Gerichtsstreit zwischen BAMF und Personalrat geht weiter
Der juristische Streit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinem Personalrat über die Einstellung neuer Mitarbeiter im Schnellverfahren geht in die nächste Runde. Das BAMF legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach ein, wie ein Sprecher sagte.
BAMF: Einstellungen und Überstundenanordnung im Schnellverfahren
Das Bundesamt hatte wegen der großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit Tausende Mitarbeiter einstellen müssen. Unter Leitung von Frank-Jürgen Weise wurde außerdem in einigen Ankunftszentren Nacht- und Wochenendarbeit ohne eine entsprechende Vereinbarung angeordnet. Ein BAMF-Mitarbeiter hatte dies vor Gericht mit "erheblichem humanitären Druck und hohen politischen Erwartungen" begründet.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte diese Argumentation nicht überzeugt. Die Richter waren der Ansicht, dass das BAMF rechtswidrig 343 neue Mitarbeiter ohne Beteiligung des Personalrats eingestellt hat. Auch die Anordnung von Schichtarbeit außerhalb einer geltenden Dienstvereinbarung sei gegen das Gesetz gewesen.
Mitbestimmung: Auswirkung auf Asylverfahren der Flüchtlinge unklar
Die Leitung des BAMF wollte bereits in Ansbach eine gütliche Einigung mit dem Personalrat erreichen und stimmte einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich zu. "Wir bedauern die Ablehnung des Vergleichsvorschlages durch die Personalvertretungen. Da eine gütliche Einigung nicht zu erreichen war, gehen wir daher in Revision", teilte eine Sprecherin der Behörde mit.
Das Bundesamt hat nun Zeit, die Beschwerde zu begründen. Mit einer Entscheidung des Gerichts – voraussichtlich in einem schriftlichen Verfahren – wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Die möglichen Auswirkungen auf betroffene Mitarbeiter und Asylverfahren sind bislang unklar. Das BAMF will sich vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht dazu äußern.
-
Entgeltfortzahlung: Wenn unterschiedliche Krankheiten aufeinander folgen
6.925
-
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung von Arbeitnehmenden
5.868
-
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
5.6702
-
Urlaubsanspruch richtig berechnen
5.561
-
Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnen
5.47816
-
Wann Urlaubsverfall und Urlaubsübertragung möglich sind
4.8752
-
Wie Arbeitgeber in der Probezeit kündigen können
4.318
-
Wann Arbeitnehmende einen Anspruch auf Teilzeit haben
3.7381
-
Nebenjob: Was arbeitsrechtlich erlaubt ist
3.684
-
Arbeitszeitkonto: Diese rechtlichen Vorgaben gelten für Arbeitgeber
3.173
-
Überstundenregelung diskriminiert Teilzeitbeschäftigte
18.09.2024
-
Duschen kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein
16.09.2024
-
Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung von Arbeitnehmenden
13.09.2024
-
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
11.09.2024
-
Während Elternzeit angesammelter Urlaub kann für Arbeitgeber teuer werden
09.09.2024
-
Bildungsurlaub: Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten
06.09.2024
-
Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
04.09.2024
-
Skurrile Urteile aus dem Arbeitsrecht
03.09.20241
-
Gründe für eine Abmahnung im Arbeitsrecht
30.08.2024
-
Was bei einer personenbedingten Kündigung gilt
29.08.2024