Der Compliance-Officer gilt den Gerichten rechtlich als Garant für gesetzestreues Verhalten im Unternehmen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die zivilrechtliche, aber auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance-Officers gewinnt für den Berufsstand zunehmend an Brisanz. Das Risiko des Compliance-Officers, bei schweren Regelverstößen auch strafrechtlich buchstäblich in Haft genommen zu werden, ist nicht zu unterschätzen.

Der Compliance-Officer muss Straftaten aktiv verhindern

Gleichzeitig wird das Verantwortungsprofil des Compliance-Officers immer deutlicher und differenzierter geregelt. Den Anfang dieser Entwicklung markiert ein Urteil aus dem Jahre 2009, in welchem der BGH in einem „obiter dictum“ die persönliche Rechtspflicht eines Compliance Officers postulierte, die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter des Unternehmens aktiv zu verhindern (BGH, Urteil v. 17.9.2009, 5 StR 394/08). Auch dieses Aufgabenfeld ist umfangreicher geworden, da mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Einführung des Geschäftsherrenmodells der Strafrahmen erweitert wurde.

Nach der Neufassung von § 299 StGB erfasst der Straftatbestand nun auch

  • Handlungen eines Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens,
  • die dieser ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vornimmt und
  • mit denen er seine Verpflichtungen gegenüber dem Geschäftsherrn verletzt und
  • für die er sich einen persönlichen Vorteil gewähren lässt.
  • Hierunter fallen Kick-Back-Provisionen, Schmiergeldzahlungen, aber auch schon Essenseinladungen oder Weihnachtsgeschenke.

Die Gesetzesänderung bezweckte die Angleichung des deutschen Strafrechts an andere europäischer Rechtsordnungen, deren Korruptionsstrafrecht nicht den Wettbewerb, sondern Vermögen und Entscheidungsbefugnisse des Geschäftsherren schützt.

Schlüsselfunktion des Compliance-Officers führt zur Garantenstellung

Zu den Pflichten des Compliance-Officers gehören die

  • Implementierung,
  • Dokumentation,
  • Überwachung
  • und Weiterentwicklung

des von der Geschäftsleitung des Unternehmens beschlossenen Compliance-Systems. Mit seiner Einsetzung überträgt das Unternehmen regelmäßig eigene Leitungs- und Kontrollaufgaben und damit einen Teil seiner Herrschaftsbefugnisse auf den Compliance-Officer. Dieser übernimmt damit die Verantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Mindeststandards auch durch die übrigen Mitarbeiter.

Daraus leitet sich eine funktionale Herrschaftsstellung ab, deren strafrechtliche Kehrseite nach dem Urteil des BGH notwendigerweise eine strafrechtliche Garantenstellung gemäß § 13 Abs.1 StGB ist.

Compliance-Officer mit quasi hoheitlichen Aufgaben

Indem der Aufgabenkreis des Compliance-Officers auch die Abwendung von Straftaten umfasst, wird der Compliance-Officer damit quasi zum verlängerten Arm der Staatsgewalt. Entscheidend für diese, mit erheblichen Rechtsfolgen verbundene Garantenstellung ist, dass

  • der dem Compliance-Officer vom Unternehmen erteilte Auftrag - in der Regel in Form des geschlossenen Dienstvertrages - ausdrücklich die Übertragung des Schutzes des Unternehmens vor Rechtsverstößen enthält,
  • der Compliance-Officer bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine gewisse Selbstständigkeit hat
  • und er eine funktionale Nähe zur Unternehmensleitung - beispielsweise durch organisatorische Anbindung an den Vorstand - hat.

Wichtig: Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es nicht auf die formale Bezeichnung als Compliance-Officer, sondern auf die inhaltliche Gestaltung seines Auftrages an.

Komplexes Aufgabenfeld des Compliance-Officers

Seine Aufgaben erfüllt der Compliance-Officer in der Regel dadurch, dass er

  • eine Organisationsstruktur schafft, die die Einhaltung gesetzlicher Regeln gewährleistet,
  • er diese Struktur in den Unternehmensprozessen systematisch verankert,
  • er ein System von Kontrollmechanismen implementiert, das die Einhaltung der Regeln überwacht und Verstöße gegebenenfalls sanktioniert,
  • er bei den Mitarbeitern die Sensorik für die einzuhaltenden Regeln schärft, beispielsweise durch die Einführung von Schulungsprogrammen (LG München I, Urteil v. 1012.2013, 5 HK O 1387/10).

Auch zivilrechtliche Haftungsrisiken des Compliance-Officers sind hoch

Die Rechtsprechung birgt für den Compliance-Officer nicht nur ein hohes strafrechtliches Risiko, sondern ebenso ein schadensrechtliches. Die strafrechtliche Verantwortung kann nämlich unmittelbar zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch eines Geschädigten, insbesondere auch des geschädigten Unternehmens, führen. Dass es hierbei um sehr hohe Summen gehen kann, braucht nicht erwähnt zu werden. Das Risiko der Innenhaftung ist immens.

Auch hohe Bußgelder sind möglich

Diese Rechtsprechung hat auch noch eine ordnungsrechtliche Komponente. Nach überwiegender Auffassung folgt aus der Garantenstellung auch eine Aufsichtspflicht des Compliance-Officers gemäß §§ 9, 30, 130 OWiG. Damit ist der Compliance-Officer auch potentieller Adressat von Bußgeldbescheiden durch Ordnungsbehörden, was im Einzelfall ebenfalls zu erheblichen finanziellen Belastungen führen kann. Seit der BGH im Urteil vom 9.5.2017 festgestellt, dass bei der Bußgeldbemessung gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG) sowohl die Existenz eines Compliance-Management-Systems (CMS), als auch die das CMS betreffenden Optimierungsmaßnahmen, von Bedeutung sind, ist die  Compliance-Arbeit hier von noch größeren Belang.

Eine gute Versicherung ist die halbe Miete

Aus all diesen Gründen sollten Compliance-Officer grundsätzlich darauf achten, dass sie als versicherte Person in der D&O Versicherung des Unternehmens aufgeführt werden. Dies kann  zumindest vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen schützen, nicht dagegen vor strafrechtlichen Sanktionen. Die Versicherung kann aber so ausgestaltet werden, dass auch Rechtskosten von dem Versicherungsschutz, also beispielsweise für eine Verteidigung in einem Strafverfahren, erfasst werden.

Fazit: Jeder Compliance-Officer ist gut beraten, wenn er sich mit den haftungsrechtlichen Folgen von Pflichtverstößen dezidiert auseinandersetzt und sich versicherungsrechtlich möglichst umfassend gegen Haftungsrisiken schützt. 

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Hintergrund:

Auch die Gobalisierung wirkt sich haftungsrechtlich aus: Die Unternehmen müssen immer schauen, dass sie nicht gegen anwendbares Recht verstoßen. Das bedeutet, dass neben europäischem Recht auch das über beispielsweise die USA hinaus geltende US-Recht etwa von Tochterunternehmen eines US-Konzerns oder Verkäufern amerikanischer Produkte beachtet werden müssen. Fallen europäisches und amerikanisches Recht auseinander, gilt grundsätzlich das europäische Recht. 

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