EU-Unterstützung für Aufbau der digitalen Verwaltung

Unterstützt werden nach Angaben der EU-Kommission dieses Jahr drei Vorhaben:

• die Digitalisierung der Finanzaufsicht,
• die Stärkung digitaler Kompetenzen in der Verwaltung und
• die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen.

EU-Förderung in Form von Geld und Fachwissen

Die Vorhaben gehören zu einem Programm namens «Instrument für technische Unterstützung», um Reformen in den 27 Staaten voranzubringen. Dafür gibt die EU nach Angaben der Kommission dieses Jahr 102,6 Millionen Euro aus.

Die EU-Hilfe besteht aber nicht aus Geld, sondern auch aus Fachwissen, das die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt. Die Umsetzung der Reformen muss dann selbst oder aus anderen EU-Töpfen finanziert werden.

Das «Instrument für technische Unterstützung» ist Nachfolger des früheren Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP), das von der EU-Kommission koordiniert wurde. Mit dem Instrument soll gewährleistet werden, dass die Kommission weiterhin maßgeschneidertes Fachwissen vor Ort bereitstellen und die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer institutionellen und administrativen Kapazitäten zur Entwicklung und Umsetzung von wachstumsfördernden Reformen unterstützen kann.

Für das Programm werden für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 864 Millionen Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt.

226 Projekte werden gefördert

Insgesamt wurden für die «technische Unterstützung» dieses Jahr 226 Projekte ausgewählt. Viele kleine oder neue EU-Staaten haben mehr Vorhaben im Rennen als Deutschland. Zum Beispiel sind es elf in Lettland, zehn in Ungarn und sieben in Bulgarien.

«Wir brauchen eine effiziente öffentliche Verwaltung», sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. «Wir brauchen die Verwaltung, um der Erholung den Weg zu ebnen.» Die technische Unterstützung soll auch helfen, die Corona-Aufbaupläne der 27 Staaten auszuarbeiten und das Geld aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds optimal einzusetzen.