Steuergestaltung

Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim, des ZEW Mannheim und Ernst & Young (EY) zeigt, dass sich trotz gemeinsamer EU-Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung die nationalen Regelungen deutlich in ihrer Ausgestaltung und Strenge unterscheiden.

In seiner Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden (DAC) fordert der DStV ein deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassend zu sog. Cum/Cum-Steuergestaltungen Stellung genommen.

Das BZSt hat in Bezug auf das DAC6-Verfahren die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 aktualisiert.

Um Gestaltungen im Zusammenhang mit Nießbrauchsrechten steueroptimal und vor allem steuersicher zu vereinbaren, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Die Investition in eine Photovoltaikanlage kann nicht nur zu einer nachhaltigeren Energieversorgung beitragen, sondern bietet auch attraktive steuerliche Vorteile für Investoren. Insbesondere sind der Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Das im März verkündete Wachstumschancengesetz enthält einige Änderungen in § 138f AO. Bund und Länder haben daher ihr Anwendungsschreiben aktualisiert.

Die teilentgeltliche Übertragung einer Immobilie des Privatvermögens findet in aller Regel zwischen nahen Angehörigen statt. In der Besteuerungspraxis ist das häufig im Rahmen vorweggenommener Erbregelungen der Fall.

Zuwendungen, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berühren, wollte der Gesetzgeber schenkungsteuerrechtlich privilegieren. Eines der prominentesten Beispiele ist das Familienheim. Doch der Verkauf kann steuerlich sinnvoller sein als eine Schenkung.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.1.2024 seinen bereits lange erwarteten Beschluss zur Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften veröffentlicht und § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insofern für verfassungswidrig erklärt, als diese Norm den Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen diesen Gesellschaften vorsieht.

Es sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geschaffen werden.

Darf ein Investitionsabzugsbetrag noch gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zum Buchwert in eine GmbH eingebracht wurde und daher die Investition nicht mehr im einbringenden Betrieb durchgeführt werden kann?

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2023 mit SAFE eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden wird.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt.

Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.

Die Übertragung von selbstgenutzten Wohnungen bzw. Häusern (Familienheim) an den Ehegatten oder an Kinder wird durch § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis c ErbStG besonders begünstigt. Hierbei sind insbesondere die Unterschiede zwischen Erwerben im Erbfall bzw. im Wege der Schenkung zu beachten.

Ein Buchwertfortführungsgebot gilt, soweit ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, übertragen wird.   

Das BZSt hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen bekannt gegeben.

Das BMF hat nähere Informationen zum amtlich vorgeschriebenen Datensatz und zur amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) bekanntgegeben.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 52 Abs. 14 EStG eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um zunächst 1 Jahr vor. Außerdem wird das BMF ermächtigt, die Reinvestitionsfristen durch Rechtsverordnung ggf. um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist die Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgesehen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist eine Verlängerung des 3-jährigen Investitionszeitraums nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG auf 4 Jahre für Investitionsabzugsbeträge vorgesehen, die in 2017 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden.

Derzeit wird ein Anwendungsschreiben erarbeitet, das die wichtigsten Grundsätze zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen klärt. Den Diskussionsentwurf hat das BMF nun veröffentlicht.

Das BZSt informiert darüber, dass die Anmeldung zum automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC6) ab sofort erfolgen kann.

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn.

Die stille Beteiligung von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des Vaters ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nicht zu einem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen kommt und Steuersparmotive sowie die Versorgung der Kinder bei der gewählten Gestaltung im Vordergrund stehen.

Bayern lehnt die vom BMF geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug ab. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München der Deutschen Presse-Agentur. 

Nicht selten wollen sich Eheleute im fortgeschrittenen Alter ein behindertengerechtes Haus bauen oder kaufen. Ihr bisher selbst genutztes Wohnhaus soll dabei aber im Familienverbund bleiben und vermietet werden.

Nicht grunderwerbsteuerpflichtig ist der Erwerb eines Grundstücks, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert 2.500 EUR nicht übersteigt. Doch wie ist die Befreiungsvorschrift anzuwenden, wenn mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern?

Über die Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen hat sich am 13.3.2018 der Ecofin-Rat in Brüssel geeinigt. Somit ist der Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.

Steuergestaltungsmodelle, die als unerwünscht erachtet werden, sollen nach einem Vorschlag aus aus dem Finanzministerium von Rheinland-Pfalz in einer sog. "Schwarzen Liste" veröffentlicht werden.

Alle Fraktionen im Finanzausschuss im Bundestag haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der Sitzung am Mittwoch wurden 4 Anträge zu dem Thema beraten. 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen.

Nach den "Panama Papers" gibt es eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte. 

Auch auf europäischer Ebene werden weitere Anstrengungen unternommen um die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können. Aktuell steht eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU an, welche den Informationsaustausch optimieren soll.

In einer Gemeinsamen Eingabe haben die Präsidenten der BRAK, der BStBK, des DStV und der WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei allen Überlegungen, die gegenwärtig im Zusammenhang mit der Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle angestellt werden, die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

Zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen hat die EU-Kommission Ende Juni einen Richtlinienentwurf veröffentlicht. Zu diesem hat sich jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) geäußert.

Die EU-Kommission hat am 21.6.2017 ihren Richtlinienvorschlag zu Anzeigepflichten von Steuerintermediären vorgestellt. Die Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Nicht in jeder Konstellation liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich befristeten Nießbrauch an einem Grundstück bestellen, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet.

Deutschland und 66 weitere Länder Nationen haben am Mittwoch in Paris eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Damit sollen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzt werden.

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Das vom Bundestag am 27.4.2017 mit weiteren Änderungen beschlossene Gesetz fand am 2.6.2017 auch die Zustimmung des Bundesrats.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten am 29.5.2017 neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 angenommen haben.

Nachdem sich Bund und Länder über die Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt haben, können die Finanzämter nun flächendeckend entsprechende Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. 

Die EU Kommission begrüßt die am 21.2.2017 bei der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erzielte Einigung auf neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder.

Kann eine § 6b-Rücklage bereits vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen werden?

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.