Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerstrafrecht

Bisle, Der Steuerfahnder als Zeuge in der Hauptverhandlung, PStR 2013, 70; Hefendehl, Die Feststellung des Vermögensschadens – auf dem Weg zum Sachverständigenstrafrecht?, wistra 2012, 325; Mahlmann, Verwendung von Rechenwerken des Unternehmens für das Wirtschaftsstrafverfahren, wistra 2024, 450; Schäfer, Steuerfahndung/Betriebsprüfung: Der Betriebsprüfer – das "Phantom der ...mehr

aa) Begriff und Anordnung Rz. 317 [Autor/Stand] Wird ein Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben, so kommt neben der Erzwingung der Herausgabe (s. Rz. 313) seine Beschlagnahme in Betracht (§ 94 Abs. 2 StPO). Rz. 318 [Autor/Stand] Beschlagnahme i.e.S. ist die amtliche Inverwahrnahme oder sonstige Sicherstellung eines Gegenstands aufgrund ausdrücklicher, regelmäßig nur dem Ric...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 145–147 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 145 ff.). 1. Ermittlungen gegen Kunden Rz. 1013 [Autor/Stand] Beschlagnahme- und Durchsuchungshandlungen bei Banken in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihre Kunden sind zulässig. Das sog. Bankgeheimnis (vgl. § 30a AO) ist seit dem 25.7.2017[2] aufgehoben (s. Rz. 189 m.w.N.) und war im Strafverfahren...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 37–41 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 37 ff.). 1. Gestaltungsermessen Rz. 173 [Autor/Stand] Zur Klärung der Frage, ob Anklage zu erheben ist oder nicht, hat die FinB (StA) den Sachverhalt zu erforschen (§ 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; § 160 Abs. 1 StPO). Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens bleibt weitgehend dem Gestaltungsermessen der Ermittlungsbeh...mehr

Kindshofer, Hinterziehungsfeld Internet, PStR 2004, 5; Lampe, Hinterziehungsfeld Online-Auktionen, PStR 2003, 93; Müller, Internetermittlungen und der Umgang mit digitalen Beweismitteln im (Wirtschafts-)Strafverfahren, NZWiSt 2020, 96; Rückert, Zwischen Online-Streife und Online-(Raster-)Fahndung – Ein Beitrag zur Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten im Ermittlungsverf...mehr

a) Überblick Rz. 553 [Autor/Stand] Die StPO regelt in verschiedenen Vorschriften die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung, die auch die selbständig ermittelnde FinB in Anspruch nehmen kann (s. auch Nr. 81–83 AStBV (St) 2025, s. AStBV Rz. 81 ff.). Die AO enthält daneben in § 398 AO eine Sonderregelung zur Einstellung wegen Geringfügigkeit und in § 398a AO zum Absehen einer ...mehr

Rz. 781 [Autor/Stand] Die Rechtsmittel sind grds. bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird (also beim Tatgericht, § 314 Abs. 1, § 341 Abs. 1, § 306 Abs. 1, § 311 Abs. 2, Abs. 3 StPO).mehr

(1) Überblick Rz. 691 [Autor/Stand] Als "Beweismittel" im Strafprozess kommen in Betracht: der Beschuldigte bzw. Angeklagte (zu dessen Vernehmung s. Rz. 668 ff.); Zeugen, §§ 48–71 StPO (s. Rz. 692 ff.); Sachverständige, §§ 72–85 StPO (s. Rz. 703 ff.); Augenschein, §§ 86–93 StPO (s. Rz. 712 f.); Urkunden, §§ 249–256 StPO (s. Rz. 714 f.). (2) Zeugen Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jed...mehr

Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Amelung, Die Verwertbarkeit rechtswidrig gewonnener Beweismittel zugunsten des Angeklagten und deren Grenzen, StraFo 1999, 181; Amelung, Prinzipien der strafprozessualen Verwertungsverbote, in GS Schlüchter, 2002, S. 417; Amelung, Prinzipien strafprozessualer Bew...mehr

Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen, wistra 1983, 99; Beukelmann, Durchsuchung b...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] § 385 Abs. 1 AO bildet das verfahrensrechtliche Gegenstück zur materiell-rechtlichen Vorschrift des § 369 Abs. 2 AO. Die Vorschrift enthält eine Generalverweisung auf die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren und bringt damit zum Ausdruck, dass die AO für das formelle Steuerstrafrecht keine abschließenden, sondern nur einige ergänzende Regelungen tr...mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc...mehr

Liechtenstein-Affäre: Beyer, Verwertungsverbote im Steuerstrafrecht, AO-StB 2011, 3; Breitenbach, Steuer-CDs: Die Strafbarkeit des Datenhändlers und der beteiligten Staatsorgane, 2016; Bruns, Liechtenstein oder das Beweisverwertungsverbot, StraFo 2008, 189; Eversloh, Kommt die Selbstanzeige noch rechtzeitig?, AO-StB 2008, 95; Flöthmann, Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel –...mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich bei § 399 Rz. 700 ff., 1075 ff. Dabei geht es um folgende Themenkomplexe: Rz. 179 [Autor/Stand] Zwischenstaatliche Amtshilfe: s. § 399 Rz. 700 ff. Rz. 180 [Autor/Stand] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: s. insgesamt § 399 Rz. 885 ff.; zur "Schwedischen Initiative" s. § 399 Rz. 979 ff.; zur Europäis...mehr

Rz. 841 [Autor/Stand] Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur bei Vorliegen bestimmter Wiederaufnahmegründe (§§ 359, 362 StPO) zulässig. Sie findet zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten statt (§ 359 Nr. 1–3 StPO und § 362 Nr. 1–3 StPO): wegen einer für die Entscheidung erheblichen Urkundenfälschung; wegen einer falschen Aussage von Zeugen oder Sachverständigen; wegen Ric...mehr

Rz. 1331 [Autor/Stand] Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent[2]. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht[3]. Rz. 1332 [Autor/Stand] So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual ...mehr

Rz. 748 [Autor/Stand] Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung (§ 268 StPO) des Urteils (§ 260 Abs. 1 Satz 1 StPO). Rz. 749 [Autor/Stand] Liegt ein Verfahrenshindernis vor, so erfolgt eine Verfahrenseinstellung durch sog. Prozessurteil (§ 260 Abs. 3 StPO). Zur gerichtlichen Einstellung aus Opportunitätsgründen im Ermittlungsverfahren s. Rz. ...mehr

Bornheim, Tatsächliche Verständigung – Möglichkeiten und Grenzen im Lichte der Rechtsprechung, PStR 1999, 219; Buse, Auswirkungen der Regelungen des Gesetzes zur Verständigung im Strafverfahren auf das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren, Stbg 2011, 414; Eich, Die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren, Diss. 1992; Eich, Die Anfechtung ...mehr

Rz. 591 [Autor/Stand] Die BuStra hat die Akten der StA vorzulegen, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben haben, aber eine Behandlung der Strafsache im Strafbefehlsverfahren nicht geeignet erscheint, § 400 Halbs. 2 AO (s. dazu eingehend § 400 Rz. 129 ff.; s. auch Nr. 89 AStBV (St) 2025, s. AStBV Rz. 89). Die Ermittlungskompetenz u...mehr

Rz. 804 [Autor/Stand] Berufungsgericht ist grds. die kleine Strafkammer des LG, unabhängig davon, ob erstinstanzlich der Strafrichter, das Schöffengericht oder das erweiterte Schöffengericht entschieden hat (§ 74 Abs. 3, § 76 Abs. 1, 3 GVG); ggf. auch die Wirtschaftsstrafkammer (§ 74c Abs. 1 a.E. StPO); vgl. Tabelle Rz. 768.mehr

Altvater, Überprüfung der Verständigung durch die Revision, StraFo 2014, 221; Barton, Schonung der Ressourcen der Justiz oder effektiver Rechtsschutz?, StRR 2014, 404; Basdorf, Was darf das Revisionsgericht?, NStZ 2013, 186; Dahs/Norouzi, Die Revision im Strafprozess, 10. Aufl. 2026; Detter, Beschlußverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO – Ein notwendiges Übel?, StV 2004, 345; Es...mehr

Bär, Der Zugriff auf Computerdateien im Strafverfahren, 1992; Bär, Durchsuchungen im EDV-Bereich, Teil I und II, CR 1995, 158, 227; Koch, Die Be schlagnahme von Geschäftsunterlagen im Wirtschaftsstrafverfahren, wistra 1983, 63; Mehle/Mehle, Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen – insbesondere in Kartellbußgeldverfahren, NJW 2011, 1639; Schäfer, Der Computer im St...mehr

Rz. 614 [Autor/Stand] Soweit das Ermittlungsverfahren nicht zur Einstellung der Strafverfolgung geführt hat, schließt sich nach Anklageerhebung, zu der nur die StA befugt ist, grds. (Ausnahme: beschleunigtes Verfahren gem. §§ 417–420 StPO) das sog. Zwischenverfahren an, dessen Ziel die gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist (§§ 199–211 StPO). In...mehr

Rz. 810 [Autor/Stand] Das Berufungsverfahren endet durch Urteil, das wie folgt lauten kann: Verwerfung der Berufung als unzulässig, sofern eine prozessuale Voraussetzung fehlt. Eine Verwerfung ohne Prüfung in der Sache erfolgt auch, wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erscheint und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt is...mehr

Rz. 213 [Autor/Stand] Über die Vernehmung des Beschuldigten (sowie der Zeugen und Sachverständigen) durch die StA oder die BuStra soll gem. § 168b Abs. 2 StPO ein Protokoll nach §§ 168, 168a StPO angefertigt werden. Entsprechendes gilt für die Steufa. Die Niederschrift ist dem Vernommenen zur Genehmigung vorzulesen und zur Durchsicht vorzulegen (§ 168a Abs. 3 Satz 1 StPO). U...mehr

Rz. 814 [Autor/Stand] Über die Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG und des LG (große Strafkammer und Schwurgericht) entscheidet der BGH, wenn das Rechtsmittel auf die Verletzung von Bundesrecht gestützt wird (§§ 135, 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVG). Für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen besteht eine Spezialzuständigkeit des 1. Strafsenats des BGH mit Sitz...mehr

Rz. 746 [Autor/Stand] In der Hauptverhandlung können zwischen den Verfahrensbeteiligten bindende Absprachen/Verständigungen getroffen werden. Zentrale Vorschrift dabei ist § 257c StPO. Die ausführliche Darstellung zu diesem Themenkomplex findet sich bei den ausgewählten Einzelfragen unter Rz. 1233 ff.mehr

Rz. 500 [Autor/Stand] Dringender Tatverdacht gem. § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bedeutet, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.[2] Unzulässig ist eine Verhaftung auf eine bloße Vermutung hin in der Erwartung, das Verfahren werde schon Beweismittel ergeben.mehr

Rz. 1029 [Autor/Stand] Die Banken können für den Aufwand, der ihnen infolge des Auskunftsersuchens der Steuerbehörde im Besteuerungsverfahren gegen einen Bankkunden entstanden ist, gem. § 107 AO Entschädigung entsprechend dem JVEG verlangen[2]. Wird das Kreditinstitut im Steuerstrafverfahren gegen einen Kunden um Auskunft ersucht, hat die Bank wie ein Zeuge Anspruch auf Entsc...mehr

Rz. 913 [Autor/Stand] Zu den sog. außerordentlichen Rechtsbehelfen gehört schließlich die Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).[2] Zuständig ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg/Frankreich.[3] Dieser entscheidet durch Kammern mit sieben Richtern, die Ausschüsse von drei Richtern bilden können. D...mehr

Rz. 747.3 [Autor/Stand] Das letzte Wort in der Hauptverhandlung gebührt dem Angeklagten (§ 258 Abs. 2, 3 StPO). Darauf muss der Angeklagte vom Verteidiger bereits frühzeitig vorbereitet und belehrt werden.[2] Von langatmigen, weitschweifigen Reden, die dem Angeklagten letztlich nur schaden, ist abzuraten. Am ehesten empfiehlt sich eine Beschränkung auf die unbedingt notwendi...mehr

Allgemein: Burhoff, Recht auf Verfahrensbeschleunigung in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren, PStR 2004, 271; Burhoff, Die Verfahrensverzögerung in der Praxis, PStR 2004, 275; Eisele, Die Berücksichtigung der Beschuldigtenrechte der EMRK im deutschen Strafprozess aus dem Blickwinkel des Revisionsrechts, JR 2004, 12; Gaede, Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gem. Art. ...mehr

Rz. 506 [Autor/Stand] Die Anordnung der U-Haft darf zur Bedeutung der Tat und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel nicht außer Verhältnis stehen ( § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der schwerwiegende Eingriff der U-Haft ist nur zulässig, wenn die vollständige Aufklärung der Tat und die schnelle Bestrafung des Täters nicht anders gewährleistet werden kann.[2] Ergänzend dazu besti...mehr

Rz. 513 [Autor/Stand] Im Zuge der Föderalismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Zwischenzeitlich haben die meisten Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Bundesgesetzgeber hat jedoch das Recht, solche Maßnahmen zu regeln, die der Zweck der U-Haft erfordert.[2] § 1...mehr

Rz. 146 [Autor/Stand] Spätestens mit Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens (§ 397 Abs. 3 AO) ist der Beschuldigte über sein Recht zur Aussageverweigerung und zur Verteidigerkonsultation (§ 163a Abs. 3 Satz 4, § 136 Abs. 1 StPO; s. auch Nr. 49 Abs. 1 AStBV (St) 2025, s. AStBV Rz. 49) sowie darüber zu belehren, dass seine Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nicht...mehr

Rz. 640 [Autor/Stand] Mit Eröffnungsbeschluss wird der Angeschuldigte zum Angeklagten (s. § 157 StPO). Der Beschluss ist für ihn unanfechtbar (§ 210 Abs. 1 StPO). Der Staatsanwalt kann gegen den die Eröffnung ablehnenden oder von der Anklage abweichenden (§ 207 Abs. 2 StPO) Beschluss die sofortige Beschwerde einlegen (§ 210 Abs. 2 StPO). Der diese Beschwerde zurückweisende Be...mehr

Rz. 93 [Autor/Stand] § 404 Abs. 1 Satz 1 AO weist den Zollfahndungsämtern und den mit der Steufa betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihren Beamten im Steuerstrafverfahren dieselben Rechte und Pflichten zu wie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes (s. Rz. 75). Die Steufa kann somit als "Kriminalpolizei der Finanzverwaltung" oder als "Steuerpolizei" b...mehr

Rz. 821 [Autor/Stand] Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision grds. nur dann auf eine Gesetzesverletzung gestützt werden, wenn das Urteil auf ihr beruht (relative Revisionsgründe). Für die Beruhensfrage muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gesetzesverletzung und Urteilsinhalt bejaht werden. Hierfür lässt die h.M. ausreichen, dass das Urteil bei der Vermeidung des Fe...mehr

Rz. 516 [Autor/Stand] Der Haftbefehl ist gem. § 120 StPO in folgenden Fällen aufzuheben: sobald die Voraussetzungen (s. Rz. 499) nicht mehr vorliegen; die weitere U-Haft außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe stehen würde (z.B. die Haftdauer die mutmaßliche Strafdauer überschreitet); bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung...mehr

Siehe zunächst das Schrifttum vor § 392 Rz. 391; vgl. ferner: Beyer, Rechtsweg bei Akteneinsicht, AO-StB 2012, 141; Bick, Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2023/2024, AO-StB 2024, 49; Bruschke, Das Recht auf Akteneinsicht in steuerlichen Verfahren, AO-StB 2014, 373; Dorrien, "Preisgabe" des Informanten: Elemente der Inquisition im Steuerstrafverfahren?, wistra 2013, 374; H...mehr

Rz. 92 [Autor/Stand] Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der Steuer- und Zollfahndung ergeben sich aus den in §§ 208, 404 AO getroffenen Regelungen. Die Steuer- und Zollfahndung wird danach sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig. Zur Doppelfunktion und sachlichen Zuständigkeit der Fahndung s. die ausführliche Darstellung bei § 404 Rz. 119...mehr

Rz. 826 [Autor/Stand] Ist die Revision ordnungsgemäß eingelegt (s. Rz. 775 ff., 817), wird die Revisionsschrift zwecks Stellungnahme dem Gegner des Beschwerdeführers zugestellt (§ 347 Abs. 1 StPO). Diesem steht es frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen, was seitens der StA regelmäßig auch der Fall ist, in Kombination mit dem Verwerfungsantrag....mehr

Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487; Burghardt, Der Rechtsschutz gegen Zwangsmittel im Ermittlungsverfahren, JuS 2010, 605; Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414; Heuchemer, Die Praxis der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelf...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Indem § 385 Abs. 1 AO die allgemeinen Gesetze für anwendbar erklärt, folgt daraus auch die Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze im Steuerstrafprozess.[2] Diese lassen sich aufteilen in allgemeine, auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende und damit für jede Prozessart gültige Grundsätze einerseits und spezifisch strafprozessuale Grundsätze, sog. Prozessm...mehr

Rz. 32 [Autor/Stand] Das im ordentlichen Verfahren (2.–4. Buch der StPO) durchgeführte erstinstanzliche Erkenntnisverfahren unterscheidet wiederum drei Abschnitte: Das Strafverfahren wird eingeleitet mit dem Ermittlungsverfahren (§§ 158–177 StPO; §§ 397–405 AO), in dem die Strafverfolgungsbehörden (i.d.R. die StA, im Steuerstrafverfahren gem. § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO grd...mehr

Rz. 174 [Autor/Stand] Verfolgt die FinB mehrere prozessual selbständige Steuerstraftaten oder sog. Analogtaten bzw. Vorspiegelungstaten, hat sie die Verfahren zu verbinden, wenn entweder eine Person der Tat beschuldigt ist oder eine Tat von mehreren Personen begangen worden ist. Ebenso können aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung verbundene Verfahren wieder getrennt und g...mehr

s. zunächst vor Rz. 232, 241 und 402. Ferner: Artkämper, Die Durchsicht von "Papieren" nach § 110 StPO, StRR 2007, 12; Beukelmann, Zugriff auf Mobiltelefone, NJW-Spezial 2024, 696; Bick, Was ist neu an den AStBV (St) 2023/2024, AO-StB 2024, 49; Buchholz, Die Anwesenheit bei der Durchsicht von Datenbeständen nach § 110 Abs. 1 StPO, NZWiSt 2021, 369; Gehm, Beschlagnahme von Ge...mehr

Rz. 767 [Autor/Stand] Einen Überblick über den Instanzenzug und die gerichtliche Zuständigkeit bietet die nachstehende Übersicht. Nähere Einzelheiten zu den erstinstanzlichen gerichtlichen Zuständigkeiten s. Rz. 600 ff. Über die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen, die abhängig ist von Art und Schwere des Anklagevorwurfs, die Besetzung de...mehr

Rz. 532 [Autor/Stand] Eine menschenunwürdige Haftunterbringung (in casu zweitägige Belegung in einer 16-qm-Zelle mit vier weiteren Gefangenen) begründet noch keinen Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.[2] Bei einem späteren Freispruch oder Einstellung des Verfahrens oder Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens steht dem Betroffenen wegen des Vollzugs d...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58). Rz. 961 [Autor/Stand] Die Durchsuchung beim Steuerberater erfolgt gem. § 103 StPO (s. dazu Rz. 244 ff.). Wegen des schutzwürdigen Mandatsverhältnisses dürfen nur Unterlagen bzgl. beschuldigter verfahrensbeteiligter Personen sichergestellt werden, nicht aber "Zufallsfunde" bzgl. anderer Mandanten (s. Rz. 264 f.)[2]...mehr