Ohne Endabrechnung ist Rückforderung rechtmäßig | Steuern

Dennis Hillemann
Rechtsanwalt & Partner, ADVANT Beiten Hamburg

Tanja Ehls
Rechtsanwältin & Partnerin, ADVANT Beiten Frankfurt am Main

Person prüft Rechnungen und berechnet Ausgaben zu Hause — Bild: E+

Drei Wochen nach seinem Beschluss zur Festsetzung auf Null wegen unbeantworteter Nachforderungen hat der 4. Senat des OVG Münster die andere Seite derselben Medaille entschieden: Wer die Endabrechnung gar nicht einreicht, muss die Neustarthilfe vollständig zurückzahlen ( OVG Münster, Beschluss v. 3.9.2026, 4 E 534/26 , BeckRS 2026, 20994). Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das VG Köln (Beschluss v. 14.7.2026, 16 K 5161/24) blieb ohne Erfolg.

Der Fall: Vorschuss, Vorbehalt, keine Endabrechnung

Der Kläger erhielt mit Bescheid v. 15.6.2021 eine Neustarthilfe für den Förderzeitraum Januar bis Juni 2021. Die Bewilligung erfolgte nach Nr. 2 des Bescheids als Vorschuss unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung.

Nr. 3 der Nebenbestimmungen gab ihm auf, die Endabrechnung bis zum 31.12.2021 über das Online-Tool der Plattform durchzuführen. Auf anderem Weg eingereichte Endabrechnungen sollten nicht bearbeitet werden. Bereits bei Antragstellung hatte der Kläger erklärt, er habe zur Kenntnis genommen, dass die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen sei, wenn er bis zum 31.12.2021 keine Endabrechnung erstelle.

Eine Endabrechnung reichte er, soweit ersichtlich, nie ein. Mit Schlussbescheid v. 15.4.2024 forderte die Bewilligungsstelle die Hilfe vollständig zurück. Der Kläger will den Bescheid aufheben lassen, soweit die Rückzahlungsverpflichtung 602,52 EUR übersteigt.

Der Vorbehalt deckt gerade die ausbleibende Endabrechnung

Der Kläger hatte mit der Beschwerde ein Argument vorgetragen, das auf den ersten Blick an die Rechtsprechung des BVerwG zur vorläufigen Bewilligung anknüpft: Der Schlussbescheid beruhe nicht auf einer abweichend ermittelten Förderhöhe, sondern allein auf der Nichteinreichung der Endabrechnung. Das sei keine Ersetzung der vorläufigen durch eine endgültige Sachregelung, sondern eine Rechtsfolge, die gerade nicht "aus den Gründen" der ursprünglichen Vorläufigkeit folge.

Der Senat weist das zurück. Die Bewilligung stand unmissverständlich unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der bis zum 31.12.2021 über das Online-Tool durchzuführenden Endabrechnung. Blieb diese aus, erging der Schlussbescheid genau aus den Gründen, wegen derer die frühere Regelung unter Vorbehalt gestellt war (unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 19.11.2009, 3 C 7.09, BVerwGE 135, 238).

Damit zieht der Senat die Linie zu seinem Beschluss v. 13.8.2026 (4 E 115/26 , BeckRS 2026, 19592). Dort war die Endabrechnung ordnungsgemäß eingereicht worden; die Behörde hatte die Hilfe nur wegen unbeantworteter Nachforderungen auf Null gesetzt. Das trug der Vorbehalt nicht. Fehlt die Endabrechnung dagegen vollständig, ist die Rückforderung der Fall, auf den jede vorläufige Bewilligung angelegt ist.

Schutzwürdiges Vertrauen auf den Verbleib der Mittel kann bei einem so eindeutigen Vorbehalt nicht entstehen. So entschied zumindest für den Fall der Neustarthilfe das OVG Münster – allerdings nur in einem Prozesskostenhilfe-Verfahren, nicht in einem regulären Hauptsacheverfahren.

