Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht existiert, da das Steuerrecht nicht damit auskommt, die möglichen Rechtsverstöße nur mit Mitteln des Verwaltungsrechts zu sanktionieren.

Eine vorsätzliche Steuerverkürzung beinhaltet eine Steuerstraftat. Wird die Tat dagegen leichtfertig begangen, liegt eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Die Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung, die vollendet, aber nicht entdeckt ist, lässt sich vermeiden, wenn eine Selbstanzeige vorgenommen wird. Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige tritt aber nur ein, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben umfassend bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachgeholt werden.

News 04.03.2024 Prozess-Auftakt

Im Sommermärchen-Prozess müssen sich drei ehemalige Top-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes ab dem 4.3.2024 vor dem Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verantworten.mehr

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News 31.01.2024 Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verließen sich viele Banken auf die Einschätzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein. Nun wurde erstmals ein Steueranwalt verurteilt wegen seiner Beratung. Damit erreicht die Aufarbeitung des Steuerskandals eine neue Stufe.mehr

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News 26.06.2023 Bundesregierung

Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.mehr

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News 31.05.2023 LG Wiesbaden

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist ein zweites Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger gefallen. Das LG Wiesbaden verurteilte den 72-Jährigen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten.mehr

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News 20.12.2022 DAC 8

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.mehr

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News 14.12.2022 LG Bonn

Das LG Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.mehr

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News 19.09.2022 Verdacht der Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben.mehr

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News 19.09.2022 BFH Kommentierung

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.mehr

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News 10.08.2022 Verfahren vor dem LG Bonn

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt.mehr

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News 07.07.2022 Fast 5 Jahre Haft

Das Landgericht Magdeburg hat einen 62 Jahre alten Mann wegen Steuerhinterziehung von insgesamt rund 14 Mio. EUR schuldig gesprochen.mehr

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News 20.06.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen neu gefasst und veröffentlicht.mehr

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News 03.06.2022 Cum-Ex-Aktiengeschäfte

Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss sich die zentrale Figur Hanno Berger seit Donnerstag in einem zweiten Strafverfahren verantworten.mehr

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News 11.05.2022 Razzia in 6 Bundesländern

Dem Verdacht der systematischen Steuerhinterziehung in Spielhallen sind Ermittler mit einer Razzia in 6 Bundesländern nachgegangen.mehr

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News 05.05.2022 Gesetzentwurf

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.mehr

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News 29.03.2022 Ende einer langen Flucht

Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht. Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4.4. vor dem Landgericht Bonn verantworten.mehr

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News 14.03.2022 Bundesrat

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.mehr

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News 14.03.2022 Bundesrat

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.mehr

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News 07.03.2022 FinMin Baden-Württemberg

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.mehr

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News 14.06.2021 Kampf gegen Steuerbetrug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."mehr

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News 15.01.2021 Gesetzentwurf

Der Bundesrat will die Beschränkung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf die Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufheben.mehr

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News 22.09.2020 Angeklagter weitgehend geständig

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. mehr

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News 22.07.2020 Umfrage unter Finanzministerien

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an.mehr

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News 20.03.2020 Landgericht Bonn

 Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten.mehr

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News 05.12.2019 Anklage wegen Steuerhinterziehung

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn.mehr

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News 09.08.2019 Ringhandel mit CO2-Emissionszertifikaten

 Im Frankfurter Ermittlungskomplex um millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer hat die Generalstaatsanwaltschaft einen weiteren hochrangigen Ex-Angestellten der Deutschen Bank angeklagt.mehr

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News 17.07.2019 Besonders schwere Steuerhinterziehung

Der erste Prozess um umstrittene Cum-Ex-Steuerdeals beginnt im September. Das Bonner Landgericht gab am Dienstag die Zulassung des Verfahrens gegen zwei Briten bekannt.mehr

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News 31.05.2019 Mehreinnahmen für die Staatskasse

