Hamburg im Transparenz-Länderranking auf Platz eins

Die Verwaltung in der Hansestadt mache amtliche Informationen von sich aus öffentlich und kostenlos zugänglich, teilte der schleswig-holsteinische Landesverband von Mehr Demokratie mit.

Hamburg war erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Bayern, Sachsen und Niedersachsen ermöglichten es ihren Bürgern dagegen nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen. Sie belegen gemeinsam den letzten Platz.

Hamburg hatte nach einer erfolgreichen Volksinitiative 2012 als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz verabschiedet.

Bewertung nach einheitlichen Kriterien

Für das Ranking sei die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet worden, hieß es. Neben den Informationsrechten waren das Auskunftspflichten, Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte.

Dicht hinter Hamburg schneiden mit Schleswig-Holstein und Bremen auf den Plätzen zwei und drei zwei weitere Nordländer sehr gut in dem Ranking ab. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich deutlich dahinter im Mittelfeld.

«Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens», betonte Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation. Von der nächsten Bundesregierung forderte er, Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland zu machen.

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