OVG Münster lässt Berufung gegen Autohaus-Urteil zu | Steuern

Dennis Hillemann
Rechtsanwalt & Partner, ADVANT Beiten Hamburg

Tanja Ehls
Rechtsanwältin & Partnerin, ADVANT Beiten Frankfurt am Main

Das OVG Münster hat die Berufung des Landes NRW gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen zugelassen, mit dem ein Autohaus seinen Anspruch auf Überbrückungshilfe IV durchgesetzt hatte.

Der Beschluss schreibt die NRW-Linie zum Beihilferecht und zum Stichtag 30.6.2022 fort.

Vom erstinstanzlichen Erfolg zur Berufungszulassung

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle das Urteil des VG Gelsenkirchen v. 1.12.2025, 19 K 2048/23, besprochen (s. hierzu die News: "EU-Beihilferecht kein Problem: Autohaus gewinnt Klage bei Überbrückungshilfe IV"). Das Verwaltungsgericht hatte die Ablehnung von Überbrückungshilfe IV für einen Autohaus-Unternehmensverbund als rechtswidrig eingestuft und das Land NRW zur Neubescheidung verpflichtet. Die Klägerin hatte Förderung für Januar und April 2022 beantragt.

Das OVG Münster hat nun mit Beschluss v. 14.4.2026, 4 A 104/26, die Berufung des Landes zugelassen. Der 4. Senat sieht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Damit ist der Fall nicht abgeschlossen – und seine beihilferechtliche Dimension wird im Berufungsverfahren entschieden.

Die Leitplanken des VG Gelsenkirchen

Die erstinstanzliche Entscheidung war für Antragsteller in mehrfacher Hinsicht günstig.

Erstens stellte das VG Gelsenkirchen klar, dass die Antragsberechtigung für Überbrückungshilfe IV monatsscharf zu prüfen ist. Umsatzentwicklungen in nicht beantragten Monaten dürfen nicht zulasten der beantragten Monate gewertet werden.

Zweitens dürfen kleine Unternehmen, die das Wahlrecht zur Bildung des Durchschnittsumsatzes 2019 ausgeübt haben, nicht mit dem Argument saisonaler Schwankungen abgelehnt werden. Genau dieses Wahlrecht hatte die Klägerin gewählt.

Drittens ordnete das Gericht den Endkundenverkauf von Kraftfahrzeugen dem Einzelhandel zu. Damit war die Klägerin von den 2G-Zugangsbeschränkungen unmittelbar betroffen.

Viertens stellte das VG Gelsenkirchen den Maßstab der gerichtlichen Kontrolle heraus: Entscheidungserheblich sei nur der Erkenntnisstand der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Neuer Tatsachenvortrag im Klageverfahren bleibe außer Betracht.

Das EU-Beihilferecht spielte in der erstinstanzlichen Entscheidung keine Rolle. Das VG Gelsenkirchen prüfte allein, ob die Bewilligungsstelle ihre Förderrichtlinien und ihre ständige Verwaltungspraxis am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zutreffend angewendet hatte. Es bejahte einen Neubescheidungsanspruch.

Erste Zweifelslinie: Die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

Das OVG Münster greift zwei Punkte auf. Den ersten hat das Land NRW selbst dargelegt.

Das Verwaltungsgericht habe sich nicht darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Bewilligungsstelle von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Es habe vielmehr eine eigene Bewertung des klägerischen Vortrags und eine eigene Auslegung der Antragsvoraussetzungen nach der Förderrichtlinie vorgenommen und den Fall hierunter subsumiert. Damit habe das Verwaltungsgericht die Vorgaben des § 114 VwGO überschritten.

Der 4. Senat schreibt seine Linie fort: Die Bewilligung von Überbrückungshilfen ist eine Billigkeitsleistung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die gerichtliche Kontrolle bleibt darauf beschränkt, Rechts- und Ermessensfehler aufzuzeigen. Eine eigene Subsumtion unter die FAQ und die Verwaltungspraxis steht den Verwaltungsgerichten nicht zu.

Zweite Zweifelslinie: Der Befristete Rahmen und der 30.6.2022

Den zweiten Punkt führt das OVG Münster eigenständig ein – ausdrücklich "jenseits der vom Beklagten dargelegten Gründe".

