67 Nationen unterzeichnen Vereinbarung gegen Steuerschlupflöcher

Riesengewinne aber kaum Ertragssteuern: Beispiele von Konzernen, die mit legalen Steuertricks ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben, haben in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt. Der Kampf gegen diese teils hochkomplexen Praktiken ist lang und mühsam - nun gehen mehr als 60 Länder einen wichtigen Schritt vorwärts. Sie haben am Mittwoch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris eine Vereinbarung unterzeichnet, um Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu schließen.

OECD-Chef Angel Gurría hatte den Vertrag als "Wendepunkt in der Geschichte der Steuerabkommen" bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Der Kampf gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne kann nur durch einheitliches Handeln der Staatengemeinschaft geführt werden."

Worum geht es bei dem Abkommen?

Die Top-Wirtschaftsmächte G20 haben 2015 einen Aktionsplan gegen Steuertricks von Großkonzernen vereinbart. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden. Für einen Teil der damals vereinbarten Schritte müssen bestehenden DBA geändert werden. Großkonzerne konnten die unterschiedlichen Bestimmungen in diesen Vereinbarungen jedoch teilweise ausnutzen, um eine Besteuerung komplett zu umgehen - das soll verhindert werden. Weltweit gibt es rund 3.000 solcher Abkommen. Weil es sehr lange dauern würde, sie einzeln zu ändern, gibt es nun einen Vertrag, mit dem die Teilnehmerstaaten zahlreiche DBA auf einen Schlag ändern können. Die Übereinkunft muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden.

Steueraufkommen sichern

"Wir sichern mit dem Vertrag das Steueraufkommen unserer Staaten und sorgen für eine gerechte Verteilung steuerlicher Lasten", so Schäuble. Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsabkommen erleichterten Gewinnverlagerungen, erklärt Francis Weyzig, Experte der Nichtregierungsorganisation Oxfam für das Thema.

Ein Beispiel ist, wenn wegen eines solchen Abkommens keine Quellensteuer auf Lizenzzahlungen abgeführt werden muss, die von einem Land ins andere fließen - und die dann in eine Steueroase weitergeleitet werden. Laut Schätzungen gehen den Staaten durch Gewinnverlagerungen jährlich 100 bis 240 Mrd. US-Dollar (89 bis 213 Mrd. EUR) durch die Lappen.

Die USA unterschreiben den Deal nicht

"Diese Übereinkunft bedeutet echten Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung, aber einige Länder versuchen, diesen Fortschritt zu untergraben", sagt Oxfam-Experte Weyzig. Die USA etwa unterschreiben den Deal nicht. Hinzu kommt: Länder können bei manchen Punkten des Abkommens entscheiden, ob sie sie übernehmen oder nicht. Und sie können auswählen, für welche DBA der Vertrag gilt.

Nicht alle Probleme gelöst

Schlupflöcher in DBA sind nur eine Möglichkeit für multinationale Unternehmen, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Andere Formen der Steuervermeidung, darunter die Nutzung von Steueroasen, müssten mit Änderungen in nationalen Gesetzen angegangen werden, sagt Oxfam-Experte Weyzig. Der G20-Aktionsplan ("BEPS-Projekt") sieht weitere Schritte vor, etwa den Verzicht auf Sonderregeln für Internet-Firmen und Onlinehändler und einen Informationsaustausch der Behörden über die Aktivitäten multinationaler Unternehmen in den verschiedenen Ländern.