Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

Rz. 1129.8 [Autor/Stand] Mit Wirkung zum 1.7.2021[2] strich der Gesetzgeber die Regelung zum Wegfall der Bereicherung in § 459g Abs. 5 StPO und legte in § 74f StGB fest, dass Vollstreckungsmaßnahmen lediglich bei Unverhältnismäßigkeit zu unterbleiben haben.[3] mehr

Rz. 1582 [Autor/Stand] Die Kriterien für "nicht kooperative" Steuerhoheitsgebiete werden in § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 6 StAbwG normiert. Gleichwohl dürfte die konkrete Prüfung der einzelnen Merkmale in der Praxis zu vernachlässigen sein. Denn ob ein Steuerhoheitsgebiet als Steueroase gilt, wird durch das BMF und BMWi mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnun... mehr

Rz. 1030 [Autor/Stand] Strafmildernd wirkt sich ein Handeln aus wirtschaftlicher Not oder zur Rettung eines Unternehmens aus;[2] ferner kann eine fehlende eigene Bereicherung des Angeklagten strafmildernd wirken.[3] Strafschärfend wirkt dagegen Gewinnsucht oder ein gesteigertes Gewinnstreben.[4] Hintergrund ist, dass nachvollziehbare, verständliche Motive grundsätzlich straf... mehr

Rz. 1897 [Autor/Stand] Eine Rückverfolgung der individuellen Transaktionshistorie einer transparenten Blockchain ist technisch möglich.[2] In diesem Zusammenhang hat sich bereits ein Markt entwickelt, welcher Werkzeuge zur forensischen Blockchain-Analyse erstellt.[3] Wichtig ist hierbei, dass es sich um Werkzeuge handelt, bei welchen keine ermittelten Daten an Dritte weiter ... mehr

Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung, AO-StB 2004, 453; Friauf, Passversagung aus steuerlichen Gründen, in FS Schwinge, 1973, S. 247; Gast-de Haan, Steuerverfehlungen als Grundlage von steuerlichen und anderen Verwaltungseingriffen, in DStjG 6 (1983), S. 188; Görlich, OnlyFans-Influencer: Steuerliche und steuerstrafrechtliche Fragestel... mehr

Rz. 1757 [Autor/Stand] Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird auf die Einkommensteuer (bzw. i.V.m. § 31 Abs. 1 KStG auf die Körperschaftsteuer) die "durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer" angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder auf die nach § 3 Nr. 40 EStG oder nach § 8b Abs. 1 und 6 Satz 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge entfällt, wen... mehr

Rz. 575 [Autor/Stand] Nach ganz h.L. setzt tatbestandsmäßiges Verhalten nicht nur einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg voraus, sondern einen weitergehenden Zurechnungszusammenhang. Dass die Feststellung bloßer Kausalität zwischen Handlung und Erfolg nicht zur Bejahung tatbestandlichen Unrechts ausreichen kann, ergibt sich schon daraus, dass man ... mehr

Rz. 1129.6 [Autor/Stand] Mit dem Jahressteuergesetz 2020, das zum 29.12.2020 in Kraft trat,[2] verfolgte der Gesetzgeber weiterhin das Ziel, Einziehungslücken im Hinblick auf Cum-Ex-Verfahren zu schließen.[3] Hierzu wurde § 375a AO gestrichen[4] und § 73e Abs. 1 StGB dahingehend geändert, dass das Erlöschen eines Anspruchs durch Verjährung – d.h. bei steuerlichen Ansprüchen ... mehr

Rz. 1323 [Autor/Stand] Eher selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer zwar einbehält, sie aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht anmeldet und damit nicht abführt. Dann bleibt der vertraglich vereinbarte Bruttolohn die Bemessungsgrundlage für die hinterzogene Lohnsteuer, weil in diesem Fall dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer wirtschaftlich vom Arbeitgeber zuflie... mehr

Bilsdorfer/Kaufmann, Der Steuerberater und die Steuerverkürzung in eigener Sache, DStR 2021, 1250; Gehm, Strafrechtliche Fallstricke für den steuerlichen Berater bei Wahrnehmung seines Mandats, Stbg 2010, 165; Höpfner/Schwartz, Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater – Fallstricke in der Beratungspraxis, PStR 2014, 61; Klose, Aktuelle Entwicklungen im materiellen Wirtschaftss... mehr

