Straffreiheit bei Steuerhinterzieher-Selbstanzeigen kritisch | Steuern

Haufe Online Redaktion

Richter im Gerichtssaal — Bild: Haufe Online Redaktion Der Deutsche Richterbund mahnt Gerechtigkeit an

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

"Steuerehrlichkeit ist ein Gut, das wir insgesamt schützen müssen und nicht nur für Menschen, die die Möglichkeit haben, Teile ihres Riesenvermögens in der Welt zu verstecken und es dann zurückführen", so Frank. Das Steuerrecht dürfe nicht zu einem rein fiskalpolitischen Instrument werden.

Die Finanzminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf verschärfte Regelungen für strafbefreiende Steueranzeigen verständigt. In Weimar kommen von Mittwoch an rund 1.000 Juristen zum deutschen Richter- und Staatsanwalttag zusammen.

Frank verlangte eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Er verwies auf Zahlen der Justizministerien der Länder, wonach bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen. "Das Problem ist, dass in den Kabinetten die Finanzminister die Entscheidung treffen", kritisierte er.

Der Richterbund will sich bis Freitag in Weimar auch mit Medizinrecht und Arzthaftung beschäftigen. Frank geht von bis zu 10.000 Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Jahr an deutschen Gerichten aus - Tendenz steigend.

Themen des Kongresses sind außerdem Doping und Sportgerichtsbarkeit, Rechtsverletzungen im Internet und Parallelgesellschaften. In Deutschland arbeiten rund 20.000 Richter und 5.000 Staatsanwälte.

dpa