Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht / 3.2 Das Erlöschen gemäß § 73e StGB im Blickwinkel der besonderen Prämissen im Besteuerungsverfahren

Aus der Norm des § 73e StGB folgt, dass die strafrechtliche Einziehung ausgeschlossen ist, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes erwachsen ist, erloschen ist. Bei reinen Vermögensdelikten, wie Betrug, führt das Erlöschen des zivilrechtlichen Anspruchs, etwa durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) oder durch (Teil-)Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) zu einem Ausschlussgrund für die Einziehung.

Eine besondere Rolle wird künftig in Steuerstrafverfahren die neue Ausschlussregelung in § 73e StGB spielen. Sie betrifft nicht nur das Erlöschen zivilrechtlicher Ansprüche, sondern findet auch im Verhältnis Staat/Bürger Anwendung. § 73e Abs. 1 StGB schließt die Vermögensabschöpfung aus, wenn der Anspruch des Verletzens auf Rückgewähr des Erlangten oder Ersatz des Wertes nicht mehr besteht. Das gilt auch für einen öffentlich-rechtlichen Anspruch wie den Steueranspruch des Fiskus.

Ansprüche aus dem Steuerverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225 AO), Aufrechnung (§ 226 AO) oder Erlass (§§ 163, 227 AO) der für den Steuertatbestand (§ 38 AO) geschuldeten Steuern. Von diesen eindeutigen Fällen abgesehen, ist völlig unklar, ob § 73e StGB auch Anwendung findet, wenn ein Steueranspruch aufgrund Bestands- oder Rechtskraft nicht mehr durchsetzbar ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber den Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens im Rahmen der Ausgestaltung der Einziehung nicht hinreichend Rechnung getragen hat und somit eine große Rechtsunsicherheit für die Praktiker besteht. Hierzu besteht folgender Streitstand.

3.2.1 Fiskalische Auslegung des Vermögensabschöpfungsgesetzes

Die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden (Steuerfahnder, Beamte der Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. Staatsanwälte) haben durch die Verschärfung der Vermögensabschöpfung im Steuers...