Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.79 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2012 Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Authentifizierung Steuererklärungen, die in elektronischer Form abgegeben werden, bedürfen der qualifizierten elektronischen Signatur. Erstellt wird diese regelmäßig durch einen Authentifizierungsvorgang des die Steuererklärung einreichenden Steuerberaters. Sind die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des Mandanten i. S...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 398 Ei... / 4 Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrafrecht

Rz. 27 Das Strafrecht soll nach dem Willen des Gesetzgebers neben der reinen Sanktionierung strafbaren Handelns auch auf die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens ausgerichtet sein. Nach § 46a StGB kann das Gericht eine an sich zu verhängende Strafe mildern oder aber ganz von einer Sanktion absehen, wenn der Tatbeteiligte u. a. seine Tat ganz oder wenigstens zum überwi...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 398 Ei... / 2.3 Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO

Rz. 8 Im Steuerstrafrecht – wie allgemein im Wirtschaftsstrafrecht – besonders praxisrelevant ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO. Hiernach können die Strafverfolgungsbehörden (Rz. 2, 21) regelmäßig mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Strafgerichts und des Beschuldigten bei einer als Vergehen zu bewertenden Steuerstr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Selbstanzeige / 2.6.7 Nachentrichtung

Allein die Anzeige der Steuerhinterziehung reicht generell nicht, um den Täter straffrei ausgehen zu lassen; vielmehr müssen die hinterzogenen Steuern und auch die Hinterziehungszinsen innerhalb einer vom Finanzamt bestimmten angemessenen Frist nachentrichtet werden. Als angemessene Frist nennt das AG Saarbrücken maximal 6 Monate. Die Fristbestimmung kann sich nicht aus der H...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Abschließende Bemerkungen

Rn. 40 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Nur bei der Geldanlage im Inl braucht der StPfl seine privaten KapErtr grds nicht in der Steuererklärung zu deklarieren, weil die inl AbgSt – anders als die EU-Quellensteuer (s Rn 21) – abgeltende Wirkung hat. Die Geldanlage im Ausl führt dagegen zur Pflichtveranlagung nach § 32d Abs 3 EStG. Damit findet in allen Fällen der besondere Steuersa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bülte, Die AbgSt bei EU-quellenbesteuerten KapErtr als probates Mittel zur Vermeidung von Steuerstraftaten o als Folge eines Rückzugsgefechts des Steuerstrafrechts?, BB 2008, 2375; Zipfel, Und sie bewegen sich doch, Steuerlicher Informationsaustausch in der EU wird ausgeweitet – neuer OECD-Standard wird kommen, www.dbresearch.de v 09.05.2014; Czakert, Die gesetzliche Umsetzung...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Bachmann, Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht, 1993; Backes, Zur Problematik der Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht, Diss. Köln 1981; Backes, Die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum in Steuerstrafrecht, StuW 1982, 253; Burkhardt, Rechtsirrtum und Wahndelikt, JZ 1981, 681; Burkhardt, Zur...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum Kommentare, Hand- und Lehrbücher zum Steuerstrafrecht: Von einer alphabetischen Auflistung von Aufsätzen und Monographien wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Spezifische Einzeldarstellungen finden sich jeweils zu Beginn der einzelnen Kapitel. S. auch das Schrifttumsverzeichnis zu Beginn des Bandes I. Bock, Europäisches Finanzstrafrecht, Habilitationss...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 375 Nebenfolgen

Gesetzestext Schrifttum: Lohmeyer, Zum Anwendungsbereich des § 375 AO, ZfZ 1979, 72; Pfaff, Nebenfolgen und Verfall, DStZ/A 1979, 363. Zu § 375 Abs. 1 AO: Jekewitz, Der Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht zum Deutschen Bundestag und zu den Volksvertretungen der Länder auf Grund richterlicher Entscheidung, GA 1974, 161; Lohmeyer, Begünstigung und Strafvereitelung bei Z...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 376 Verfolgungsverjährung

Gesetzestext Schrifttum: Baumhöfener/Madauß, Besondere Aspekte der Verjährung § 376 AO, NZWiSt 2017, 27; Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität, wistra 1990, 285; Bender, Die Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung nach dem JahressteuerG 2009, wistra 2009, 215; Berger, Die Vollendung und die Beendigung insbesondere bei der Unterlassung im...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung

Gesetzestext Schrifttum Kommentare, Hand- und Lehrbücher zum Steuerstrafrecht: Von einer alphabetischen Auflistung von Aufsätzen und Monographien wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen. Spezifische Einzeldarstellungen finden sich jeweils zu Beginn der einzelnen Kapitel. S. auch das Schrifttumsverzeichnis zu Beginn des Bandes I. Bock, Europäisches Finanzstrafrecht, Ha...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

Gesetzestext Schrifttum S. zunächst das Schrifttum im allgemeinen Schrifttumsverzeichnis zu Beginn von Bd. I (Steuerstrafrechtliche Gesamtdarstellungen und Entscheidungssammlungen). Spezielleres Schrifttum zu einzelnen Themen ist bei den jeweiligen Erläuterungen aufgeführt. Lehr- und Handbücher sowie Kommentare zur StPO: Alternativkommentar StPO (Hrsg. Wassermann), Bd. I (1988),...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum: Bilsdorfer, Steuerberatung im Grenzbereich von Kreativität und Steuerhinterziehung, PStR 2000, 150; Borchers, Steuerhinterziehung nur bei notwendiger Teilnahme und Irrtum des Finanzbeamten, wistra 1987, 86; Dörn, Steuerhinterziehung und Steuerrecht, wistra 1992, 241; Dörn, Hinweispflicht bei Abweichung von der Rechtsansicht der Finanzverwaltung?, wistra 2000, 334;...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / VIII. Abschöpfung von Vermögen im Steuerstrafrecht

Literatur Ergänzender Hinweis: Nr. 71, 72 AStBV (St) 2014, 2017. Schrifttum: Zum Ganzen ausf.: Niemeyer in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2015, § 11 Rz. 114 ff.; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 375 AO; im Übrigen: Alvermann/Talaska, Die Zuordnung eines dinglichen Arrests im Fall einer Steuerhinterziehung, wistra 2008, 239; Bach, Verh...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Bauer, Erneute Neubestimmung des prozessualen Tatbegriffs als Konsequenz der Postpendenz-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wistra 1990, 218; Bauer, Der Tatbegriff im Steuerstrafrecht, wistra 1991, 56; Bauer, Die "heimlichen" Rechtsprechungsänderungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes, wistra 1995, 170; Behrendt, Der Tatbegriff im materiellen und forme...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / n) Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft § 76a StGB

aa) Grundsätze der erweiterten Einziehung Rz. 72 Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht gem. § 76a Abs. 1 StGB die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ein aus einer rechtswidrigen Tat – die nicht die de...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

A. Allgemeines I. Entstehungsgeschichte Rz. 1 Die Regelung des § 384a AO wurde durch Art. 17 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017 in die Abgabenordung aufgenommen. Hierdurch wurden die Vorschriften der AO an das Recht der EU, insb. an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Zeitliche Anwendbarkeit

aa) Einführung Rz. 56 Das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung findet auch auf vor dem 1.7.2017 begangene Taten Anwendung (§ 316h EGStGB). § 2 Abs. 5 StGB gilt nicht. Eine Ausnahme gilt nur für Verfahren, in denen bis zum 1.7.2017 bereits eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist (§ 14 EGStGB). Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c StGB ist die selbstä...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

Gesetzestext Schrifttum S. zunächst die Schrifttumshinweise in Bd. I. 1. Einzeldarstellungen: Adick/Bülte, Fiskalstrafrecht, 2015; Berthold, Der Zwang zur Selbstbezichtigung aus § 370 Abs. 1 AO und der Grundsatz des nemo tenetur, 1993; Besson, Das Steuergeheimnis und das Nemo-tenetur-Prinzip im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1997; Burkhard, Betriebsprüfung und Steuerfah...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Gesetzestext Schrifttum: S. zunächst die Schrifttumshinweise im Schrifttumsverzeichnis Bd. I und zu §§ 385, 386, 393 und 397 jeweils vor Rz. 1 und vor den einzelnen Schwerpunkten. Berchner, Die Neufassung der AStBV (St) aufgrund des neuen Selbstanzeigenrechts, NZWiSt 2012, 171; Bilsdorfer, Zur Beantragung eines Strafbefehls durch Beamte der Finanzverwaltung oder der Zollverwalt...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / j) Einzelprobleme

aa) Anrechnung gezahlter Steuern/Erlöschen des Steueranspruchs Rz. 65.1 Ist der Steueranspruch erloschen, ist eine Einziehung unzulässig (§ 73e StGB). Das Erlöschen i.S.v. § 73e StGB ist auch dann gegeben, wenn die FinB aus verfahrens- oder prozessrechtlichen Gründen einen (vermeintlichen) Steueranspruch nicht (mehr) verwirklichen kann. Dies gilt insb. dann, wenn bereits ein...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / e) Einziehung des Tatertrages/Wertersatzes (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB)

aa) Einführung Rz. 59 Die Vermögensabschöpfung ist darauf gerichtet, dem Täter, Teilnehmer oder Drittbegünstigten die Tatbeute oder den Tatbeitrag zu entziehen. Nach § 73 Abs. 1 StGB ist das tatsächlich Erlangte abzuschöpfen, etwa das erlangte Stehlgut. Ist der ursprüngliche Tatbeitrag nicht oder nicht mit seinem ursprünglichen Wert vorhanden oder kann der ursprüngliche Tatb...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Einziehung

a) Grundzüge der Einziehung Rz. 54 Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a

Gesetzestext Schrifttum Arnold, Das Bankgeheimnis – "Was ist davon geblieben?", DSWR 2004, 289; Baum, Änderungen der Abgabenordnung durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, NWB 2005, 479; Braun, Bürger und Unternehmen werden durchnummeriert, PStR 2007, 65; Polenz, Umgang mit der Identifikationsnummer nach § 139b AO, RDV 2010, 115; Reinkensmeier/Werkmeister, Wirtschafts-Ident...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (3) Materielle Voraussetzungen der Einziehung

Rz. 1131.10 Neben einer vorsätzlichen Anknüpfungstat setzt die Einziehung von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 StGB voraus, dass diese durch ein Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht (producta sceleris, Tatprodukte) oder zur Begehung bzw. Vorbereitung der Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (instrumenta sceleris, Tatmittel). Die Einziehung ist dabei in das Ermessen des ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Adick, Bedingeter Vorsatz und Festsetzung von Hinterziehungszinsen, PStR 2011, 245; Bachmann, Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht, Diss. Kiel 1993; Dörn, Die Bedeutung der Prüfung von Vorsatz und Leichtfertigkeit im Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, INF 1990, 488; Dörn, Fragen des Steuerstraf- und Steuerordnung...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Bauer, Der Tatbegriff im Steuerrecht, wistra 1991, 56; Beckemper, Steuerhinterziehung durch Erschleichen eines unrichtigen Feststellungsbescheids, NStZ 2002, 518; Bublitz, Der Verlustabzug gemäß § 10d EStG im Steuerstrafrecht, DStR 1985, 653; Burkhardt, Zur Abgrenzung von Versuch und Wahndelikt im Steuerstrafrecht, wistra 1982, 178; Eschenbach, Die Abgrenzung zwisc...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Die Einführung des ...

