Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Zeitliche Anwendbarkeit des § 370 Abs. 3 AO

Rz. 1093.1

^{[Autor/Stand]} § 370 Abs. 3 AO wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007^[2] geändert. Bei § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO wurde das Merkmal "aus grobem Eigennutz" gestrichen. § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO wurde neu eingefügt und § 370a AO a.F. vollständig aufgehoben. Die Änderungen traten mit Wirkung zum 1.1.2008 in Kraft.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.10.2019

[2] BGBl. I 2007, 3198.