News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

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News 18.06.2018 Beamte

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.mehr

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News 30.05.2018 Personalvertretungsgesetz

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

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News 19.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Gut jeder zehnte der im vergangenen Jahr pensionierten Lehrer in Nordrhein-Westfalen ist wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden. Das ist die niedrigste Quote seit vielen Jahren, wie aus Daten des statistischen Landesamts hervorgeht.mehr

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News 08.07.2013 Rheinland-Pfalz

Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.mehr

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