Rz. 1667 [Autor/Stand] Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung[2] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen "außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Ver sicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind", sofern sie nicht mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im ... mehr

Rz. 116 [Autor/Stand] § 370 Abs. 1 Nr. 2, 3 AO sind Sonderdelikte (s. Rz. 87)[2]. Täter ist jeder, der seine Pflicht verletzt, die FinB über steuerlich erhebliche Tatsachen in Kenntnis zu setzen bzw. Steuerzeichen oder -stempler zu verwenden, und dadurch den Verkürzungserfolg bzw. den ungerechtfertigten Steuervorteil herbeiführt[3]. Entscheidend sind damit die Rechtspflicht ... mehr

Rz. 1321 [Autor/Stand] Die Bußgeldvorschrift des § 50e Abs. 6 EStG n.F. (vormals § 50e Abs. 2 EStG)[2] für Minijob-Arbeitgeber steht der Anwendung der §§ 369 ff. AO und damit auch des § 370 AO entgegen (s. dazu auch Rz. 1271 f.). Danach ist die Nichtanmeldung von pauschalierter Lohnsteuer (§ 40 Abs. 2 EStG) bei geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt von der steuerst... mehr

Rz. 1906 [Autor/Stand] Im Zusammenhang mit Kryptowährungen stellt sich die Frage, ob bei einem Grenzübertritt Meldepflichten bestehen. Da Kryptowährungen nur virtuell bzw. digital existieren, stellt sich vorab schon die Frage, wann überhaupt ein Grenzübertritt stattfindet. Die Coins liegen meist in einer Wallet bzw. auf einer Exchange, auf Servern im Ausland und der Inhaber ... mehr

Rz. 608 [Autor/Stand] Absicht oder direkter Vorsatz ersten Grades liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Der Täter handelt in diesen Fällen zielgerichtet, was allerdings nicht bedeutet, dass dieses Ziel auch das Motiv seines Handelns sein muss. Auf vom Willen unabhängige Merkmale, wie bspw. die Existenz eines Steuerans... mehr

Figatowski, Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede, jurisPR-SteuerR 27/2024 Anm. 1; Ganter, Die Rechtsprechung zum Notarhaftungsrecht 2023 und 2024, DNotZ 2025, 498; Kapp, Dürfen Unternehmen ihren (geschäftsleitenden) Mitarbeitern Geldstrafen bzw. -bußen erstatten?, NJW 1992, 2796; Schröder, Die Rückabwicklung des unterverbrieften Grundstückskaufvertrag... mehr

Rz. 1424 [Autor/Stand] Die steuerlichen Rechtsfolgen der vGA unterscheiden sich auf Ebene der Gesellschafter und der Gesellschaft. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bis zum Veranlagungszeitraum 2001 das Anrechnungsverfahren Anwendung fand. Seit dem VZ 2001 wurde dieses vom sog. Halbeinkünfteverfahren abgelöst, das seit dem VZ 2009 als sog. Teileinkünfteverfahren Anwendung f... mehr

Rz. 1910 [Autor/Stand] Wenn innerhalb der EU-Binnengrenzen Staatsgrenzen überschritten werden, beispielsweise die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland, so besteht keine obligatorische Anmeldepflicht. Die Anmeldepflicht nach § 12a Abs. 2 ZollVG entsteht dann erst in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Person danach gefragt wird, ob sie Barmittel i.H.v. mindesten... mehr

Rz. 1984 [Autor/Stand] Die deutschen Behörden haben die Sanktionsgewalt unabhängig vom Tatort auch in Bezug auf die Verfolgung ausländischer Bankinstitute sowie deren Mitarbeiter inne. Dies ergibt sich jedenfalls aus § 370 Abs. 7 AO, der hinsichtlich § 370 AO das "Weltrechtsprinzip" anordnet (zur örtlichen Reichweite des § 370 AO Rz. 79 ff.). Soll das Unternehmen bebußt werde... mehr

Rz. 315 [Autor/Stand] Ein Verstoß gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (§§ 140 ff. AO) bedeutet noch keinen Verstoß gegen eine Rechtspflicht zur Offenbarung steuerlich erheblicher Tatsachen. Hinzu kommen muss vielmehr eine weitere Handlung oder ein weiteres Unterlassen, z.B. die Vorlage der Geschäftsbücher in der Außenprüfung oder das Verschweigen steuerlich releva... mehr