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium rechnet im Zuge der Aufklärung umstrittener Aktien- und Steuerdeals mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. mehr

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News 28.03.2019 Nordrhein-Westfalen

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.mehr

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News 27.03.2019 Manipulierte Kassen

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asiarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.mehr

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News 08.01.2018 Datenmaterial für Steuerfahndungsstellen

Bei der Auswertung der "Panama Papers", die Hessen zentral mit dem Bundeskriminalamt vornimmt, ist die hessische Finanzverwaltung einen wesentlichen Schritt vorangekommen.mehr

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News 08.01.2018 Steuerhinterziehung

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland ist infolge schärferer Gesetze rapide zurückgegangen.mehr

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News 08.11.2017 Einspruch gegen Strafbefehl

Sparkassenpräsident Fahrenschon kennt die Steuervorschriften: Als früherer Finanzminister in Bayern war er einst Chef der Steuerverwaltung im Freistaat. Jetzt wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.mehr

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News 10.08.2015 Selbstanzeigen 2015

Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug zu Jahresbeginn gehen bei den deutschen Finanzbehörden mehr Selbstanzeigen als angenommen ein.mehr

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News 13.01.2015 Schärfere Regeln seit 2015

Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige haben so viele Steuerhinterzieher in Deutschland reinen Tisch gemacht wie nie zuvor. 2014 seien bei den Finanzbehörden fast 40.000 Selbstanzeigen eingegangen, wie aus einer Umfrage der Zeitung "Die Welt" hervorgeht. mehr

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Serie 24.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Der Steuerberater haftet auf Schadenersatz bei allen Fehlern, die ihm bei der Abfassung und Versendung der Selbstanzeige unterlaufen.mehr

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Serie 22.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.mehr

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Serie 18.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Der Steuerberater muss auf die Selbstanzeigemöglichkeit hinweisen und auch über Zweifelsfragen, etwa ob Ausschlussgründe vorliegen, belehren. Er muss die Sach- und Rechtslage möglichst erschöpfend und verständlich darstellen. mehr

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Serie 16.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Der Berater muss nicht jedes Mandatsangebot annehmen, § 25 BOStB. Der Berater muss sich aber unverzüglich unmissverständlich äußern, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht.mehr

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Serie 11.09.2014 Steuerberaterhaftung bei der Selbstanzeigeberatung

Im ersten Teil unserer Serie zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Selbstanzeigeberatung werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Außerdem geben wir Tipps für den Fall, dass ein Mandant das Thema Selbstanzeige am Ende eines Beratungsgesprächs oder telefonisch mehr oder weniger beiläufig anspricht.mehr

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News 28.08.2014 Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.mehr

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News 18.08.2014 Gesetzliche Verschärfung geplant

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. mehr

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News 07.05.2014 Steuerhinterziehung

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die geplanten schärferen Bestimmungen zur strafbefreienden Selbstanzeige schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.mehr

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News 02.05.2014 Steuerhinterziehung

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.mehr

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News 02.04.2014 Richter

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.mehr

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News 12.03.2014 Steuerfahnderin hat ausgesagt

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Jetzt soll der Präsident des FC Bayern sogar mindestens 27,2 Millionen EUR an Steuern hinterzogen haben. Diese enorme Summe schockte den angeschlagenen Präsidenten des FC Bayern München am zweiten Tag seines spektakulären Prozesses vor dem Landgericht München II.mehr

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News 04.03.2014 Chef der Steuergewerkschaft

Am 10. März nimmt der Präsident des FC Bayern im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz. Wie auch immer der Prozess gegen Uli Hoeneß ausgeht - die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist sich sicher: Der Fall wird Rechtsgeschichte schreiben.mehr

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News 19.02.2014 Steuerhinterziehung

Wegen betrügerischer Geschäfte beim Handel mit CO2-Zertifikaten hat das Hamburger Landgericht Haftstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt.mehr

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News 17.02.2014 Steuerhinterziehung

Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.mehr

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