Kaum noch Selbstanzeigen zu hinterzogenen Steuern

Es sind sogar so wenige, dass sie in einigen Ländern überhaupt nicht mehr statistisch erfasst werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Finanzministerien ergab.

Demnach meldeten sich in Bayern im vergangenen Jahr nur noch 48 Steuerbetrüger mit Kapitalanlagen in der Schweiz - ein Jahr zuvor waren es noch fast dreimal so viele. In Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin etwa zeigten sich nur noch halb so viele Kriminelle wegen ihrer Auslandskonten an als im Vorjahr.

Gesetzesverschärfung seit 1.1.2015

Einen Grund für die Entwicklung sehen die Finanzministerien in deutlich schärferen Gesetzen. Seit Januar 2015 kommen deutlich weniger Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davon. Steuerhinterziehung ist seitdem nur noch bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 EUR straffrei, anstatt wie zuvor bis 50.000 EUR. Zugleich tauschen die europäischen Staaten deutlich mehr Finanzdaten automatisch aus.

Vor Inkrafttreten der neuen Regeln hatten Zehntausende Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt. Viele der Selbstanzeigen standen zudem im Zusammenhang mit Daten-CDs aus der Schweiz, die deutsche Steuerbehörden gekauft hatten. 2014 erreichte die Zahl der Selbstanzeigen mit mindestens 38.300 einen Rekordwert.

Entdeckungsrisiko ist gestiegen

Dass sie seitdem immer weiter zurückgeht, überrasche nicht, sagte eine Sprecherin des sächsischen Finanzministeriums. "Die internationale Gemeinschaft rückt im Kampf gegen Steuerbetrug immer enger zusammen. Für Unredliche steigt damit das Risiko, entdeckt zu werden."

Selbstanzeigen noch nicht abgearbeitet

In Sachsen zeigten sich im vergangenen Jahr nur drei Bürger wegen Kapitalanlagen in der Schweiz selbst an. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als fünfmal so viele. Der Rückgang zeigte sich auch in der Kasse: Die Nachzahlungen gingen von gut 1,9 Mio. EUR in der Spitze auf nur noch knapp 60.400 EUR im Jahr 2019 zurück. Allerdings werden immer noch offene Selbstanzeigen der Vorjahre abgearbeitet.

Der große Boom der Selbstanzeigen sei vorbei, sagte auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die gesetzliche Verschärfung zeige Wirkung und mache deutlich: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es hart zu bestrafen gilt." Allein die Hansestadt hat durch die Selbstanzeigen der vergangenen 10 Jahre zusätzliche Steuern von rund 269 Mio. EUR eingenommen. In Berlin waren es sogar rund 366 Mio. - weitere Steuersünder müssen in diesem Jahr noch zahlen.

Im machen Bundesländern keine Statistik mehr

Mehrere Länder führen wegen der stark rückläufigen Zahlen bereits keine Statistik mehr über Selbstanzeigen zu Auslandskonten, darunter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Selbstanzeigen zu hinterzogenen Steuern im Inland

Etwas konstant ist dagegen die Zahl der Selbstanzeigen zu hinterzogenen Steuern im Inland. Hier registrierte etwa Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 331 Fälle - fast 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Schleswig-Holstein meldete für 2019 insgesamt 574 Selbstanzeigen, Niedersachsen 524 und Baden-Württemberg 148. Die Zahl stagniere auf niedrigem Niveau, erklärte das Finanzministerium in Hannover.