Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

Rz. 247 [Autor/Stand] Tathandlungen im Sinne der Norm sind die gewerbsmäßige Bewerbung oder das gewerbsmäßige Inverkehrbringen nicht gesetzeskonformer elektronischer Aufzeichnungssysteme, Software hierfür oder zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen.mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Auch bei Bußgeldbescheiden der FinB wegen Steuerordnungswidrigkeiten kann von einer Vollziehung im Gnadenweg endgültig abgesehen werden[2]. Das Gnadenrecht wird von den hierzu berufenen Verfassungsorganen auf Bundes- und Landesebene ausgeübt[3].mehr

a) Allgemeines Rz. 105 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ist ordnungswidrig das Nicht- oder Falschaufzeichnen(lassen) bzw. Nicht- oder Falschverbuchen(lassen) von Geschäftsvorfällen oder Betriebsvorgängen, die nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtig sind. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Gru...mehr

a) Allgemeines Rz. 385 [Autor/Stand] Nach § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO i.V.m. § 138a AO i.d.F. des Anti-BEPS-Umsetzungsgesetzes[2] (s. Rz. 13) werden Verstöße gegen Übermittlungs- und Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Erstellung und Übermittlung sog. länderbezogener Berichte geahndet. Ordnungswidrig handelt hiernach derjenige, der vorsätzlich oder leichtfertig einer Beri...mehr

a) Allgemeines Rz. 455 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Durch Art. 13 des Wachstumschancengesetzes vom 27.3.2024[3] wurde die Regelung im Wesentlichen redaktionell angepasst. Der bis dato in der Nr. 1f enthal...mehr

Rz. 709 [Autor/Stand] Erfüllt die Gefährdungshandlung neben § 379 AO gleichzeitig (tateinheitlich) noch den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes wie bspw. § 267 StGB (Urkundenfälschung), wenn der unrichtige Beleg mit einem falschen Namen unterzeichnet ist, oder §§ 283, 283b StGB (Verstöße gegen gesetzliche Buchführungs- und Bilanzierungspflichten im Zusammenhang mit eine...mehr

Rz. 714 [Autor/Stand] Neben § 379 AO kann in Tateinheit der Tatbestand der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ( § 160 StBerG ; s. dazu § 377 Rz. 207.) verwirklicht werden. Rz. 715 [Autor/Stand] Hingegen geht § 379 AO, speziell in der Begehungsweise des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, als lex specialis dem Auffangtatbestand der Verletzung der Aufsichtspflicht ( § 130 OWiG) vo...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Unzulässig ist gem. § 101 OWiG die Vollstreckung in den Nachlass. Mit dem Tod des Betroffenen entsteht somit ein Vollstreckungshindernis. Eine vom Erben in Unkenntnis der Rechtslage gezahlte Geldbuße ist zurückzuerstatten[2]. Eine Aussetzung der Vollstreckung soll erfolgen, wenn wegen der bußgeldrechtlich geahndeten Handlung nachträglich durch Anklageerhe...mehr

Rz. 250 [Autor/Stand] Nach allgemeiner Definition liegt Gewerbsmäßigkeit vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen; dabei genügen auch mittelbare Vorteile.[2] Tatsächliche Einnahmen muss der Täter nicht erzielen.[3] Rz. 251 [Autor/Stand] Dementspreche...mehr

Rz. 483 [Autor/Stand] Der Nutzer handelt tatbestandlich, wenn er seiner (subsidiären) Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen i.S.d. § 138d Abs. 2 AO nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt ("... entgegen § 138g Abs. 1 Satz 1 ..."). Anders als der Intermediär (s. Rz. 465) hat der Nutzer bußgeldbewehrt mithin auch eine ...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Ist dem Betroffenen (auch juristische Personen und Personenvereinigungen i.S.v. § 30 OWiG, vgl. § 99 OWiG) nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, muss ihm nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung die Vollstreckungsbehörde von Amts wegen eine Zahlungsfrist (Stundung) bewilligen oder Ratenzahlung gestatte...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Die unzulässige Vollstreckung einer Geldbuße oder von Nebenfolgen (z.B. eines noch nicht vollstreckbaren oder bereits verjährten Bußgeldbescheids, s. Rz. 6, 7) erfüllt den Tatbestand der Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 StGB). Die unterlassene Beitreibung stellt jedoch keine Strafvereitelung (§ 258 Abs. 2, § 258a StGB) dar...mehr