Kein Anspruch auf individuelle Erinnerung

Der Kläger hatte außerdem geltend gemacht, die Behörde hätte ihn vor Fristablauf an die Endabrechnung erinnern müssen. Auch das verneint der Senat. Bei einer klaren Regelung im vorläufigen Bescheid, klaren Hinweisen im Antrag und öffentlich verlautbarten Erläuterungen schuldet die Behörde in einem Massenverfahren mit einer hohen Zahl abzurechnender Fälle keine zusätzliche persönliche Warnung.

Schwere psychische Beeinträchtigungen, die der Behörde seinerzeit nicht offengelegt worden waren, und eine erst im Klageverfahren behauptete fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ändern daran nichts. Jedem Zuwendungsempfänger war es nach Auffassung des Senats zumutbar, sich rechtzeitig vor Fristablauf, gegebenenfalls mit fremder Hilfe, über seine Obliegenheiten zu informieren.

Als Rückforderungsgrundlage billigt der Senat § 49a Abs. 1 VwVfG NRW. Dass die Vorschrift nur Rücknahme, Widerruf und auflösende Bedingung nennt, schließt ihre Anwendung auf die Ersetzung einer vorläufigen Subventionsgewährung durch eine endgültige Regelung nicht aus (BVerwG, Urteil v. 19.11.2009, 3 C 7.09, BVerwGE 135, 238).

Einordnung: Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Beschluss erging im Prozesskostenhilfeverfahren nach summarischer Prüfung und ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Er beendet das Klageverfahren vor dem VG Köln nicht; die Hauptsache bleibt dort anhängig. Der Senat konnte nur prüfen, was der Kläger vorgetragen hatte. Einige Gesichtspunkte, die in vergleichbaren Fällen eine Rolle spielen, kommen im Beschluss deshalb nicht vor. Die folgende Aufzählung ist eine eigene Einschätzung, keine Aussage des Gerichts.

Erstens die Frist selbst. Der Senat legt die im Bescheid genannte Frist zum 31.12.2021 zugrunde. Die Frist zur Endabrechnung der Neustarthilfen wurde später über die FAQ verlängert, bei Einreichung durch prüfende Dritte bis zum 31.3.2023. Ob der Kläger hierzu etwas vorgetragen hat, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Wer seine Endabrechnung nach dem Bescheiddatum, aber vor dem verlängerten Termin eingereicht hat, steht anders da als der Kläger dieses Verfahrens.

Zweitens die Verwaltungspraxis. Hat eine Bewilligungsstelle die Empfänger regelmäßig per E-Mail an die Endabrechnung erinnert und dies in einem Einzelfall unterlassen, kann sich daraus über Art. 3 Abs. 1 GG ein Gleichbehandlungsargument ergeben. Das setzt voraus, dass diese Praxis belegt wird. Der Senat prüft die Erinnerung nur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, nicht unter dem der Selbstbindung der Verwaltung.

Drittens die Nachholung. Der Kläger hat die Endabrechnung offenbar auch im Klageverfahren nicht nachgeholt, obwohl er mit dem Betrag von 602,52 EUR eine eigene Berechnung vorgelegt haben muss. Ob die Behörde eine nach Fristablauf, aber vor Schlussbescheid nachgereichte Endabrechnung berücksichtigen muss, war damit nicht zu entscheiden. Das VG Würzburg verneint das für die Neustarthilfe und behandelt die Frist als materielle Ausschlussfrist ( Urteil v. 8.7.2024, W 8 K 24.111 ).

Viertens die persönlichen Umstände. Krankheitsbedingte Hinderungsgründe hat der Senat allein deshalb nicht gewürdigt, weil sie der Behörde nicht bekannt waren. Wer solche Gründe hat, muss sie im Verwaltungsverfahren vortragen und belegen, nicht erst vor Gericht.

Das Risiko bleibt hoch

Trotz dieser offenen Punkte ist die Botschaft des Beschlusses eindeutig: Die fehlende Schlussabrechnung ist der Fall, in dem die Rückforderung am schwersten anzugreifen ist. Der Vorbehalt in den Bewilligungsbescheiden aller Programme erfasst genau diese Konstellation. Das OVG Münster und das VG Würzburg kommen hier zum selben Ergebnis, und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger die Hilfe materiell verdient hätte.

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