Berufung nach verlorener Klage auf Überbrückungshilfe | Steuern

Dennis Hillemann
Rechtsanwalt & Partner, ADVANT Beiten Hamburg

Tanja Ehls
Rechtsanwältin & Partnerin, ADVANT Beiten Frankfurt am Main

Grafik_Gesetze_V1 — Bild: Haufe Online Redaktion

Kein Rechtsmittel ohne Zulassung

Ein Beispiel: Ein Gastronom hat Überbrückungshilfe III erhalten. Nach der Schlussabrechnung fordert die Bewilligungsstelle 60.000 EUR zurück, weil sie den Umsatzeinbruch in mehreren Fördermonaten anders berechnet als der prüfende Dritte. Der Gastronom klagt. Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab. Das Urteil wird ihm am 1. Oktober zugestellt.

Der Weg zum Oberverwaltungsgericht ist damit nicht frei. Nach § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie zugelassen wird. Ohne Zulassung wird das Urteil rechtskräftig, und die Rückforderung bleibt bestehen.

Für die Zulassung gibt es zwei Wege. Entweder das Verwaltungsgericht lässt die Berufung selbst im Urteil zu (§ 124a Abs. 1 VwGO). Oder der Kläger beantragt die Zulassung beim Oberverwaltungsgericht (§ 124a Abs. 4 VwGO). Der zweite Weg ist der Regelfall.

Die Zulassung durch das Verwaltungsgericht: der seltene Fall

Das Verwaltungsgericht darf die Berufung nur aus zwei Gründen zulassen: wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung eines Obergerichts (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des eigenen Urteils kann das Verwaltungsgericht naturgemäß nicht feststellen – es müsste sonst das eigene Urteil anzweifeln. Auch besondere Schwierigkeiten oder Verfahrensfehler sind ihm als Zulassungsgrund verschlossen.

In der Praxis machen Verwaltungsgerichte davon zurückhaltend Gebrauch. Sie lassen die Berufung zu, wenn sie selbst erkennen, dass ihre Entscheidung eine Rechtsfrage betrifft, die über den Einzelfall hinausreicht und obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

Hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, ist das Oberverwaltungsgericht daran gebunden (§ 124a Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein Zulassungsantrag entfällt. Der Kläger legt die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Verwaltungsgericht ein (§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und begründet sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung (§ 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die Begründungsfrist kann der Vorsitzende des Berufungssenats auf Antrag verlängern (§ 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Für den Gastronomen bedeutet das: Er muss Tenor und Rechtsmittelbelehrung genau lesen. Steht dort "Die Berufung wird zugelassen", läuft ab dem 1. Oktober die Monatsfrist für die Einlegung. Fehlt der Satz, hat das Verwaltungsgericht die Zulassung abgelehnt. Das muss es nicht begründen, und dagegen gibt es kein eigenes Rechtsmittel. Dann bleibt nur der Antrag auf Zulassung.

Der Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht

Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht zu stellen (§ 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Diese Frist ist nicht verlängerbar. Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO). Der Unternehmer kann nicht selbst die Berufung beantragen. Er sollte einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn das bisher nicht geschehen war. Das erstinstanzliche Verfahren kann auch ohne Anwalt geführt werden, was aber in der Regel nicht sinnvoll ist.

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Wer ernstliche Zweifel nur behauptet, ohne sich mit der Begründung des Urteils auseinanderzusetzen, scheitert an der Darlegungslast. Die Begründung muss das Urteil Punkt für Punkt angreifen und für jeden Zulassungsgrund erklären, warum er vorliegt.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Der wichtigste Zulassungsgrund ist § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel bestehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird). Das Oberverwaltungsgericht darf die Zulassung dennoch versagen, wenn das Urteil aus anderen, ohne Weiteres erkennbaren Gründen im Ergebnis richtig ist.

In Verfahren zur Überbrückungshilfe liegt der Angriffspunkt häufig bei der Verwaltungspraxis. Maßstab für den Anspruch ist die tatsächliche Praxis der Bewilligungsstelle, nicht der Wortlaut der FAQ (so zumindest derzeit die überwiegende Rechtsprechung). Hat das Verwaltungsgericht die Praxis nicht ermittelt, sondern allein die FAQ ausgelegt, lässt sich ein tragender Rechtssatz angreifen. Der Gastronom aus dem Beispiel könnte etwa Bescheide aus Parallelfällen vorlegen, in denen die Bewilligungsstelle den Umsatzeinbruch so berechnet hat wie sein prüfender Dritter.

Besondere Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen vor, wenn sich die Rechtssache deutlich vom Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Verfahren abhebt. Ein Indiz ist der Umfang der Urteilsbegründung. Komplexe Fixkostenberechnungen, Verbundfragen oder die Abgrenzung mehrerer Förderprogramme können diesen Grund tragen. Darzulegen ist, warum sich die aufgeworfenen Fragen nicht bereits im Zulassungsverfahren beantworten lassen.

Die grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) setzt eine konkret formulierte Rechts- oder Tatsachenfrage voraus. Sie muss entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig sein und über den Einzelfall hinausweisen. Bei Massenverfahren wie den Überbrückungshilfen liegt das nahe. Einige Fragen sind inzwischen obergerichtlich entschieden, viele aber noch nicht. So hat sich das OVG Münster in mehreren Berufungsverfahren mit der beihilferechtlichen Grundlage von Bewilligungen nach dem 30.6.2022 befasst (etwa 4 A 1555/23 ) – für das Bundesland NRW. Eine geklärte Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Wer sie dennoch stellt, muss neue Gesichtspunkte vortragen, die das Obergericht noch nicht erwogen hat.

Divergenz und Verfahrensmängel

Die Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) verlangt, dass das Verwaltungsgericht mit einem abstrakten Rechtssatz von einem Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht. Rechtssatz steht gegen Rechtssatz. Die bloß fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes im Einzelfall reicht nicht.

Maßgeblich ist nur das Oberverwaltungsgericht, das dem Verwaltungsgericht übergeordnet ist. Weicht das Verwaltungsgericht Hamburg vom OVG Münster ab, liegt keine Divergenz im Sinne der Nr. 4 vor. Das ist bei den Überbrückungshilfen von Bedeutung, weil die Rechtsprechung der Länder nicht einheitlich ist. Eine solche Abweichung lässt sich dann allenfalls als grundsätzliche Bedeutung oder als ernstliche Zweifel geltend machen.

Der Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) muss so beschaffen sein, dass das Urteil auf ihm beruhen kann. Typische Fälle sind die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Aufklärungsrüge hat aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag gestellt hat oder sich die weitere Aufklärung dem Gericht aufdrängen musste. Wer die Vernehmung eines Mitarbeiters der Bewilligungsstelle zur Verwaltungspraxis für nötig hält, sollte das deshalb ausdrücklich beantragen und die Ablehnung protokollieren lassen.

Was Sie nach dem Urteil tun sollten

Prüfen Sie zuerst, ob das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat. Dann läuft die Monatsfrist für die Einlegung, ohne dass Sie Zulassungsgründe darlegen müssen. Fehlt die Zulassung, ist der Antrag innerhalb eines Monats zu stellen und innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Die Begründungsfrist ist nicht verlängerbar.

Entscheidend ist die Darlegung. Benennen Sie die Zulassungsgründe ausdrücklich, setzen Sie sich mit jedem tragenden Argument des Urteils auseinander und belegen Sie Ihre Angriffe gegen die Feststellungen zur Verwaltungspraxis mit Unterlagen. Ohne diese Arbeit scheitert der Antrag, auch wenn das Urteil falsch ist.

Weitere Beiträge aus dieser Serie: