Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

Schrifttum: Bittmann, Das Beiziehen von Kontounterlagen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, wistra 1990, 325; Dörn, Sicherstellung von Geld durch die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren, wistra 1990, 18; Elsner, Rechtswidrige Beschlagnahme bei Antrag durch die Steuerfahndungsstelle, Stbg 1981, 61; Käbisch, Zum Vorgehen der Steufa gem. §§ 73 ff. StGB, § 111b StPO, wi...mehr

1. Staatsanwaltschaft (StA) Schrifttum: Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität als Aufgabe des Zollfahndungsdienstes, wistra 1990, 285; Beyer, Neues zur Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Finanzamt und Steuerfahndung, AO-StB 2013, 159; Brenner, Außenprüfer, Steuerfahnder, Finanzamt und Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgane, StBp 1980, 22...mehr

aa) Einzelne Voraussetzungen Rz. 901 [Autor/Stand] Aus den §§ 90 ff. i.V.m. § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 BVerfGG und den dazu ergangenen Entscheidungen des BVerfG sowie aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ergibt sich ein umfangreicher Katalog von Zulässigkeitsvoraussetzungen, deren Beachtung unerlässlich ist, andernfalls die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wi...mehr

Nr. 45, 46, 53 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 45 f., 53).mehr

Schrifttum: Amelunxen, Die Berufung in Strafsachen, 1982; El-Ghazi, Auswirkungen einer konsensualen Verfahrensbeendigung auf das Berufungsverfahren, JR 2012, 406; Esser, (Nichts) Neues aus Strafburg – Effektive Verteidigung bei Nichterscheinen des Angeklagten zu Beginn der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), StV 2013, 331; Fezer, Zum Übergang vo...mehr

a) Begriff Rz. 81 [Autor/Stand] Ermittlungsbehörde im Steuerstrafverfahren ist die FinB. Unter diesen Begriff fallen in Abweichung von der Umschreibung des § 6 Abs. 2 AO gem. der Legaldefinition des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO das HZA, das FA, das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen), aber nur insoweit, als ihm durch § 5 FVG Aufgaben der Verwaltung einer Ste...mehr

Nr. 16, 46 Abs. 2 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 16, 46).mehr

Schrifttum: Altvater, Überprüfung der Verständigung durch die Revision, StraFo 2014, 221; Barton, Schonung der Ressourcen der Justiz oder effektiver Rechtsschutz?, StRR 2014, 404; Basdorf, Was darf das Revisionsgericht?, NStZ 2013, 186; Dahs/Norouzi, Die Revision im Strafprozess, 10. Aufl. 2026; Detter, Beschlußverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO – Ein notwendiges Übel?, StV 20...mehr

Nr. 45, 46, 49, 50–53 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 45 f., 49 ff.).mehr

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I. Geltung der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren Rz. 23 [Autor/Stand] § 385 Abs. 1 AO besagt im Grundsatz, dass, soweit nicht die §§ 385–408 AO Sonderbestimmungen für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten treffen, die "allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren" subsidiäre Anwendung finden. Als Beispiele führt die Vorschrift die StPO , das GVG und das JGG an. Zu...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 122–127 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 122 ff.). a) Antragsrecht Rz. 89 [Autor/Stand] Als weitere Strafverfolgungsorgane sind im Steuerstrafverfahren neben den vorgenannten FinB kraft Gesetzes die Zollfahndungsämter und die Steufa-Stellen sowie deren Beamte für die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen zuständig. Nähere Einzelheiten zu Organisation und Zus...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 149, 150 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 149 f.). Schrifttum: Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Amelung, Die Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Beweismittel zugunsten des Angeklagten und deren Grenzen, StraFo 1999, 181; Amelung, Prinzipien der strafprozessualen Verwertung...mehr

aa) Polizeiliche Befugnisse Rz. 93 [Autor/Stand] § 404 Abs. 1 Satz 1 AO weist den Zollfahndungsämtern und den mit der Steufa betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihren Beamten im Steuerstrafverfahren dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (s. Rz. 75). Die Steufa kann somit als "Kriminalpolizei der Finanzverwaltung"...mehr

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Nr. 45, 47, 54 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 45, 47, 54).mehr

Schrifttum: Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen, wistra 1983, 99; Beukelmann, Dur...mehr

a) Wiederaufnahme des Verfahrens aa) Zweck Rz. 840 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgrü...mehr

Schrifttum: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487; Burghardt, Der Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren, JuS 2010, 605; Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414; Heuchemer, Die Praxis der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von R...mehr

Nr. 2–7, 14 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 2 ff., 14).mehr

Rz. 404 [Autor/Stand] Nach dem durch das TKÜG 2008[2] und dem Gesetz vom 25.6.2021 zum 1.7.2021[3] erweiterten Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO sind Anlasstaten für eine TKÜ auch schwere Steuerdelikte nach der AO. Eine TKÜ ist u.a. zulässig bei folgenden schweren Steuerdelikten: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, sofern der Täter a...mehr

