Mitbestimmung

Das Mitbestimmungsrecht ist im Betriebsverfassungsgesetz ausführlich geregelt, doch in konkreten Situationen immer wieder Auslegungssache. Dann sind die Arbeitsgerichte gefragt.mehr

Beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) spielt der Betriebsrat eine zentrale Rolle. Ein wesentliches Element des BGM ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Hamburg nun ein Urteil gefällt.mehr

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Nach dem DrittelbG sind Unternehmen in der Rechtsform der GmbH (oder der AG) ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzt ist. In rund 56% der betroffenen Unternehmen wird das bisher praktisch nicht umgesetzt. Durch das Gesetz zur Frauenquote bekommt dies aktuell neue Brisanz.mehr

Der aktuelle BAG-Beschluss, nach dem Zeit- oder Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwerts für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat mitzählen, führt zu Unsicherheit. Rechtsanwalt Dr. Alexander Bissels erläutert Auswirkungen und Hintergründe des Beschlusses.mehr

"Das demokratische Unternehmen" greift die aktuellen Herausforderungen auf und stellt neuartige Konzepte für das Unternehmen der Zukunft vor: Hochrangige internationale Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zeigen, welche Vorteile Chancen und auch Risiken in der Demokratisierung der Arbeitswelt liegen. Die Autoren verdeutlichen, wie alle - Mittelständler und Konzerne - vom Trend zur Demokratisierung profitieren.mehr

Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Blutspendedienst keinen Tendenzbetrieb. Die Karlsruher Richter stützen damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der gemeinnützigen Gesellschaft keine rechtliche Sonderstellung beim Thema Mitbestimmung zugestand.mehr

Einige Megatrends verändern die Arbeitswelt und damit auch HR. Das bringt neue Karrierewege für Personaler mit sich. Quereinsteiger sind willkommen.mehr

Um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz ging es in einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Bei gesetzlichen Generalklauseln ist das Mitarbeitergremium nur in bestimmten Konstellationen zu beteiligen, die die Richter nun konkretisierten.mehr

Immer häufiger legen Unternehmen auch sensible Personaldaten in der Cloud ab. Fehlzeiten, Arbeitszeiten, Vertragsabschlüsse – das alles wird heute von Datenwolkenbetreibern gehändelt. Ist da der Schutz von persönlichen Daten überhaupt noch zu gewährleisten?mehr

Eine vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung zur Überwachung von Leistung und Verhalten der Mitarbeiter. Sie ist damit nicht mitbestimmungspflichtig, hat nun das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

Auch wenn sich Kunden auf ihr über Arbeitnehmer beschweren können - die arbeitgebereigene Facebook-Seite ist keine technische Einrichtung, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Ihre Errichtung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.mehr

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.mehr

Ändern Unternehmen die Betriebsorganisation grundlegend, so ist der Betriebsrat einzubeziehen. Ob dieser jedoch Beratungen per einstweiliger Verfügung erzwingen und so eine Umsetzung der Betriebsänderung zunächst verhindern kann, ist unklar – trotz eines aktuellen Urteils. mehr

Bei VW sollen einige McKinsey-Berater ohne Wissen des Betriebsrats unterwegs sein. Das berichteten zuletzt unterschiedliche Medien. Wie das Gremium zu beteiligen ist, wenn Firmen mithilfe externer Berater ein Effizienzprogramm entwickeln, erklärt Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben.mehr

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten müssen einen Arbeitsschutzausschuss bilden. Der Betriebsrat hat dabei jedoch kein Initiativrecht.mehr

Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das wollte der Betriebsrat nicht hinnehmen und verlangte vor Gericht einen Baustopp. Zu Unrecht. Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.mehr

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen.mehr

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, ob der Arbeitgeber eine Reisekostenabrechnung mittels eines Internet-Routenplanes nachprüft. So entschied das  Bundesarbeitsgericht.mehr

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.mehr

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.mehr

Das neue Reisekostenrecht hat nicht alleine steuerrechtliche Auswirkungen. Wann Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen müssen und was sinnvoll in einer Betriebsvereinbarung zu regeln ist, erklärt Volker von Alvensleben, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei DLA Piper.mehr

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr

Mit ein paar einfachen Überlegungen und Kniffen verbessern Sie Ihre Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung erheblich: Bereiten Sie sich gut vor, erwägen Sie Alternativen, gehen Sie strukturiert vor – und seien Sie auf eine Tempoverschärfung gefasst.mehr