Bereitschaftsdienst

Ein Oberarzt scheiterte mit seiner Klage auf bessere Vergütung vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht entschied, dass Zeiten, in denen sich der Arzt für die Arbeit bereithalten muss, rechtmäßig als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst vergütet werden.mehr

Schon seit Längerem sind in der europäischen Rechtsprechung die Rahmenbedingungen für Bereitschaftsdienstzeiten festgelegt. Doch auch Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2021.mehr

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.mehr

Arbeit auf Abruf ist dadurch definiert, dass nur die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, nicht jedoch genau das Wann vereinbart ist. Durchschnittlich 4,5 % der Beschäftigten in Deutschland sind davon betroffen.mehr

Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit einsatzbereit sein muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden.mehr

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.mehr

Ein neues Urteil schränkt die Steuerfreiheit für Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge ein: Sie ist nicht anwendbar, wenn Bereitschaftsdienste pauschal ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit zu begünstigten Zeiten erbracht wird.mehr

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.mehr

Jeder Miteigentümer kann - unabhängig vom Nutzungsumfang - die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Kosten geltend machen.mehr

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.mehr

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.mehr

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.mehr

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.mehr