Rz. 1538 [Autor/Stand] Der Täter erwirbt im Inland von Angehörigen ausländischer Streitkräfte oder von NATO-Hauptquartieren Waren, die für die Verwendung durch die Truppe abgabenfrei eingeführt oder aus einem inländischen Herstellungsbetrieb entfernt worden sind, und unterlässt es, sie bei der Zollbehörde zu gestellen[2]. mehr

Rz. 1790 [Autor/Stand] In den bekannten Cum-Ex-Verfahren sind auch die rechtlichen und steuerlichen Berater in den Fokus gerückt. Anknüpfungspunkt einer Strafbarkeit dieser Personen kann insbesondere die Beratung im Zusammenhang mit der Auflage einer Leerverkaufsgestaltung (z.B. in Form eines Fonds) oder die Mitwirkung bei einer Steuererklärung, mit der durch Vorlage einer o... mehr

Rz. 1283 [Autor/Stand] Gemäß § 14b Abs. 1 Satz 5 UStG haben auch Privatpersonen eine Rechnungsaufbewahrungspflicht von zwei Jahren.[2] Verstöße im Rahmen der Vorlegungspflicht durch private Leistungsempfänger können gem. § 26a Abs. 2 Nr. 3 UStG mit Geldbußen bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Verstöße gegen die Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflichten für Unternehme... mehr

Rz. 1794 [Autor/Stand] Schließlich kommt eine Strafbarkeit bspw. der Initiatoren von Leerverkaufsgestaltungen oder von Bankmitarbeitern, die in den Vertrieb solcher Produkte einbezogen waren, wegen Anstiftung oder Beihilfe zu Steuerhinterziehungen der Kunden in Betracht. Zudem sind Konstellationen der Beihilfe durch Unterlassen durch die jeweiligen Vorgesetzten denkbar.[2] A... mehr

Rz. 1680 [Autor/Stand] Für Versicherungsverträge, die vor dem 1.1.2005 geschlossen wurden, bedurfte es bei einer Verpfändung, Abtretung oder Beleihung einer ausführlichen Prüfung der Steuerschädlichkeit. Mit dem AltEinkG[2] ist der bis 2004 geltende Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungsbeiträge, der zu einer Steuerbegünstigung auch beim Ansparen in der Versicherung gef... mehr

Rz. 1987 [Autor/Stand] Zur Anonymisierung und Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten eines Vermögensstammes wurden in der Vergangenheit vermehrt Offshore-Gesellschaften, sog. Briefkastengesellschaften, eingesetzt. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich regelmäßig um ausländische Gesellschaftsstrukturen (Ltd, S.A. o.Ä.), welche typischerweise in sog. Steueroasen (b... mehr

Dörn, Zur Strafverfolgung der Nichtabgabe und der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen, wistra 1989, 290; Dörn, Die Nichtabgabe von Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen aus strafrechtlicher Sicht, DStZ 1989, 580; Dörn, Nochmals: Strafverfolgung der Nichtabgabe von Steuererklärungen, wistra 1991, 10; Dörn, Strafrechtliche Beurteilung der Nic... mehr

Rz. 1131.20 [Autor/Stand] Soweit die obigen Voraussetzungen vorliegen, kann das Gericht die Einziehung anordnen. Das Ob und der Umfang der Einziehung stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts,[2] worin sich die Einziehung nach § 74 StGB von der obligatorischen Einziehung aus § 73 StGB unterscheidet.[3] Soweit die Einziehung Strafcharakter hat (§ 74 StGB), ist vor allem ... mehr

Rz. 879 [Autor/Stand] Im Fall der Scheinkonkurrenz verdrängt einer der verwirklichten Straftatbestände einen gleichfalls verwirklichten anderen Straftatbestand. Ihr Kennzeichen ist, dass der Unrechtsgehalt des nur scheinbar anwendbaren Straftatbestands durch die Verurteilung wegen des verdrängenden Tatbestands bereits erfasst wird[2] (s. Rz. 861). Wegen dieses gemeinsamen Ne... mehr

