Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen "Cum-Ex-Deals"

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Der CDU-Politiker wies Vorwürfe der Opposition einer zu langsamen Bearbeitung der Verfahren mit zu wenig Personal zurück. Die mit derzeit 51 Verfahren am stärksten betroffene Staatsanwaltschaft Köln habe ihre personelle Ausstattung als "auskömmlich" bezeichnet. In Köln seien sechs Mitarbeiter mit der Bearbeitung der sehr komplexen Verfahren betraut, sagte Biesenbach. In den nächsten Jahren sei mit einem weiteren Anstieg der Ermittlungsverfahren zu rechnen.

So funktionierten Cum-Ex-Geschäfte

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehören. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

Viel Ermittlungsarbeit steht noch bevor

Aus den mehr als 50 Ermittlungsverfahren in NRW lässt sich laut Biesenbach nicht auf die tatsächliche Zahl der Fälle schließen. Diese ergebe sich genauso wie die Zahl der Beschuldigten und die tatsächliche Schadenshöhe erst im Verlauf der Ermittlungen.

Personaldecke zu dünn?

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatte an die Landesregierung appelliert, dringend Personal aus anderen Bereichen abzuziehen und auf das Thema anzusetzen. Mindestens 30 bis 40 hoch spezialisierte Steuerfahnder fehlten, um den Berg zu bewältigen.


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