Rz. 622 [Autor/Stand] Tathandlung des § 379 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 154 Abs. 2a Satz 1 AO ist die Nichterhebung und/oder Nichtaufzeichnung der dort genannten Daten (s. hierzu Rz. 555 ff.). Rz. 623 [Autor/Stand] Ein Pflichtenverstoß liegt gem. § 154 Abs. 2a Satz 3 AO indes nicht bei Kreditkonten vor, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und ...mehr

Rz. 625 [Autor/Stand] § 154 Abs. 2c AO normiert in dem Fall, dass der Vertragspartner gegen seine Mitwirkungspflicht nach § 154 Abs. 2a Satz 2 AO verstößt, zwei Pflichten für Kreditinstitute, deren Verstoß bußgeldbewehrt ist. Zum einen handelt das Kreditinstitut nach Satz 1 tatbestandlich, wenn und soweit es den Umstand, dass die erforderlichen Daten nicht erhoben werden kon...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Ob die Berufskammer von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch macht, ist in ihr Ermessen gestellt. Innerhalb der ihr gesetzten Frist (meistens zwei Monate; vergleichbar § 191 Abs. 2 AO [2]; s. auch Nr. 115 Abs. 2 Satz 1 AStBV 2023/2024 – s. AStBV Rz. 115) kann sich die Kammer zu allen ihr wichtig erscheinenden Gesichtspunkten (z.B. materiellen oder ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 412 AO entspricht im Wesentlichen § 449 RAO a.F., der mit der AO 1977 ohne nennenswerte sachliche Änderungen übernommen wurde[2]. § 449 Abs. 1 und 2 RAO wurde mit dem 2. AOStrafÄndG vom 12.8.1968[3] eingeführt (vgl. § 437 EAO)[4]. Anlass der Neuregelung war insoweit das OWiG von 1968 (s. dazu Vor § 377 Rz. 1 ff.). § 449 Abs. 3 RAO wurde durch § 24 VwKos...mehr

Rz. 490 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1f AO in der bis zum 27.3.2024 geltenden Fassung wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Danach handelte ordnungswidrig, wer als sog. Nutzer entgegen § 138g Abs. 1 Satz 1 oder § 138h Abs. 2 AO die Angaben nicht, ...mehr

Schrifttum: Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren (Teil II), wistra 1991, 294; Johnigk, Anm. zu OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.1987 – 1 VAs 53/87, NStZ 1988, 187; Weyand, Mitteilungen in Strafsachen und Steuergeheimnis, NStZ 1987, 399; Weyand, Anhörungs- und Mitteilungspflichten der Finanzbehörde bei berufswidrigem Verhalten steuerlicher Berater, INF 1990, 241; Weyand,...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Das Verfahren bei der Zustellung im finanzbehördlichen Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten regelt § 412 Abs. 1 AO. Abweichend von § 410 Abs. 1 AO i.V.m. § 51 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) auch dann, wenn eine Landes-FinB den Bescheid erlassen hat. Allerdings bleiben die spezielleren Regeln des ...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Ordnungswidrig i.S.d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO handelt auch, wer die buchungs- oder aufzeichnungspflichtigen Vorgänge nicht oder nicht richtig verbuchen lässt. Zum Täterkreis dieser Tatbestandsalternative s. Rz. 108. Im Unterschied zum Nichtverbuchen kann das Nichtverbuchenlassen nicht nur durch Unterlassen, also bloßes Geschehenlassen (dann zumeist...mehr

Rz. 244 [Autor/Stand] Zum Begriff des "elektronischen Aufzeichnungssystems" s. Rz. 187. Zum Begriff der "zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung" s. Rz. 216 ff. Rz. 245 [Autor/Stand] Der Begriff der "Software für elektronische Aufzeichnungssysteme" ist nicht definiert. Gemeinhin handelt es sich bei einer Software um jedwede von Datenverarbeitungsmaschinen interpreti...mehr

