Für die arbeitsrechtliche Praxis ist es bedeutsam, inwieweit Arbeitgeber die Daten, die sie durch Zugangskontrollen erhoben haben, im Rahmen zum Beispiel eines Kündigungsschutzprozess verwerten können. Dies kann insbesondere bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug oder auf unerlaubte Abwesenheit vom Arbeitsplatz bedeutend sein.
Unproblematisch ist die Verwertung von Daten möglich, die Arbeitgeber unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben haben. Aber auch dann, wenn der Arbeitgeber durch die Erhebung der Daten gegen das BDSG verstoßen hat, führt dies nicht automatisch dazu, dass die dadurch erlangten Beweismittel nicht verwertbar sind.
Persönlichkeitsrecht müsste erheblich verletzt sein
Nach der Rechtsprechung sind solche Beweismittel nur bei einer „erheblichen Verletzung“ des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar. Das BAG hat etwa bei der Verwertung von Daten und Erkenntnissen für eine Kündigung, die sich aus der Kontrolle des Spinds eines Arbeitnehmers ergeben hatten, entschieden (Urteil vom 20.6.2013, Az. 2 AZR 546/12): „Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweisführer sie rechtswidrig erlangt hat.“ Und in Bezug auf den untersuchten Spind: Werden den Arbeitnehmern zugeordnete persönliche Schränke ohne ihr Einverständnis geöffnet und durchsucht, liege „regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor, dessen Schutz Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Der Eingriff kann nur bei Vorliegen zwingender Gründe gerechtfertigt sein.“
In aller Regel wird eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Nutzung von Daten der Zugangskontrolle aber nicht anzunehmen sein, auch wenn diese unter Umständen rechtswidrig erhoben worden sind. Im Regelfall sind solche Daten vor Gericht daher uneingeschränkt verwertbar.
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Dr. Theodor Kran
Fri Nov 21 11:54:34 CET 2014 Fri Nov 21 11:54:34 CET 2014
Liebe Kollegen, vielen Dank für diesen Beitrag, der ohne Zweifel zur Diskussion anregt! Ich kann meine persönliche Erfahrung teilen. Unser Betriebsrat, in welchem ich selber Mitglied bin, beschäftigt sich mit dem Thema Datenschutz der Mitarbeiter sehr intensiv. Für die Mitglieder im Betriebsrat ist die ständige Weiterbildung bzgl. der eigenen Rechte unerlässlich. Wir besuchen regelmäßig Seminare für Betriebsräte [... Link gelöscht, wir bitten auf werbliche Hinweise zu verzichten] wo das Thema Datenschutz oft oberste Priorität hat. Die Fortbildung der Mitglieder ist dabei äußerst wichtig, weil auf dieser Weise sie über ihre Mitbestimmungsrechte unterrichtet werden. Unser Betriebsrat hat gegen die Einführung von Zugangskontrolle mit Fingerabruck gestimmt. Und es ist gut so!