Rz. 16 Die Einführung des neuen Abs. 1 des § 376 AO führt dazu, dass die grundsätzlichen Verjährungsregeln, die bislang auch für das Steuerstrafrecht galten, nur noch für Teile des Steuerstrafrechts angewendet werden können. Für abweichende Verjährungsregeln trifft § 376 Abs. 1 AO eine abschließende Sonderregelung.mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Baumhoff/Ditz/Greinert, Grundsätze der Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, DStR 2004, 157; Baumhoff, Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen, in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl. 2012, Rdnr. 3.1 ff.; Bruschke, Sanktionen bei einem Verstoß ge...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Dringender Tatverdacht

Rz. 100.2 Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, der sich von dem sog. hinreichenden Tatverdacht oder dem Anfangsverdacht erheblich unterscheidet. Der dringende Tatverdacht ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte eine Straftat tatsächlich begangen hat. Rz. 100.3 Im Steuerstrafrecht bes...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Nebeneinander von Einziehung und Bewährungsauflage

Rz. 67 In der Praxis ist mitunter zu verzeichnen, dass die Gerichte neben der Einziehungsentscheidung im Urteil bei bewährungsfähigen Freiheitsstrafen die Zahlung insb. der Steuerschuld als Bewährungsauflage titulieren. Nach hier vertretener Ansicht steht der vollstreckbaren Durchsetzung der Einziehungsentscheidung der vorrangig zu beachtende Bewährungsbeschluss entgegen. D...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Zur Entstehungsgeschichte

Rz. 4 Mit Art. 161 Nr. 7 EGStGB 1974 war die bereits mit § 384 RAO v. 13.12.1919 angelegte verjährungsrechtliche Sonderbehandlung von Steuerstraftaten aufgehoben worden; das allgemeine strafrechtliche Verjährungsrecht wurde lediglich durch den heutigen § 376 Abs. 2 AO modifiziert. Durch das JStG 2009 hat § 376 AO einen neuen Abs. 1 erhalten, der – wie in früheren Zeiten – ei...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

Rz. 1132 Die Vorschrift des § 74d StGB, die die Einziehung von Schriften und deren Unbrauchbarmachung regelt, hat im Steuerstrafrecht keine praktische Bedeutung. Auf eine Erörterung kann daher hier verzichtet werden. Rz. 1133 Einstweilen frei.mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / c) Übersicht über die materiellen Vorschriften:

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Nebeneinander von Einziehung und Verwaltungsakt

Rz. 67.1 Gleiches gilt für andere Fälle der staatlichen Parallelvollstreckung. Sind öffentlich-rechtliche Institutionen geschädigt und bestehen eigene vollstreckbare Titel, ist dieser Vollstreckung der Vorzug einzuräumen. Eine gesetzliche Anknüpfung hierfür besteht nicht. Die Regelung des § 459g Abs. 2 StPO i.V.m. § 459c Abs. 2 StPO passt nicht, da es sich nicht um eine Erf...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ff) Einziehung und Strafzumessung

Rz. 68.2 Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der st. Rspr., dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt. Die Neuregelung der strafrechtlichen Vermög...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Keine Bekanntmachung des Urteils

Rz. 1128.10 Das allgemeine Strafrecht kennt eine Bekanntgabe der Verurteilung in den Fällen der §§ 165, 200 StGB. Sinn und Zweck dieser Regelungen sind in erster Linie darin zu sehen, dem Verletzten eine Genugtuung zu verschaffen. Da diese Zielsetzung im Steuerstrafrecht keine Berechtigung hat – verletzt ist letztlich die Allgemeinheit –, kennt dieses mit Recht das Institut...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Adick, Strafzumessung bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe, PStR 2012, 121; Bilsdorfer, Die Bemessung von Geldstrafen in Steuerstrafsachen, NWB 1981, Fach 13, 605; Bilsdorfer, Klare Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung, NJW 2009, 476; Birmanns, Strafzumessung im Steuerstrafverfahren, DStR 1981, 647; Blumers, Strafen wegen Steuerhinterziehung, wistra...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Entsprechende Anwendung formellen Steuerstrafrechts