Rz. 711 [Autor/Stand] Im Falle der Tateinheit (§ 19 OWiG) von mehreren Verstößen gegen Bußgeldvorschriften durch dieselbe Handlung wird grundsätzlich nur eine Geldbuße festgesetzt, die der Vorschrift zu entnehmen ist, die abstrakt die höchste Geldbuße androht[2]. Rz. 712 [Autor/Stand] Ausnahmsweise werden die Gefährdungshandlungen auf der Ebene der Gesetzeskonkurrenz von Spez...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Die Vollstreckung von Bescheiden im Bußgeldverfahren richtet sich im Allgemeinen bei Bundesbehörden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, bei Landesbehörden nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (vgl. § 90 Abs. 1 und 4 OWiG betr. Geldbußen und Ordnungsgelder[2], § 108 Abs. 2 OWiG betr. Kosten[3]). Nach der Ausnahmeregel...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Unabhängig von den vorstehend erörterten Zahlungserleichterungen gewährt § 93 Abs. 1 OWiG dem Betroffenen in jedem Fall eine "Schonfrist" von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung (= ab Rechtskraft). Während dieser Zeit kann er z.B. der Vollstreckungsbehörde gegenüber seine Zahlungsunfähigkeit darlegen. Vorher darf die Geldbuße oder ein e...mehr

Rz. 249 [Autor/Stand] Unter In-Verkehr-Bringen ist jede Handlung zu verstehen, durch die die beschriebenen Aufzeichnungssysteme oder Software aus der Verfügungsgewalt einer Person so entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, mit diesen nach Belieben umzugehen.[2] Nicht erfasst sind eine unentgeltliche Überlassung an Bekannte oder auch Hackerangr...mehr

Rz. 478 [Autor/Stand] Der Intermediär handelt tatbestandlich, wenn er seiner Pflicht zur Mitteilung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung gegenüber dem BZSt nicht nachkommt ("... entgegen § 138d Abs. 1 ..."). Der Intermediär handelt zudem tatbestandlich, wenn er seine Mitteilungspflicht nicht fristgemäß (s. Rz. 474) oder nicht vollständig (s. Rz. 475) erfüllt ("... entge...mehr

Rz. 254 [Autor/Stand] Gemäß Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz 1 EGAO sind § 146a AO und § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AO erstmals auf Kalenderjahre nach Ablauf des 31.12.2019 – mithin seit 2020 – anzuwenden. Rz. 255 [Autor/Stand] Wurden Registrierkassen, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010[3] entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anfo...mehr

Rz. 486 [Autor/Stand] Die §§ 138d ff. AO sind zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Gemäß Art. 97 § 33 Abs. 1 EGAO besteht die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen seit dem 1.7.2020. Wurde der erste Schritt einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 umgesetzt, hatte gem. Art. 97 § 33 Abs. 2...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] § 412 Abs. 3 AO enthält eine Modifizierung zu § 107 Abs. 4 OWiG. Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass im finanzbehördlichen Bußgeldverfahren für Bundes- und Landes-FinB gleiches Recht gilt[2]. Sowohl § 412 Abs. 3 AO als auch § 107 Abs. 4 OWiG sind wegen ihrer Querverweise auf das am 14.8.2013[3] außer Kraft getretenen Verwaltungskostengesetz, da...mehr

Rz. 624 [Autor/Stand] Erfragt das Kreditinstitut unter den in § 154 Abs. 2b AO genannten Umständen (s. Rz. 558) nicht bis zum Ablauf des dritten Monats nach Begründung der Geschäftsbeziehung beim BZSt in einem maschinellen Verfahren die Identifikationsnummer nach § 139b AO des Vertragspartners, handelt es tatbestandsmäßig i.S.d. § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO. Für die Frist ist der E...mehr

