Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 2.1.3 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (Abs. 1 S. 1 Nr. 2)

Rz. 16

§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO weist der Fahndung ausdrücklich die Aufgabe zu, in den in Nr. 1 bezeichneten Fällen, d. h. in den Fällen, in denen die Fahndung die Aufgabe der Erforschung der Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten hat, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Dies sind nach der Legaldefinition in § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind.

§ 208 Abs. 1 Nr. 2 AO findet regelmäßig Anwendung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen in dem nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO zu erforschenden Fall.^[1]

Rz. 17 einstweilen frei

Rz. 18

Die Regelung des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO hat keine eigenständige Bedeutung, soweit Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen des anhängigen Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens erfolgt, sondern ist untrennbarer Teil der Erforschung der Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit.^[2] Die Tatbestände des Steuerstrafrechts und Steuerordnungswidrigkeitenrechts sind als "Blankettnormen" geschaffen^[3], die durch das materielle Steuerrecht ausgefüllt werden. So setzt z. B. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung^[4] die Feststellung der eingetretenen oder beabsichtigten Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO voraus.^[5] Hierfür müssen also die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist notwendiger Bestandteil der Feststellung des eingetretenen oder beabsichtigten Taterfolgs und damit der straf- bzw. bußgeldrechtlichen Ermittlungen.^[6]

Rz. 19

Die Regelung des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO hat aber über die Ermittlungskompetenz im steuerstrafrechtlichen Bereich hinaus eigenständige Bedeutung.^[7] Gegenstand der Ermittlungsbefugnis nach Nr. 2 ist nach dem Gesetzeswortlaut der "in Nr. 1 bezeichne...