... Ergänzender Hinweis: Nr. 19 AStBV (St) 2014 1. Gleichgestellte andere Straftaten Rz. 14 Den FinB ist aus Gründen der Sachnähe teilweise auch die Verwaltung von Prämien und Zulagen sowie von Subventionen übertragen worden. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung finden daher bei Verstößen gegen die gewährenden, nichtsteuerlichen Gesetze die für das Steuerstrafverfahren...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Backes, Die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum im Steuerstrafrecht, StuW 1982, 253; Bilsdorfer, Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, DStZ 1983, 447; Dannecker, Steuerhinterziehung im internationalen Wirtschaftsverkehr, 1984; Ehlers, Steuerhinterziehung nach künftigem Recht, FR 1976, 504; Gast-de Haan, Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Gesetzestext

Schrifttum: Baumhöfener/Madauß, Besondere Aspekte der Verjährung § 376 AO, NZWiSt 2017, 27; Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität, wistra 1990, 285; Bender, Die Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung nach dem JahressteuerG 2009, wistra 2009, 215; Berger, Die Vollendung und die Beendigung insbesondere bei der Unterlassung im Steuerstraf...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Achenbach, Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung, ZStW 119 (2007), 789; Achenbach, Ordnungsfaktor Wirtschaftsstrafrecht, StV 2008, 324; Bülte, Emissionszertifikate als ähnliche Rechte im Steuerstrafrecht – Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, NZWiSt 2017, 161; Fischer, Die Steuerumgehung in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, SWI 1999, 79;...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / ...

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Arzt, Die fortgesetzte Handlung geht – die Probleme bleiben, JZ 1994, 1000; Geppert, Zur straf- und verfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der "fortgesetzten Handlung", NStZ 1996, 57; 118; Hamm, Das Ende der fortgesetzten Handlung, NJW 1994, 1636; Henke, Tatmehrheit, Tateinheit und fortgesetzte Handlung, DStZ 1959, 337; Kniffka, Aspekte...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Bilsdorfer, Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem Verwertungsverbot, PStR 2003, 120; Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111; Dencker, Über Heimlichkeit, Offenheit und Täuschung bei der Beweisgewinnung im Strafverfahren, StV 1994, 687; Dierlamm, Betriebsprüfung/Steuerfahndung – Strategien/Verwertungsverbote/Verständigung, StraFo 1999, 2...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Tatsächliche Verständigung

Rz. 66 Ungeklärt ist bislang auch, ob eine tatsächliche Verständigung ein Erlöschen i.S.v. § 73e StGB bewirkt. Immerhin soll die Regelung des § 73e StGB "vergleichsfreundlich" wirken. Nach hier vertretener Ansicht muss das Gleiche gelten, was auch sonst für das Bestehen, Erlöschen oder die Durchsetzbarkeit von Steueransprüchen insb. der Höhe nach gilt. Findet bspw. eine tat...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74–75 StGB, § 375 Abs. 2 AO)

Schrifttum: Bäckermann, Verfall und Einziehung im Steuerstrafrecht, ZfZ 1976, 366; Hellmann, Zum Verfahren bei der Einziehung von zurückgelassenem Schmuggelgut, ZfZ 2002, 2; Hohn, Wertersatzeinziehung und Wertersatzverfall, StraFo 2003, 302; Julius, Einziehung, Verfall und Art. 14 GG, ZStW 109, 58 (1997); Lohmeyer, Zum Anwendungsbereich des § 375 AO, ZfZ 1979, 72; Minoggio, D...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile

Schrifttum Bansemer, Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren, wistra 1994, 327; Coring, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit dem Ausfuhrförderungsgesetz, DStR 1962, 117; Fuhrhop, Der Steuervorteilsbegriff iS des § 370 AO, Diss. Kiel 1979; Fuhrhop, Die Abgrenzung der Steuervorteilserschleichung von Betrug und Subventionsbetrug, NJW 1980, 1261; Hardtke, Feststellungsbesche...mehr