| Betriebsratsbeteiligung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Richtlinien

Bei dem Entwickeln einer Compliance-Richtlinie ist der Betriebsrat mit einzubeziehen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei der Einführung von Compliance-Richtlinien im Unternehmen ist der Betriebsrat zu beteiligen, soweit darin – was faktisch unvermeidlich ist – mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden sollen.

Mit einer Compliance-Richtlinien soll das regelkonforme Verhalten im Betrieb abgesichert werden. Untreue, Mobbing, Schlendrian beim Arbeits- und Datenschutz – „Schmutzeleien“ im kleineren und größeren Format sollen schon im Vorfeld unterbunden werden. Das ist ganz sicher auch im Sinne der Belegschaft, trotzdem sollten und müssen auch bei diesem Schritt die Rechte der Belegschaft beachtet werden. Das geschieht insbesondere über die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.

Mitbestimmungsrecht im Bereich des Ordnungsverhaltens

Maßgeblich hierfür ist insbesondere das Mitbestimmungsrecht im Bereich des Ordnungsverhaltens aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Während mit Vorgaben zum Arbeitsverhalten meist mitbestimmungsfrei die Arbeitspflicht konkretisiert wird, betrifft die Reglementierung des Ordnungsverhaltens das sonstige Verhalten von Arbeitnehmer. 

Heiße Eisen, die ohne Betriebsrat nicht angepackt werden können

Gerade in den Bereich des mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhaltens fallen zahlreiche der üblicherweise in Compliance-Richtlinien enthaltene Bestimmungen.

  • So sind  Regelungen zu Alkohol- und Rauchverboten mitbestimmungspflichtig.
  • Auch bei einer Reglementierung von Privatbeziehungen am Arbeitsplatz ist der Betriebsrat zu beteiligen.
  • Ebenso gilt dies für eine Bestimmung zur privaten Nutzung betrieblicher Telefone und des Internets.
  • Da die Annahme von Geschenken Dritter nicht den innerbetrieblichen Bereich selbst betrifft, ist dies im Grundsatz nicht mitbestimmungspflichtig. Hingegen wäre eine Verfahrensregelung zu diesem Bereich (z.B. die Errichtung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens) innerbetrieblich und daher mitbestimmungspflichtig.
  • Auch das Aufstellen eines Meldesystems, mit dem Verstöße gegen Richtlinien dem Arbeitgeber zur Kenntnis gebracht werden können, greift in das Ordnungsverhalten ein, so dass der Betriebsrat zu beteiligen ist.
  • Auch Vereinbarungen zu Belästigung und unangemessenem Verhalten sind mitbestimmungspflichtig.  

Daneben kommt ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht, wenn durch eine Compliance-Richtlinie eine technische Überwachung der Arbeitnehmer geregelt wird.

Folgen fehlender Betriebsratsbeteiligung

Wird ein Betriebsrat entgegen der bestehenden Mitbestimmungsrechte vom Arbeitgeber nicht an der Erstellung einer Compliance-Richtlinie beteiligt, sind diese konkreten Einzelbestimmungen – und nicht etwa die gesamte Richtlinie

  • – unwirksam. Der Arbeitgeber kann aus dem Verstoß gegen solche unwirksamen Bestimmungen keine Sanktionen ableiten, kann das entsprechende Verhalten also nicht ahnden (BAG, Urteil v. 11.6.2002, 1 AZR 390/01). 
  • Der Betriebsrat hat einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Dieser kann in einem Beschlussverfahren oder aber durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

Vgl. zu dem Thema auch:

Verbreitung von Compliance-Systemen in der deutschen Wirtschaft

Kann man sich gegen Compliance-Verstöße versichern?

Interner Anzeichen für Kartelle erkennen - aber wie?

Schlagworte zum Thema:  Compliance-Regel, Compliance, Mitbestimmung

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