 

Silberbach: „Die Top10 im Beruferanking arbeiten weiter fast alle im öffentlichen Dienst und die größten Imagegewinner seit Beginn der Umfrage 2007 sind Polizei- und Lehrkräfte, Müllwerker und – große Überraschung – die Beamtinnen und Beamten.“

Klarer Handlungsauftrag für neue Regierung

Aus den Umfrageergebnissen ergebe sich ein klarer Handlungsauftrag an die neue Bundesregierung, sagte Silberbach: „Natürlich brauchen wir dringend eine bessere Sach- und Personalausstattung, um den Staat krisenfest aufzustellen. Wir brauchen aber auch strukturelle Reformen. Wir müssen dringend über das Kompetenz- und Verantwortungsdurcheinander zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden, über echte Bürokratie- und Regelungsabbau sowie über eine motivierende Führungskultur und Bezahlstruktur im öffentlichen Dienst. Noch ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht ganz verspielt, aber es ist schwer angeschlagen - Zeit zu handeln!“