Rz. 144.1 [Autor/Stand] Die Sammelbegriffe "Geschäftsvorfälle" und "Betriebsvorgänge" bezeichnen bestimmte Vorgänge in einem wirtschaftlichen Unternehmen, die für die Steuererhebung von Bedeutung sind. Die Begriffe sind nicht völlig gleichbedeutend, eine Abgrenzung jedoch praktisch ohne Relevanz[2]. Obwohl eine klare Trennungslinie nicht zu ziehen ist, kann die Abgrenzung de...mehr

Rz. 406 [Autor/Stand] Das Gesetz erfasst zwei Tathandlungskomplexe, und zwar neben der unzureichenden Übermittlung des länderbezogenen Berichts nach § 138a Abs. 1, 3 und 4 AO (primäre Berichtspflicht) die unzureichende Mitteilung nach § 138a Abs. 4 Satz 3 AO über die eine inländische Konzerngesellschaft treffende sekundäre Berichtspflicht.mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Wird die Anhörung unterlassen, bleibt nach überwiegender Ansicht die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids hiervon unberührt[2]. Dies wird aus § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG, § 125 Abs. 3 Nr. 4 AO hergeleitet (Nichtbeteiligung einer Behörde, zu denen auch die Berufskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören, führt nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltu...mehr

Rz. 243 [Autor/Stand] Täter dieser Vorschrift ist jeder, der ein ordnungswidriges Aufzeichnungssystem gewerbsmäßig bewirbt oder in den Verkehr bringt. Die Vorschrift ist nicht auf die Kassenhersteller oder -händler beschränkt.[2] Der Steuerpflichtige selbst ist theoretisch tauglicher Täter. In der Praxis wird er im Regelfall jedoch mangels tatbestandlicher Tathandlung nicht ...mehr

Rz. 415 [Autor/Stand] Für die sekundär Berichtspflichtigen (s. Rz. 404) greift nach § 138a Abs. 4 Satz 3 AO eine besondere Mitteilungspflicht, wenn ein länderbezogener Bericht durch die nach § 138a Abs. 4 Satz 1 AO an sich zur Berichtsübermittlung verpflichtete einbezogene inländische Konzerngesellschaft (oder eine inländische Betriebsstätte, vgl. § 138a Abs. 4 Satz 5 AO) we...mehr

Rz. 680 [Autor/Stand] Anders als noch nach früherem Recht (§ 406 Abs. 2 RAO 1956) besteht seit der Neuregelung der Gefährdungstatbestände der §§ 379 ff. AO im Jahr 1968[2] (s. Rz. 3) bei der Steuergefährdung keine Möglichkeit mehr, durch Selbstanzeige Bußgeldfreiheit zu erlangen. Rz. 681 [Autor/Stand] Die fehlende Selbstanzeigeregelung in § 379 AO führt zu Ungereimtheiten. Es...mehr

Rz. 471 [Autor/Stand] Nach der Legaldefinition des § 138d Abs. 5 AO ist Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die grenzüberschreitende Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, die bereit ist, die grenzüberschreitende Steuergestaltung umzusetzen, oder die den ersten Sch...mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Das Vollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung der in den Bußgeldentscheidungen angeordneten Rechtsfolgen, d.h. der Geldbußen, evtl. Nebenfolgen und Kosten des Verfahrens (vgl. §§ 89, 90 Abs. 1, § 108 Abs. 2 OWiG). Vollstreckbar sind alle Bußgeldentscheidungen, also nicht nur die Bußgeldbescheide der FinB, sondern auch die Urteile oder Beschlüsse des ...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Hält der Betroffene die Vollstreckung oder einzelne Anordnungen oder Maßnahmen bei der Vollstreckung nicht für zulässig, so kann er gem. § 103 OWiG eine Entscheidung des nach § 104 Abs. 1 und 2 OWiG zuständigen (Straf-)Gerichts herbeiführen (regelmäßig das AG; zu beachten ist bei Steuerordnungswidrigkeiten die Zuständigkeitskonzentration gem. § 410 Abs. ...mehr

