Anklage gegen Ex-Manager der Deutschen Bank
Der 48 Jahre alte Österreicher wird beschuldigt, in den Jahren 2009 und 2010 ein externes betrügerisches Umsatzsteuerkarussell erst ermöglicht zu haben. Beim illegalen Ringhandel mit CO2-Emissionszertifikaten war die Deutsche Bank als Zwischenhändler aufgetreten und hatte so einen Steuerbetrug in Höhe von 145 Mio. EUR möglich gemacht.
Zweifel anderer Mitarbeiter zerstreut
Der nun Angeklagte habe bereits zum Beginn der Geschäfte von den betrügerischen Absichten der beteiligten Firmen gewusst, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag. Er habe in seiner hervorgehobenen Funktion in der Londoner Handelsabteilung aufkommende Zweifel anderer Mitarbeiter zerstreut und eine angeblich positive Überprüfung einer dubiosen Firma vorgetäuscht.
Großrazzia im Jahr 2010
Das illegale Umsatzsteuerkarussell über Handelsfirmen mit Namen wie "Lösungen, "Vector" oder "Roter Stern" war 2010 bei einer Großrazzia aufgedeckt worden. Laut einem früheren Urteil des Landgerichts Frankfurt hat die Deutsche Bank die entstandene Steuerschuld ausgeglichen. Das Institut selbst wurde nicht beschuldigt, weil es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt. Es hat nach eigenen Angaben den Handel mit CO2-Zertifikaten im Jahr 2010 eingestellt.
Bereits 13 Beteiligte verurteilt
In einer Reihe von Prozessen sind laut Generalstaatsanwaltschaft bereits 13 Beteiligte zu Haftstrafen von bis zu 8 Jahren verurteilt worden. Die höchste Strafe für einen Ex-Angestellten der Deutschen Bank betrug drei Jahre Haft. Der mutmaßliche Drahtzieher der Bande, ein Brite indischer Herkunft mit dem Codenamen "Batman", widersetzt sich bislang erfolgreich einer Auslieferung an die deutschen Behörden. Ansonsten sei der Tatkomplex weitgehend aufgearbeitet, erklärte Oberstaatsanwalt Alexander Badle.
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
385
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
214
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
212
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
163
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
124
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
92
-
Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
91
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
90
-
5. Gewinnermittlung
90
-
Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
88
-
Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG geht regelmäßig nicht auf Erben über
29.06.2026
-
Wahlrecht auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
29.06.2026
-
Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
29.06.2026
-
Übernahme von Renovierungs- und Umbaukosten durch den Mieter
26.06.2026
-
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung
25.06.2026
-
Alle am 25.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
25.06.2026
-
Fremdüblichkeit eines unbesicherten Wandeldarlehens
24.06.2026
-
Einkünfte eines Arbeitnehmers im nationalen Seeverkehr
22.06.2026
-
Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
22.06.2026
-
Rückforderung einer auf ein "Insolvenzanderkonto" eingegangenen Zahlung
22.06.2026