BVerfG verhandelt zur BND-Massenüberwachung im Ausland

Das BVerfG verhandelte am 14. und 15.1.2020 über die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland. Ausländische Reporter, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), rügen die Verletzung des Funk- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Verletzung der Pressefreiheit.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) mit Sitz in Frankreich, die sich weltweit im Kampf der Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, mehrere ausländische Journalisten sowie ein deutscher Menschenrechtsanwalt führen beim BVerfG Verfassungsbeschwerde wegen der weitreichenden Befugnisse des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung Ausland. Die Kläger werden unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Deutschen Journalistenverband sowie verschiedenen weiteren Verbänden.

Anlasslose Überwachung nur gegenüber Ausländern zulässig

Im Rahmen der Fernmeldeaufklärung durchforstet der BND anlasslos, ohne konkreten Verdacht nach Bedarf Datenströme in Netzen außerhalb der BRD. Sogenannte Selektoren überwachen das Netz nach Suchbegriffen ständig automatisch, u.a. durch Anzapfen des Netzknotenpunktes Frankfurt.

Ergebnisse gibt der BND auf Anfrage auch an ausländische Partnerdienste weiter. Der Vertreter der Bundesregierung, Joachim Wieland, erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG hierzu, wer von ausländischen Geheimdiensten Informationen erhalten wolle, müsse umgekehrt auch etwas bieten. Alles andere sei unrealistisch.

BND-Gesetz ist Rechtsgrundlagen der anlasslosen Auslandsüberwachung

Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er verfügt über ca. 6.500 Mitarbeiter und informiert die Bundesregierung ständig über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Bis zum Jahr 2017 erfolgte die Auslandsüberwachung ohne Rechtsgrundlage.

Seit der Reform des BND-Gesetzes im Jahr 2017 wird die anlasslose Auslandsüberwachung in §§ 6 ff BNDG geregelt und für grundsätzlich zulässig erklärt, soweit die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erforderlich ist, um frühzeitig Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen, § 6 Abs. 1 BNDG. Rechtmäßigkeitskontrollen für konkrete Maßnahmen sieht das Gesetz nur sehr begrenzt vor.

Hinweis: Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung bedeutet, dass die Telekommunikation ausländischer Personen im Ausland überwacht wird.

Beschwerdeführer rügen Verletzung ihrer Grundrechte

Die Beschwerdeführer sehen durch diese grenzenlose Überwachung sowohl das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis als auch die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit verletzt. Die Beschwerdeführer greifen die Regeln über die Durchführung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, über die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten und über die Ermittlung personenbezogener Daten an in- und ausländische Stellen an.

Journalisten fordern als Beschwerdeführer den Schutz von Informanten

Die Überwachung sämtlicher Medien im Ausland hat nach Darstellung der Beschwerdeführer eine einschüchternde Wirkung auf mögliche Informanten. Journalisten seien auf Informationsquellen angewiesen, die häufig anonym bleiben wollten. Journalisten wie Informanten müssten aufgrund der grenzenlosen Kontrollen befürchten, dass ihre Kommunikation jahrelang gespeichert und - noch schlimmer - an ausländische Geheimdienste weitergegeben wird.

Die Beschwerdeführer wollen beim BVerfG erreichen, dass Überwachungsmaßnahmen des BND in Zukunft nur noch bei konkretem Verdacht einer Verstrickung der überwachten Personen in rechtswidrige Zusammenhänge zulässig sind.

Die Bundesregierung verweist auf staatliche Sicherheitsbedürfnisse

Der Kanzleramtsminister Braun wies vor Gericht darauf hin, dass die Überwachung im Ausland für den BND von essenzieller Bedeutung sei. Durch BND-Informationen hätten beispielsweise schon einige Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert werden können. Auch im Fall von Entführungen und von Terrorgefahren hätten die auf diese Weise gewonnenen Informationen bereits wichtige Dienste geleistet.

BND-Präsident Bruno Kahl bezeichnete die strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland als unverzichtbaren Bestandteil der BND-Beiträge zum Lagebild für die Bundesregierung. Ein globalisiertes Grundrechtsverständnis würde die Effektivität der Arbeit des BND in inakzeptabler Weise gefährden. Der BND vertraue „auf die Weisheit des Gerichts“, das zu erkennen.

