Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesverfassungsgericht

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Lebenspartnerschaft

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Ehegatten-Splitting

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform

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Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.8.6 Eintrittsklausel

Rz. 174 Im Personengesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters ein Erbe oder auch ein fremder Dritter nur schuldrechtlich berechtigt ist, in die Gesellschaft einzutreten. Diese Eintrittsklausel gewährt lediglich ein Recht zum Beitritt zur Gesellschaft als Gestaltungsrecht (Option) oder als Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / Literaturtipps

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Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.8.5 Qualifizierte Nachfolgeklausel

Rz. 169 In den meisten Fällen werden die Rechtsfolgen der einfachen Nachfolgeklausel unerwünscht sein, weil es zu einem großen Gesellschafterkreis kommen kann. Aus diesem Grund wird auf die qualifizierte Nachfolgeklausel zurückgegriffen. Bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel soll der Personengesellschaftsanteil des Verstorbenen nur auf einen oder einzelne Erben unter Aus...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steueroasen: Aktuelle Maßna... / 4.1 Maßnahmekatalog der OECD bzw. G-20

Der Maßnahmekatalog der OECD zur Umsetzung der vorgenannten Ziele umfasst folgende 15 Punkte: Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Hierbei ist vor allem an eine Lösung der Besteuerungsprobleme, die sich aus der Digitalisierung ergeben, gedacht; insbesondere problematisch ist das Fehlen einer Betriebsstätte sowie die Mobilität immaterieller Vermögensgegenstände. Verhinderung ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 92 Ga... / 3.1 Aufruf der Sache, § 92 Abs. 2 FGO

Rz. 6 Jede mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Unterbleibt der Aufruf oder erfolgt er unzureichend, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn ein Beteiligter deshalb an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Mit dem Aufruf der Sache gibt das Gericht den Beteiligten gleichsam das "Startzeichen" zur Wahrnehmung des Ansp...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Allgemeines / 3 Koalitionsfreiheit

Durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG wird das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für ‹jedermann und für alle Berufe› gewährleistet. Das Grundrecht gewährleistet zunächst die individuelle Koalitionsfreiheit, d. h. das Recht eines jeden – auch eines Ausländers – einen Verband zu gründen, einem solchen beizutreten und in i...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 19.2.3 Befristung und auflösende Bedingung (Absatz 1 Satz 1 Buchst. c)

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit dem arbeitsvertraglich vereinbarten Beendigungstermin; gleiches gilt im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung mit dem Eintritt derselben (§ 158 Abs. 2 BGB). Die früher geltenden Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT) sin...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung ab... / Zusammenfassung

Überblick Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ist grundsätzlich erforderlich zur Besteuerung eines Vermögensübergangs, der sich von Todes wegen vollzieht. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung nach der Rechtslage ab dem 1.7.2016. Inzwischen sind auch die neuen Formulare veröffentlicht worden (s. Hamburger Finanzbehörde; h...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 146b K... / 2.2 Örtliche und zeitliche Beschränkungen

Rz. 8 Die Kassen-Nachschau darf außerhalb einer Außenprüfung und ohne eine vorherige Ankündigung erfolgen. Allerdings darf sie nur bei Geschäftsgrundstücken und Geschäftsräumen des Stpfl. erfolgen und auch nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten. Welches die üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten sind, wird man dabei nach der jeweiligen Branche zu bemessen haben...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 02/2020, Anpassungsverfa... / 2. Keine Anpassung von Betriebsrenten

Anpassungsverfahren können nur für Anrechte aus den Regelsicherungssystemen gem. § 32 VersAusglG fruchtbar gemacht werden. Seit 2009 ist dagegen eine Anpassung bei Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen § 32 VersAusglG zurückgewiesen, mit denen Angehörige der Versorgungsanstalt des...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 02/2020, Ablehnung einer... / Aus den Gründen

Gründe: [1] Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen, mit denen er nach § 12 HKÜ zur Rückführung seiner Tochter in die Schweiz verpflichtet worden ist. Er macht geltend, eine einstweilige Anordnung sei erforderlich, weil die Gerichte weder den vom ihm vorgebrachten Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter durch den Großv...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 02/2020, Anpassungsverfa... / 1. Ungekürzte Rentenzahlung wegen besonderer Härte

Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs erleben ausgleichspflichtige Ehegatten bei Pensionierung eine Kürzung ihrer Rentenbezüge. Der Eingriff in den Rentenbestand des im Saldo ausgleichspflichtigen Ehegatten ist im Hinblick auf das grundgesetzlich geschützte Eigentum (Art. 14 GG) nur soweit gerechtfertigt, als der ausgleichsberechtigte Ehegatte davon profitieren kan...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 02/2020, Anpassungsverfa... / V. Anpassung wegen Tod des Ausgleichsberechtigten

Der Versorgungsausgleich geht ins Leere, wenn die ausgleichberechtigte Person stirbt, ohne Rente zu beziehen. In dieser Situation wird der Versorgungsausgleich zu Lasten des Ausgleichspflichtigen – beschränkt auf die Anrechte nach § 32 VersAusglG und beschränkt auf den Zeitraum nach Antragstellung – letztlich dauerhaft ausgesetzt, § 37 VersAusglG. Der Gesetzgeber hat sich hie...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zweitwohnungsteuer / 3.3 Bemessungsgrundlage

Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert. Die Satzungen sehen meist als Mietwert die Jahresrohmiete an. Die Vorschrift des § 79 BewG zur Jahresrohmiete wird entsprechend angewendet. Dies wird entsprechend der Steigerung der Nettokaltmiete nach dem Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte indexiert. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Zweitwohnungsteuer / 4 Steuersatz

Über den Steuersatz entscheidet der Gemeinderat beim Beschluss über die Zweitwohnungsteuersatzung. In den norddeutschen Gemeinden gilt überwiegend als Steuersatz ein bestimmter Prozentsatz des ermittelten Mietwerts. In den nordrhein-westfälischen Gemeinden gilt ein Steuersatz von 10–15 %. In Baden-Württemberg liegen die Steuersätze bei bis zu 35 % (Baden-Baden) in Schleswig-Ho...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 14.4 Umfassende Neue Projekte auf EU Ebene

Der im Juni 2015 verabschiedete Aktionsplan der Europäischen Kommission identifizierte 5 Schlüssel-Aktionsbereiche des internationalen Steuerrechts, die zeitnah umgesetzt werden sollen: Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) Sicherstellung einer fairen Besteuerung am Ort der Wertschöpfung Schaffung besserer steuerlicher Rahmenbed...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Körperschaftsteuererklärung... / 6.11 Zinsschranke

Gegen die sog. Zinsschranke des § 8a KStG bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Der BFH hält die Zinsschranke für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Zuvor hatte das FG Baden-Württemberg die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs als verfassungskonform gewertet. In der hiergegen erhobenen Revision hatte der BFH die Streitsache aus ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.7.6.2.1 Gründe für die Neuregelung

Rz. 376c Der in den Jahren 2007 bis 2015 eingetretene Rückgang der Kapitalmarktzinsen hatte zur Folge, dass der für das Jahr 2015 anwendbare Kapitalisierungsfaktor um mehr als 29 Prozent höher war als der Kapitalisierungsfaktor für das Jahr 2014 und sogar um mehr als 65 Prozent höher als der Kapitalisierungsfaktor für das Jahr 2007. Diese Entwicklung gab zu der Besorgnis Anl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.7.6.2 Bewertungsstichtage ab 1.1.2016

Rz. 376b Durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 ist § 203 BewG neugefasst worden. Nach der Neufassung beträgt der im vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungsfaktor 13,75 (§ 203 Abs. 1 BewG). Eine automatische Anpassung an die Zinse...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.5.1 Begriff

Rz. 60 Nach § 9 Abs. 1 BewG ist bei Bewertungen – soweit nichts anderes vorgeschrieben ist – der gemeine Wert zugrunde zu legen. Der gemeine Wert wird nach § 9 Abs. 2 S. 1 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen,...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermögensabschöpfung versch... / 4.2 Abschöpfung verjährter Taten wird vom BVerfG geklärt

Auch der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich intensiv mit den Neuregelungen der Vermögensabschöpfung beschäftigt. Der Anlass: Das Landgericht Oldenburg hatte 2017 2 Angeklagte aufgrund der Verjährung von einem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Die beiden Angeklagten hatten im Zeitraum von Februar 2008 bis Juli 2010 insgesamt 933 bulgarisc...mehr

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Eigenbedarfskündigung / 4 Interessenabwägung