Rz. 1281 [Autor/Stand] Näheres zur illegalen Arbeitnehmerentsendung regeln die Bußgeldtatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. 1, 5–7 AEntG und § 23 Abs. 2 AEntG. Geldbußen reichen von bis zu 30.000 EUR (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG) bis zu 500.000 EUR in den übrigen Fällen. Zur illegalen Beschäftigung ausländischer Leiharbeitnehmer (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) s. Rz. 1305 f.; z... mehr

Rz. 1792 [Autor/Stand] Eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 369 Abs. 2 AO; § 27 StGB des steuerlichen Beraters, der an der Steuererklärung mitwirkt, wozu auch die Vorlage der Steuerbescheinigung gehört, ist grds. denkbar, scheidet jedoch m.E. regelmäßig mangels Vorsatzes aus. Ferner macht sich der Steuerberater, der im Nachhinein die Unrichtigkeit... mehr

Rz. 1285 [Autor/Stand] Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, Finanzbehörden und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden.[2] Nach der Umstrukturierung d... mehr

Rz. 164 [Autor/Stand] Die Bestrafung des Gehilfen setzt wie die des Anstifters (s. Rz. 149 ff.) voraus, dass er vorsätzlich handelt. Nach allgemeinen Regeln genügt bedingter Vorsatz (s. aber zur "neutralen" Beihilfe Rz. 165 ff.). Der Vorsatz muss auf die Erbringung des tatfördernden Beitrags und auf die Vollendung der Haupttat gerichtet sein (s. Rz. 149). Fahrlässige Beihilf... mehr

Rz. 1093.1 [Autor/Stand] § 370 Abs. 3 AO wurde zunächst durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007[2] wesentlich geändert. Bei § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO wurde das Merkmal "aus grobem Eigennutz" gestrichen. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO wurde neu ... mehr

Rz. 1341 [Autor/Stand] Bei Schwarzlohnzahlungen unter Verwendung von Abdeckrechnungen darf der Tatrichter bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach § 266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Höhe des an die Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns schätzen, soweit zu einer konkreteren Bestimmung – etwa anhand erbrachter Arbeitszeiten und konkreter, branchenüblicher o... mehr

Rz. 1989 [Autor/Stand] Auch sog. Versicherungsmäntel wurden in der Vergangenheit zur Identitätsverschleierung eingesetzt. Das Wertpapierdepot wurde formal von einer Lebensversicherung gehalten, der Kunde wiederum war formal Inhaber der Lebensversicherung. Effektiv konnte der Kunde jedoch uneingeschränkt über die Depotwerte verfügen ("Versicherungsmantel"). Aufgrund dieser Mi... mehr

Rz. 883 [Autor/Stand] Ein Gesetz, das nur hilfsweise gelten soll, wenn kein anderes Strafgesetz eingreift, tritt zurück. So wird etwa wegen versuchter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 2 AO, §§ 22, 23 StGB (s. Rz. 690 ff.) nicht bestraft, wenn dieser Versuch zur Vollendung geführt hat und der Täter wegen des vollendeten Delikts verantwortlich ist. Gleiches gilt für das Ver... mehr

Rz. 627 [Autor/Stand] Bei § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO (s. Rz. 360 f.) muss es der Täter wenigstens ernsthaft für möglich halten und wollen (zur Abgrenzung zur Fahrlässigkeit s. Rz. 610 ff.), dass er die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt, ihn eine Verpflichtung zur Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern trifft oder zumindest die eine solche Pflic... mehr

Rz. 1122 [Autor/Stand] Die Umsatz- oder Verbrauchsteuerverkürzung als Mitglied einer Bande wurde zum 1.1.2008 in § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO als neues Regelbeispiel eingeführt und ersetzt damit den entsprechenden Verbrechenstatbestand des zu diesem Zeitpunkt aufgehobenen § 370a AO a.F. Ziel der Vorschrift ist es vornehmlich, Umsatzsteuerkarusselle und organisierte Verbrauchsteuerv... mehr

Rz. 1457 [Autor/Stand] Da eine vGA bei den begünstigten Gesellschaftern zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (§ 20 EStG), muss die Gesellschaft auch im Fall einer vGA Kapitalertragsteuer einbehalten und an die Finanzbehörde abführen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Unbeschadet davon ist Steuerschuldner der Empfänger der vGA (§ 44 Abs. 1 Satz... mehr

