Die "Highlights" im steuerlichen Verfahrensrecht 2025 (A ... / 9. Steuerstrafrecht

Das BVerfG hat klargestellt, dass an die Begründung von Durchsuchungsbeschlüssen in Fällen von Umsatzsteuerkarussellen keine strengeren Anforderungen zu stellen sind als in anderen Steuerstrafverfahren.

Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren

Die Indizwirkung des Regelbeispiels kann durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint.

Eine strafrechtlich angeordnete Einziehung von Schmiergeldern führt zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG.

Auch unrichtige Angaben über den Ort einer Betriebsstätte gegenüber (Finanz-)Behörden im Vorfeld der Jahreserklärung, die zu einer niedrigeren Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen führen, können eine eigenständige Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begründen.

Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht gegen die kollidierenden Geheimhaltungsinteressen des Anzeigeerstatters und der Finanzbehörde abzuwägen.

Beinhaltet eine anonyme Anzeige Informationen, die einen...