Am 30. November und 1. Dezember 2020 fand der 14. Digital-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) statt – erstmals rein virtuell. Diskutiert wurden auch Digitalisierungsprojekte von Städten und Kommunen. Der Beamtenbund fordert ein effektives Datenmanagement, um wichtige Informationen transparent zu machen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte zum Digital-Gipfel mehrere Tausend hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen.
Gipfel unter dem Motto „Digital nachhaltiger leben“
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen auch die Bundesministerinnen Karliczek, Klöckner, Lambrecht und Schulze und die Bundesminister Seehofer, Scheuer und Heil sowie die Staatsministerinnen Grütters und Bär an dem Spitzentreffen teil. Die EU-Kommission war durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen vertreten.
Unter dem Motto „Digital nachhaltiger leben“ diskutierten die Expertinnen und Experten des umfangreichen Gipfel-Netzwerks die Chancen der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit, aber auch Strategien, die Energieeffizienz der Informations- und Kommunikationstechnologien selbst zu erhöhen.
Um auch Städten und Gemeinden die Realisierung von Nachhaltigkeitsgewinnen zu erleichtern, hat die Initiative Stadt.Land.Digital des BMWi für den diesjährigen Digital-Gipfel mit der Fokusgruppe „Intelligente Vernetzung“ den Smart City Navigator entwickelt. Der Navigator enthält realisierte nachhaltige Digitalisierungsprojekte in Städten und Kommunen und gibt Einblick in smarte, nachhaltige Projekte aus ganz Deutschland. Die meisten dieser Projekte betreffen die Bereiche Mobilität, Verkehr und Energieversorgung.
Beamtenbund: Digitales Datenmanagement verbessern
Daten spielen auch in der digitalen Verwaltung eine zentrale Rolle: Mit ihnen können Entscheidungen nachvollziehbar gefällt und die Wirkung anschließend quantifiziert werden. Die Politik habe nun die Aufgabe, den Zugang zu den Daten für die Verwaltungen zu regeln und zugleich den Datenschutz zu gewährleisten, so der Beamtenbund in einer Pressemitteilung zum Digital-Gipfel.
„Wir sehen anhand der Corona-Pandemie an vielen Stellen, wie wichtig ein digitales Datenmanagement ist“, stellte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedhelm Schäfer, anlässlich des Digital-Gipfels am 30. November 2020 heraus. Ob bei der Verfügbarkeit von Intensivbetten oder bei der Übermittlung der Testergebnisse der Labore: allzu oft seien die Defizite einer analogen Datenverwaltung in den vergangenen Monaten sichtbar geworden. Schäfer betonte:
„In normalen Zeiten ist es ineffizient, Daten nicht zu nutzen. In Krisenzeiten kann es lebensgefährlich sein.“
Datenschutz und Datenmanagement vereinbaren
Oberste Priorität müsse dabei der Datenschutz haben, so der dbb-Vize weiter. Man sehe allerdings an Beispielen wie der Corona Warn-App, dass dieser nicht immer mit einem möglichst effektiven Datenmanagement in Einklang zu bringen ist. „Gerade die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern sagen uns, dass ihnen die App kaum Vorteile bringt“, erklärte Schäfer. Nun gelte es wiederum, die entsprechenden Daten über die Gründe dafür auszuwerten und darauf basierend bessere Entscheidungen bei der Weiterentwicklung der App zu treffen.
Mehr Daten für die Allgemeinheit nutzbar machen
Eine Voraussetzung dafür ist laut Schäfer, datenschutzkompatible Infrastrukturen und Konzepte zur Datenportabilität aufzubauen. „Die Daten, die im öffentlichen Sektor erzeugt werden, sollen dem Gemeinwohl dienen“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Deshalb sollen Daten nicht nur innerhalb der öffentlichen Verwaltung, sondern auch für Unternehmen, Start-ups und für Wissenschaft und Forschung nutzbar gemacht werden. Umgekehrt könnten auch Daten aus dem privaten Sektor für die öffentliche Hand genutzt werden. „Hier könnten sich neue Dienstleistungen herausbilden“, stellte Schäfer heraus, „die dann wiederum der Allgemeinheit zugutekommen.“