Fünf Jahre Transparenzgesetz für mehr Bürgernähe

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) lobte die Entwicklung als Erfolgsgeschichte.

«Demokratie lebt vom Mitmachen. Und wer mitmachen will, muss informiert sein», sagte Steffen. Dafür schaffe das Transparenzgesetz Voraussetzungen: «Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für eine informierte und kritische Teilhabe an Verwaltungsentscheidungen».

Über 22 Millionen Zugriffe seit Oktober 2014

Seit dem Start des Portals im Oktober 2014 habe es rund 22,7 Millionen Zugriffe zu verzeichnen, teilte die Justizbehörde mit. Rund 66.000 Veröffentlichungen von Dokumenten wie Verträgen, Gutachten und Stellungnahmen habe es auf dem Portal bisher gegeben.

Seit drei Jahren können Bürger im Internet nun schon nachlesen, was etwa die Vorstände öffentlicher Unternehmen verdienen oder was die Verträge der Stadt mit Firmen beinhalten. Auch zu Bauflächen, Umweltmessdaten und juristischen Personen des Privatrechts - soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen - sind Unterlagen zu finden. Bislang ausgenommen ist jedoch die «mittelbare Staatsverwaltung», also etwa die Kammern, das UKE oder die Universitäten.

In der nahen Zukunft werde es vor allem darum gehen, das Gesetz und das Portal weiterzuentwickeln, sagte Steffen. Besonders wichtig wäre es gesetzlich klarzustellen, dass Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts veröffentlichungspflichtig seien.

Mehr Verbindlichkeit bei Transparenz gefordert

Das sieht Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ähnlich. Er hält das Gesetz zwar ebenso für einen «großen Erfolg», sagte mit Blick auf die mittelbare Staatsverwaltung aber auch: «Die freiwillige Transparenz reicht nicht aus.»

Der Chaos Computer Club (CCC) will seit einiger Zeit juristisch erreichen, dass die Handwerkskammer Hamburg ihre Daten ebenfalls öffentlich zugänglich macht. Ein Urteil dazu liegt nach Angaben des Verwaltungsgerichts noch nicht vor.

Das Gesetz beruht auf der Volksinitiative «Transparenz schafft Vertrauen». Im Juni 2012 war es einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte damals: «Dieses Transparenzregister ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Legitimation politisch demokratischer Entscheidungen.»

Vertrauen in Verwaltung gestärkt

Nach Einschätzung der Organisation Transparency, wie der Chaos Computer Club einer der Initiatoren der Volksinitiative, hat das Transparenzgesetz das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt.

Auch vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Lorenz Palte, gab es lobende Worte: «Zum fünften Geburtstag des Transparenzgesetzes können wir ruhig mal die Korken knallen lassen. Immerhin ist Hamburg mit diesem Gesetz Vorbild für viele weitere Bundesländer.» Und in der Tat: In einem «Transparenzranking» der Bundesländer über die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze liegt Hamburg vor Schleswig-Holstein auf dem ersten Platz.