Hinweis Keine Abwägung gegen Mieterinteressen Die berechtigten Interessen des Vermieters sind bei der Entscheidung darüber, ob Eigenbedarf anzunehmen ist, nicht gegen die Belange des Mieters abzuwägen. § 573 BGB stellt ausdrücklich allein auf das Interesse des Vermieters ab. Die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall sind nur auf dessen Widerspruch hin zu beachten. Dazu h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herausgabeanspruch der Miet... / 2 Räumung durch den Untermieter

Räumt der Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht fristgerecht, kann der Eigentümer von einem auf Herausgabe verklagten Untermieter, der lediglich einen Teil der dem Hauptmieter überlassenen Wohnung in Besitz hatte, nur den auf diesen Teil entfallenden (objektiven) Mietwert der genutzten Räume verlangen. Der Besitzer muss dem Eigentümer die Nutzungen her...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.47 § 26b EStG (Zusammenveranlagung von Ehegatten)

• 2012 Ehegattensplitting / Eingetragene Lebenspartnerschaft Fraglich ist, ob das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auszuweiten ist. Entsprechende Verfahren sind beim BVerfG bereits anhängig (2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06). Dies dürfte zu bejahen sein. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dahi...mehr

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Herausgabeanspruch der Miet... / 3 Gewerbliches Untermietverhältnis

Hinweis Interesse des Eigentümers Anders als bei diesem typischen Untermietverhältnis, bei dem die Untervermietung i. d. R. im Interesse des Hauptmieters liegt, ist die gewerbliche Zwischenvermietung eine Vertragsgestaltung, die vom Eigentümer meist im eigenen Interesse gewählt wird. Dieser hat i. d. R. die Wohnung errichtet oder erworben, um sie auf dem Wohnungsmarkt zu nutze...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 7.4 Keine Anbietpflicht des Vermieters

Eine Anbietpflicht besteht nicht, wenn besondere Umstände die Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem gekündigten Mieter als unzumutbar erscheinen lassen, z. B. bei vertragswidrigem Verhalten des Mieters. Nach Auffassung des LG Mannheim muss es sich insofern jedoch um Vertragsverletzungen handeln, die den Tatbestand der außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung erf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 13 Inhalt des Kündigungsschreibens

Wichtig Angabe sämtlicher Gründe im Kündigungsschreiben Im Kündigungsschreiben sind sämtliche Gründe, die als berechtigtes Interesse des Vermieters für die ausgesprochene Kündigung von Wohnraum berücksichtigt werden sollen, grundsätzlich auch dann nochmals anzugeben, wenn sie dem Mieter bereits zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozess geltend gemach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 9.1 Verstoß gegen Treu und Glauben

Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Wichtig Unbegrenzte Mietdauer trotz absehbarer Selbstnutzungsabsicht Der Vermieter setzt sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er die ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform

• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 3.2 Nutzung als Zweitwohnung

Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- oder Haushaltsangehörigen wohnen zu lassen, für die Annahme von Eigenbedarf noch nic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigenbedarfskündigung / 8 Weit überhöhter Wohnbedarf

Der Vermieter wird durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen. Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den – eng gezogenen – Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzl...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Steuerverkür... / 4.3 Ist der Ehrliche der Dumme?

Das befürchtet auch ein Fachanwalt für Steuerrecht vom Bodensee, gleichzeitig Besitzer mehrerer Restaurants. Als Steuerrechtler der Ehrlichkeit verpflichtet, weiß er genau wovon er spricht, wenn er behauptet: Viele Gastwirte entziehen nicht unerhebliche Teile ihres Umsatzes der Besteuerung. Einige können sogar nur deshalb wirtschaftlich überleben, erklärt er. Der Steuerehrli...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Einführung in... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II Einführung in... / 1 Die aktuelle Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011

Zum 1.1.2011 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu organisiert worden. Aufgrund des Urteils des BVerfG v. 20.12.2007, nach dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und kommunale Träger in Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, durfte § 44b über die Arbeitsgemeinschaften in der f...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Begünstigu... / Zusammenfassung

Überblick Ein Kernstück der Erbschafsteuerreform 2009 war die völlige Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.1.2009 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen 2 Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Zum einen kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige B...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 2.1 Das Taxi –Teil des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