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aa) Vorüberlegungen Rz. 770 [Autor/Stand] Wer eine richterliche Entscheidung mit den Rechtsmitteln der Beschwerde, Berufung oder Revision anfechten will, muss vorab Folgendes klären: Wer kann das Rechtsmittel einlegen?; s. Rz. 771; Ist der Beschwerdeführer durch die Entscheidung "beschwert"?; s. Rz. 773; Welche Fristen und Formen sind zu beachten?; s. Rz. 774 ff.; Welche Konseque...mehr

I. Gang des (Steuer-)Strafverfahrens Rz. 41 II. Verfahrenshindernisse 1. Überblick Rz. 42 [Autor/Stand] Ein Strafverfahren ist unzulässig, wenn eine Prozessvoraussetzung – gleichbedeutend mit dem in der StPO verschiedentlich verwendeten Begriff des Verfahrenshindernisses (vgl. §§ 206a, 260 Abs. 3, § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO) – nicht erfüllt ist. Sie müssen so schwer wiegen, dass v...mehr

Schrifttum: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161, NStZ 1982, 230; Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32; Brete/Thomsen, Anspruch auf Beendigung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, wistra 2008, 367; Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19; Cordes/Reichli...mehr

1. Überblick Rz. 42 [Autor/Stand] Ein Strafverfahren ist unzulässig, wenn eine Prozessvoraussetzung – gleichbedeutend mit dem in der StPO verschiedentlich verwendeten Begriff des Verfahrenshindernisses (vgl. §§ 206a, 260 Abs. 3, § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO) – nicht erfüllt ist. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem (Nicht-)Vorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahr...mehr

Siehe das Schrifttum vor § 404 Rz. 470, 544 und 580.mehr

(1) Wahrung der Frist Rz. 774 [Autor/Stand] Für die Einlegung der Rechtsmittel ist in formaler Hinsicht dreierlei zu beachten: Frist, Ort und Form. Rz. 775 [Autor/Stand] Berufung und Revision sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Beide Rechtsmittel können nur innerhalb einer Frist von...mehr

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Schrifttum: Siehe das Schrifttum vor § 397 Rz. 1. Ergänzender Hinweis: Nr. 12, 13, 14, 26–31, 122 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 12 ff., 26 ff., 122). 1. Anfangsverdacht Rz. 123 [Autor/Stand] Die FinB ist nach dem Legalitätsprinzip (s. Rz. 62 f.) zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, wenn sie von dem Verdacht einer Steuerstraftat Kenntnis erlangt. Rz. 124 [Autor...mehr

Schrifttum: Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweise...mehr

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Siehe das Schrifttum vor § 397 Rz. 9. Ergänzender Hinweis: Nr. 131, 132, 134 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 131 f., 134).mehr

Nr. 1 Abs. 2, Nr. 17–19 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 1, 17 ff.).mehr

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Schrifttum: Bender, Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität als Aufgabe des Zollfahndungsdienstes, wistra 1990, 285; Beyer, Neues zur Zuständigkeitskonkurrenz zwischen Finanzamt und Steuerfahndung, AO-StB 2013, 159; Brenner, Außenprüfer, Steuerfahnder, Finanzamt und Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgane, StBp 1980, 221; Henneberg, Weisungsrecht...mehr

Rz. 1053 [Autor/Stand] Ob ein strafprozessuales BVV eine Fernwirkung dergestalt entfaltet, dass davon auch mittelbare, erst aufgrund der unverwertbaren Beweiserhebung bekannt gewordene Beweismittel erfasst sind, ist äußerst umstritten und wird hauptsächlich bei Verstößen gegen die strafprozessualen Belehrungspflichten diskutiert. Speziell zum Steuerstrafrecht s. § 393 Rz. 17...mehr

Rz. 482 [Autor/Stand] Das Verhältnis von strafprozessualem und steuerlichem Arrest war bislang umstritten (s. § 399 Rz. 454 f.). Rz. 483 [Autor/Stand] Der Streit um das Rangverhältnis der beiden Arrestformen ist nach neuer Rechtslage obsolet geworden. Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält insofern der neue § 111e Abs. 6 StPO. Danach gilt ab 1...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Nach Streichung der besonderen Strafvorschriften des BranntwMonG (§§ 119–125 BranntwMonG a.F.) im Jahr 1987[2] gelten für Branntweinabgaben, die Verbrauchsteuern i.S.d. AO sind, die materiellen Strafbestimmungen der §§ 369–376 AO unmittelbar. Eines besonderen Hinweises auf die §§ 385 ff. AO bedurfte es daher nicht. Das Erschleichen eines überhöhten Übern...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Nicht anwendbar sind die §§ 385 ff. AO bei der Verkürzung von Kirchensteuern.[2] Sämtliche Bundesländer schließen mittlerweile bei der Kirchensteuer sowohl die materiellen Straf- und Bußgeldregelungen der AO (§§ 369 ff. AO) als auch die Anwendung der §§ 385 ff. AO aus (vgl. die Kirchensteuergesetze der Länder Baden-Württemberg: § 21 Abs. 3 KiStG; Bayern:...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Für Abgaben zu Marktordnungszwecken aller Art finden zwar gem. § 12 Abs. 1 MOG die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 370–376 AO entsprechende Anwendung (s. § 369 Rz. 25), für das Straf-(und Bußgeld-)verfahren gelten jedoch die Sondervorschriften der §§ 37, 38 MOG i.V.m. der StPO, d.h. die StA ist Herrin des Verfahrens. Den Zollbehörden sind jedoc...mehr