Eine noch nicht verbindlich erfolgte Bewilligung von Überbrückungshilfe nach Ablauf des Befristeten Rahmens am 30.6.2022 kommt nach Art. 108 Abs. 3 AEUV nur in Betracht, wenn der Begünstigte bereits vor diesem Datum einen sicheren Rechtsanspruch nach geltendem nationalen Recht erworben hatte. Das setzt voraus, dass im durch die Beihilferegelung festgelegten zeitlichen Rahmen sämtliche im nationalen Recht für den Erhalt der Beihilfe vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt waren.

Den Maßstab stützt der 4. Senat auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteile v. 21.3.2013, C-129/12, v. 25.1.2022, C-638/19 P und v. 3.7.2025, C-653/23) sowie auf die eigenen Beschlüsse v. 1.7.2025, 4 A 2468/24, v. 17.12.2025, 4 E 110/25 und v. 10.2.2026, 4 A 2193/24.

Die Anwendung auf den Fall folgt zwingend aus dem erstinstanzlichen Urteil selbst. Das VG Gelsenkirchen hatte nur eine Neubescheidung ausgesprochen, weil der Umfang der Betroffenheit von staatlichen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht feststand. Wenn der Umfang nicht feststand, konnte denknotwendig auch kein sicherer Rechtsanspruch entstanden sein.

Die vorläufige Bewilligung vom 23.6.2022 hilft nicht

Die Klägerin hatte am 23.6.2022 eine vorläufige Bewilligung erhalten – eine Woche vor dem Stichtag. Die vorläufige Bewilligung war ausdrücklich erfolgt, um die beihilferechtliche Zulässigkeit einer etwaigen späteren Auszahlung im Hinblick auf das Auslaufen des Befristeten Rahmens zu sichern.

Das OVG Münster prüft diesen Aspekt sorgfältig. Selbst wenn man auf den 23.6.2022 als Zeitpunkt der Beihilfegewährung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV abstellt, war zu diesem Zeitpunkt nach den Annahmen des VG Gelsenkirchen nicht ersichtlich, dass die Klägerin nach nationalem Recht bereits alle Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt hatte. Der Umfang der pandemiebedingten Betroffenheit stand nicht fest.

Auch der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der bis zum 30.6.2022 praktizierten ständigen Verwaltungspraxis trägt nach Auffassung des Senats keinen sicheren Anspruch zum 23.6.2022. Und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verschiebt den Maßstab nicht. Der EuGH hat im Urteil v. 3.7.2025, C-653/23, bereits klargestellt, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht dazu zwingt, nationale Vorschriften unangewendet zu lassen, die einer fiktiven Vorverlegung der Beihilfegewährung entgegenstehen.

Bedeutung für die NRW-Linie

Der Beschluss bestätigt die Linie des 4. Senats zum Beihilferecht. Drei Eckpunkte zeichnen sich ab.

Der 30.6.2022 die zentrale zeitliche Zäsur. Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ist zu diesem Datum außer Kraft getreten. Spätere Bewilligungen ohne vorherigen sicheren Anspruch sind nach Art. 108 Abs. 3 AEUV beihilferechtlich nicht mehr zulässig.
Eine vorläufige Bewilligung vor dem Stichtag sichert den Anspruch nicht. Maßgeblich ist die materielle Anspruchslage zum 30.6.2022, nicht ein verfahrensförmlicher Akt der Behörde.
Die Beschlüsse v. 17.12.2025, 4 E 110/25 und v. 10.2.2026, 4 A 2193/24 wirken nun in jede Berufungszulassung hinein. Wer in NRW noch eine Schlussabrechnung oder eine Bewilligung für Zeiträume nach dem 30.6.2022 begehrt, muss mit dieser Linie rechnen.

Außerhalb von NRW ist das EU-Beihilferecht ebenso im Fokus. Das VG Hamburg hat mit Beschluss v. 20.3.2026, 16 K 4919/22, zentrale Fragen des Befristeten Rahmens und des Liquiditätsengpasses dem EuGH nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Eine endgültige Klärung wird die Vorlage bringen.

Die große Frage ist: Was geschieht mit Bewilligungen von Überbrückungshilfen nach dem 30.6.2022, die derzeit in Schlussabrechnungsverfahren in NRW geprüft werden – müssen diese nun automatisch widerrufen werden? Glücklicherweise scheint es dazu bisher keine Tendenz in NRW zu geben. Aber die fortgesetzte Rechtsprechung des OVG Münster wird die Lage nicht einfacher machen.

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