In Deutschland werden jährlich 430 Mio. Fahrgäste mit Taxen befördert. Um diese enormen Anforderungen erfüllen zu können sind 93.000 Fahrzeuge im Einsatz, verteilt auf mehr als 36.000 Taxi- und Mietwagenbetriebe. Für die Fahrgastbeförderung bedarf es einer behördlichen Genehmigung. Rund 250.000 Konzessionen waren im Jahr 2016 im Umlauf. Sie werden für jedes einzelne Fahrzeug...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Vor- und N... / 2.8.1.1 Rechtslage bis zum 30.6.2016

a) Tod des Vorerben Da es sich bei der Vor- und Nacherbschaft um 2 selbstständige Erwerbsvorgänge handelt, werden auch für jeden Erwerb die Begünstigungen des § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % und Abzugsbetrag) und § 19a ErbStG (Entlastungsbetrag) gewährt. Somit kann der Vorerbe für seinen Erwerb vom Erblasser die Vergünstigung des § 13a ErbStG in Anspruc...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Mittelbare... / Zusammenfassung

Überblick Mittelbare Schenkungen sind interessante Gestaltungsmittel, um die Schenkungsteuer zu reduzieren. Dies ergibt sich insbesondere aus der steuerlichen Unterbewertung bestimmter Vermögensarten, was z. B. bei Grundstücken und Gesellschaftsanteilen. Das trifft grundsätzlich auch nach den Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 noch zu. Allerdings sollte immer der Einzelf...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Unbenannte... / Zusammenfassung

Überblick Werden von den Ehegatten Zuwendungen an den anderen Ehegatten geleistet, so können diese als Schenkungen zu qualifizieren sein, welche der Schenkungsteuer unterliegen. Erbringt ein Ehegatte sogenannte unbenannte Zuwendungen bzw. eine ehebedingte Zuwendung, so unterliegen diese ebenfalls der Schenkungsteuer. Die ab dem 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuerreform 2016 hat ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Unbeschrän... / Zusammenfassung

Überblick Häufig setzt sich das Vermögen des Erblassers nicht nur aus inländischen Vermögenswerten zusammen, sondern enthält darüber hinaus auch ausländisches Vermögen. Ist nun einer der am Erbfall Beteiligten Steuerinländer, unterliegt der gesamte Vermögensanfall aufgrund des Weltvermögensprinzips der deutschen Besteuerung. Hat hingegen weder der Erblasser noch der Erwerber s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Vor- und N... / Zusammenfassung

Überblick Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht dem Erblasser, die Nachfolge über sein Vermögen für einen längeren Zeitraum festzulegen. Während die Vor- und Nacherbschaft zivilrechtlich eine interessante Alternative zum Berliner Testament und zum Nießbrauchsrecht darstellen kann, ist sie erbschaftsteuerlich nicht immer empfehlenswert. Das Erbschaftsteuerrecht ge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Erbschaftsteuer: Nießbrauch / Zusammenfassung

Überblick Nießbrauchsgestaltungen nehmen in der Beratungspraxis einen hohen Stellenwert ein. Der Nießbrauch eignet sich zum einen hervorragend zur Altersabsicherung, häufig wird aber auch der überlebende Ehegatte mit einem Nießbrauch (Vermächtnisnießbrauch) abgesichert. Steuerrechtlich kann ein Nießbrauch einerseits aus einkommensteuerlichen Gründen empfehlenswert sein, da mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsgrundsätze zum Eltern... / 6.2.1 Voraussetzungen für einen Sozialhilferegress

Das Sozialamt kann gegenüber dem Hilfebedürftigen erbrachte Zahlungen auch gegenüber dem gesetzlich Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Das entsprechende Verlangen des Sozialhilfeträgers nennt man "Sozialhilferegress". Soweit der Sozialhilfeträger die betroffenen Angehörigen zur Zahlung in Anspruch nehmen will, muss er diese vom Übergang der Ansprüche des Hilfebedürftige...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing - Aufdeckung... / Zusammenfassung

Überblick Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Whistleblowing / Zusammenfassung

Begriff Als Whistleblowing wird der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen bezeichnet. Es kann sich um rein unternehmensinterne Warnungen handeln, aber auch um Mitteilungen an Dritte, insbesondere Anzeigen gegenüber den zuständigen Behörden. Damit auf Rechtsverletzungen und drohende Schäden zunächst unternehmensintern reagiert werden kann, können...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
(Erst-)Ausbildungskosten al... / Zusammenfassung

Begriff Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium stellen nach dem gesetzlichen Abzugsverbot keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben dar. Sie sind nur beschränkt als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Sonderausgabenabzug für Erstausbildungskosten ist bis zu einem Betrag von 6.000 EUR jährlich zulässig. Der Ausschluss von Erstausbildungskosten vom W...mehr