Rz. 1993 [Autor/Stand] In der Ermittlungspraxis wurde auch die Fallgruppe der "Postabholer" als grundsätzlich beihilferelevant bewertet. In diesem Zusammenhang ist auf die sog. Credit-Suisse-Entscheidung des LG Düsseldorf hinzuweisen.[2] Das LG Düsseldorf hat 2011 zwar festgestellt, dass die betroffene Bank ihren Kunden angeboten hat, keine Erträgnisaufstellungen nach Deutsc... mehr

Brandis, Zinsen bei Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen, DStR 1990, 510; Braun, Festsetzung von Hinterziehungszinsen, PStR 2008, 145; Bublitz, Neue Aspekte bei Hinterziehungszinsen, DStR 1990, 438; Dahlmann, Festsetzungsverjährung bei Hinterziehungszinsen nach Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen Strafverfolgungsverjährung, DStR 1998, 1246; Diebold, Zins... mehr

Rz. 1861 [Autor/Stand] Zu speziellen (Anschaffungs-)Vorgängen wie sog. Forks s. Brinkmann, Brinkmann/Meseck, Heuel/Matthey, Kanders/Thonemann-Micker/Gräfe, Müller/Schmidt, Reiter/Nolte, Richter/Augel und Siegel,[2], der steuerlichen Behandlung von GAS beim Halten von NEO s. Heuel/Matthey und Kanders/Thonemann-Mickers/Gräfe,[3] sog. Initial Coin Offerings (ICO) s. Heuel/Matthey,... mehr

Rz. 656 [Autor/Stand] Wer bei der Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Es reicht, dass das Wissenselement des Vorsatzes im Hinblick auf nur einen Tatumstand fehlt. Bei leichtfertiger Unkenntnis greift der Bußgeldtatbestand des § 378 AO. Für die Merkmale der Regelbeispiele des ... mehr

Rz. 1295 [Autor/Stand] Im Verwaltungsverfahren herangezogene Zeugen und Sachverständige werden gem. § 20 SchwarzArbG in entsprechender Anwendung des JVEG entschädigt. Auf die Erl. zu § 405 wird verwiesen. Rz. 1296 [Autor/Stand] Gemäß § 22 SchwarzArbG ist auf das Verwaltungshandeln der Zollbehörden die AO sinngemäß anwendbar. Gegen Prüfungsanordnungen gem. § 2 Abs. 1 SchwarzAr... mehr

Rz. 1873 [Autor/Stand] Wenn das sog. Mining, also das Schürfen von Bitcoins, in einem solchen Umfang ausgeübt wird, dass es als gewerblich eingeordnet werden kann (s. zur Abgrenzung Rz. 1864 ff.), handelt es sich um Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit. Zu den steuerlichen Auswirkungen s. Bahn, Blank/Christ, Drabke, Heuel/Matthey, PinkernellRichter/Augel, Ronig, Steger... mehr

Rz. 343 [Autor/Stand] Inhalt der Verpflichtung nach § 153 Abs. 1 AO ist die unverzügliche Anzeige der objektiven Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung und ihre Richtigstellung. Dies bedeutet, dass die Anzeige ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB) alsbald nach Erkennen des Mangels erfolgen muss[2]. Teilweise wird in Anlehnung an die Wiedereinsetzungsfr... mehr

Rz. 352 [Autor/Stand] Nach § 153 Abs. 2 AO besteht eine Anzeigepflicht, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise weggefallen sind. Gemeint sind die Fälle, in denen die Behörde bei Gewährung der Steuervergünstigung davon ausging, dass die zu diesem Zeitpunkt dafür erfüllten Vorausset... mehr

Rz. 1349 [Autor/Stand] Auch steuerstrafrechtliche Manipulationen sind im Zusammenhang mit der Bauabzugsteuer möglich[2]. Aufseiten des Leistenden (= Bauunternehmers) kommt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO in Betracht, etwa beim Erschleichen einer Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) durch unlautere Mittel oder falsche Angaben bei dem für ihn... mehr

Rz. 1709 [Autor/Stand] Gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG ist jede Person, die durch die Schenkung oder Erbschaft einen Vermögenszuwachs erhalten hat, zur Anzeige des Erwerbs innerhalb von drei Monaten ab Kenntnisnahme vom Erwerb verpflichtet. Für Versicherungsverträge bei ausländischen Versicherungsunternehmen gilt: Der Erwerber bzw. Schenker sollte unbedingt seinen Anzeigepfli... mehr