Rz. 604 [Autor/Stand] Wird ein Konto von einem gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter eröffnet, so erstreckt sich die Legitimationsprüfungspflicht neben dem vertretenen Gläubiger als Inhaber der Forderung auch auf den Vertreter, der kraft Gesetzes (z.B. §§ 34, 35 AO) oder Rechtsgeschäft (durch Kontovollmacht) zur Verfügung über das Konto berechtigt ist. Der Begriff...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Im finanzbehördlichen Bußgeldverfahren finden gem. § 410 Abs. 1 AO die Kostenvorschriften der §§ 105–109a OWiG sinngemäß Anwendung. § 105 Abs. 1 OWiG wiederum erklärt die Kostenvorschriften der StPO und des JGG im Bußgeldverfahren für anwendbar. Daneben ist § 408 AO über die Kosten im Steuerstrafverfahren entsprechend heranzuziehen (§ 410 Abs. 1 Nr. 12 A...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 448 RAO a.F. sah eine besondere, auf eine bestimmte Berufsgruppe beschränkte Verfahrensvoraussetzung für das Bußgeldverfahren der FinB vor. Die Vorschrift war rechtspolitisch stark umstritten. Nach ihr durfte gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer ein Bußgeldbescheid wegen einer Ste...mehr

Rz. 108 [Autor/Stand] Früher wurde zum Teil die Auffassung vertreten, § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO stelle ein Sonderdelikt dar. Täter könnten nur der Stpfl. selbst und die Personen sein, die von ihm mit der Aufzeichnung bzw. Buchführung beauftragt sind[2]. Nach h.M. liegt ein Sonderdelikt nur vor, wenn der Tatbestand der Norm einen Täter mit besonderen Merkmalen voraussetzt[...mehr

Rz. 660 [Autor/Stand] Mit den 2016 (s. Rz. 13 ff.) in § 379 AO eingefügten neuen Bußgeldtatbeständen wurde der bis dato geltende einheitliche Bußgeldrahmen aufgehoben und in § 379 Abs. 4 AO für die einzelnen Zuwiderhandlungen ein dreigestuftes Höchstmaß der Geldbuße geregelt. Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 24.6.2017 wurden die bisher in Abs. 4 geregelten Rech...mehr

a) Allgemeines Rz. 529 [Autor/Stand] Der Bußgeldtatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1i AO wurde gemeinsam mit § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Abs. 2 Nr. 1h AO durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021[2] zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur...mehr

Rz. 145 [Autor/Stand] Das Nichtverbuchen von Geschäftsvorfällen oder Betriebsvorgängen ist ein echter Unterlassungstatbestand. Die Handlung kann sowohl in dem völligen Unterlassen der vorgeschriebenen Buchführung als auch in dem Unterlassen einzelner Eintragungen in den Geschäftsbüchern bzw. Eingaben in entsprechende elektronische Datenerfassungsprogramme bestehen. Rz. 146 [A...mehr

Rz. 240 [Autor/Stand] Nach § 146a Abs. 1 Satz 5 AO ist es verboten, innerhalb des Geltungsbereichs der AO solche elektronischen Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 1 Abs. 2 KassenSichV, Software für diese elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen, die den in den in § 146a Abs. 1 Satz 1–3 AO beschriebenen Anforderungen nicht entspre...mehr

a) Allgemeines Rz. 515 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1g AO wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Danach handelt ordnungswidrig, wer als steuererklärungspflichtiger Nutzer entgegen § 138k Satz 1 AO in der maßgeblichen Steuererklärung die Angabe der v...mehr

Rz. 407 [Autor/Stand] Zunächst ist für die primär Berichtspflichtigen (s. Rz. 401) mit Geldbuße bedroht die fehlende, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Übermittlung des länderbezogenen Berichts und damit ein Verstoß gegen die Regelungen in § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO. Soweit die Person, die zur Erstellung und Übermittlung des Berichts verpflichtet ist, nach den abges...mehr

Rz. 703 [Autor/Stand] Die Steuergefährdungstatbestände nach § 379 AO bilden als typische Vorbereitungshandlungen bzw. Durchgangsdelikte (s. bereits Rz. 30) häufig die Vorstufe zu den späteren Verletzungsdelikten nach den §§ 370, 378 AO. Bereits aus den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzeskonkurrenz folgt, dass das Gefährdungsdelikt gegenüber dem Verletzungsdelikt (auch im Ve...mehr