Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 398 Einstellung wegen G ... / I. Ausnahmecharakter der Vorschrift

Rz. 19

^{[Autor/Stand]} Um sicherzustellen, dass der Ausnahmecharakter des § 398 AO bzw. § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO gewahrt bleibt und von der Einstellungsmöglichkeit kein allzu exzessiver Gebrauch gemacht wird, hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit dieser Vorschriften an das Vorhandensein von drei Voraussetzungen geknüpft:

• die eingetretene Steuerverkürzung oder der erlangte Steuervorteil darf nur geringwertig sein (§ 398 AO), bzw. die durch die Tat verursachten Folgen dürfen nur gering sein (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO; s. hierzu Rz. 26 ff.);
• die Schuld des Täters wäre – ihre Feststellung unterstellt – als geringfügig anzusehen (s. hierzu Rz. 38 ff.) und
• es darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen (s. hierzu Rz. 43 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.08.2019