Rz. 20 [Autor/Stand] Soweit § 385 Abs. 2 AO wegen der vorstehend aufgezeigten Erwägungen überhaupt noch Anwendung findet, führt die FinB die Ermittlungen bei Vorspiegelungstaten durch, wegen des Ausschlusses der § 386 Abs. 2 und §§ 399–401 AO jedoch nicht selbständig, sondern lediglich im Status einer mit den Rechten und Pflichten nach der StPO ausgestatteten Polizeibehörde ...mehr

Rz. 1319 [Autor/Stand] Zur "Tat"i.S.d. § 264 StPO gehört nach der Rspr. und überw. Lehre im allgemeinen Strafrecht – ohne Rücksicht darauf, ob materiell-rechtlich Tatein heit i.S.d. § 52 StGB (s. § 370 Rz. 860, 871, 914) oder Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB (s. § 370 Rz. 900, 915) vorliegt –, das gesamte von Anklage und Eröffnungsbeschluss betroffene Verhalten des Täters, sowei...mehr

Feldmann, Transparenz statt Mündlichkeit, Konzentration von Verhandlungsstoff statt von Verhandlungstagen! – Ein Konzept zur Modernisierung des Selbstleseverfahrens, wistra 2020, 1; Knierim/Rettenmaier, Das Selbstleseverfahren gem. § 249 Abs. 2 StPO in Wirtschaftsstrafsachen – Verfahrensbeschleunigung oder unzulässiger Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren?, StV 2...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 45, 46, 49, 50–53 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 45 f., 49 ff.). (1) Vernehmung zur Person Rz. 201 [Autor/Stand] Als Vernehmung i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StPO sind nach Streichung des Wortes "Erste" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO vom 25.6.2021[2] alle Vernehmungen im Ermittlungsverfahren zu verstehen[3]. Der Ablauf der Vernehmun...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 21 AStBV (St) 2025(s. AStBV Rz. 21). (1) Allgemeindelikte Rz. 95 [Autor/Stand] Die Rechte und Pflichten der Steuer- und Zollfahndung bestehen aber nur "im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten" (§ 404 AO; vgl. zum Begriff der Steuerstraftat § 369 Abs. 1 AO). Sachlich unzuständig ist sie mithin für die Ermittlung nichtsteuerlicher Delikte, es sei denn, s...mehr

Bienert, Private Ermittlungen und ihre Bedeutung auf dem Gebiet der Beweisverwertungsverbote, Diss. Köln 1997; Bockemühl, Private Ermittlungen im Strafprozess, 1996; Esskandari, Die rechtliche Problematik der (rechtswidrigen) Beschaffung (steuerlich) relevanter Informationen durch Dritte gegen Bezahlung, DStZ 1999, 322; Jansen, Strafprozessuale Verwertung von privatem Videom...mehr

Schrifttum: Beyer, Prozessprobleme beim steuerstrafrechtlichen Deal – Die Bedeutung der Neuregelung des § 257c StPO, AO-StB 2012, 185; Beyer, Verfassungsbeschwerde betreffend den strafprozessualen Deal, AO-StB 2013, 127; Beyer, Beratungsrisiken beim steuerstrafrechtlichen Deal, NWB 2013, 625; Bilsdorfer, Die tatsächliche Verständigung – ein Mittel zur Streitvermeidung, INF 19...mehr

Krullmann/Teutemacher, Der Datenzugriff der Steuerfahndung im Rahmen von Fahndungsprüfungen, AO-StB 2022, 196; Peters/Odinius, Rechtmäßigkeit und Reichweite des länderübergreifenden Datenabrufs nach § 88b AO, AO-StB 2021 124; Tormöhlen, Der Datenzugriff in der Außenprüfung, AO-StB 2014, 243; Tormöhlen, Der Zugriff der Fahndung auf Computer und Handy, AO-StB 2024, 43.mehr

aa) Ladung und Erscheinenspflicht Rz. 195 [Autor/Stand] Der Beschuldigte ist verpflichtet, nicht nur einer richterlichen, sondern auch einer Ladung der StA (bzw. der an ihrer Stelle berufenen BuStra) Folge zu leisten (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO). Aus der – grds. schriftlichen (§ 163a Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 133 StPO) – Ladung muss hervorgehen...mehr