Kernfrage: Gelten deutsche Grundrechte auch für Ausländer?

Das BVerfG hat insbesondere die Frage zu prüfen, inwieweit deutsche Grundrechte auch für im Ausland lebende Ausländer gelten. Die Beschwerdeführer vertreten insoweit die Auffassung, dass die Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit als Menschenrechte auch für Ausländer im Ausland Geltung beanspruchen. Die gesetzliche Regelung enthalte eine umfassende Ermächtigungsgrundlage des BND zur Verarbeitung und zur Speicherung von Telekommunikationsdaten, ohne dass die bei der Einschränkung von Grundrechten erforderliche formale und inhaltliche Bestimmtheit der Voraussetzungen für einen Eingriff auch nur annähernd gegeben seien.

Die Kommunikation von Ausländern im Ausland sei durch die gesetzliche Regelung für den BND „zum Abschuss freigegeben“. Auch würde der Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern sowie der Schutz von deutschen Staatsangehörigen durch die gesetzliche Regelung in keiner Weise gewahrt.

Hinweis: Die Überwachung der Telekommunikation deutscher Staatsangehöriger ist im sogenannten Art. 10-Gesetz (G 10) geregelt und an strenge Voraussetzungen (konkreter Verdacht schwerer Straftaten) gebunden. § 6 Abs. 4 BNDG bestimmt insoweit, dass die Erhebung von Daten über die Kommunikation von deutschen Staatsbürgern unzulässig ist mit der Folge, dass solche Daten, die bei der Überwachung versehentlich mitgespeichert werden, sofort wieder gelöscht werden müssen.

Umfangreicher Fragekatalog des BVerfG

Das BVerfG hat unter Federführung des für das Verfahren zuständigen Berichterstatters, Bundesverfassungsrichter Johannes Masing, für den Gang der mündlichen Verhandlung eine detaillierte Verhandlungsgliederung herausgegeben, die zeigt, dass die Verfassungsrichter eine ganze Reihe von Fragen an die Beteiligten haben. Diese betreffen u.a.

  • die Vorgehensweise des BND bei der Filterung von Datenströmen durch Suchbegriffe gemäß § 6 Abs. 2 BNDG,
  • die Voraussetzungen für die Weitergabe von Informationen an ausländische Geheimdienste,
  • die Eingriffsschwellen,
  • die Möglichkeiten und Maßnahmen zur Wahrung des Schutzes der Privatsphäre sowie
  • die Funktionsfähigkeit und Effektivität der wenigen existierenden Kontrollmechanismen zum rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten.

Vermittelnde Entscheidung zu Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung wird erwartet

Die Verfassungsrichter haben in der mündlichen Verhandlung bereits zu erkennen gegeben, dass die Verfassungsbeschwerde wohl nicht daran scheitern wird, dass Grundrechte für Ausländer keinerlei Geltung hätten. Die Richter verwiesen auf Art. 1 Abs. 2 GG, wonach Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung umfassend an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden seien. Ausländer seien dabei grundsätzlich nicht ausgenommen.

Dennoch erwarten Beobachter nicht, dass das Gericht die Ausland-Ausland- Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich kippen wird. Wahrscheinlich ist eher eine ausgeklügelte, vermittelnde Entscheidung unter Berücksichtigung beider Positionen, d.h. möglicherweise einer strenger formulierten Konkretisierung der Voraussetzungen für die Fernmeldeaufklärung Ausland als sie die derzeitige Gesetzeslage bietet. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.

(BVerfG, Verhandlungstermine v. 14. u. 15.1.2020, 1 BvR 2835/17).

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Hintergrund: Sicherheitsinteressen des Staates

Das BVerfG erkannte die Sicherheitsinteressen des Staates in einem früheren Urteil (v. 20.4.2016, 1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09) grundsätzlich an. Es betont darin das Recht und sogar die Pflicht des Gesetzgebers, die Bevölkerung durch rechtliche Maßnahmen vor Terrorgefahren zu schützen. Der Schutz der Allgemeinheit sei eine der wesentlichen Aufgaben sowohl der Legislative als auch der Exekutive.

Hierbei seien zur Abwendung von Gefahren auch Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen der Bürger zulässig. Die Voraussetzungen, unter denen solche Eingriffe zulässig seien, müssten rechtlich aber möglichst exakt definiert und hierbei strikt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.