14 Mio. EUR Steuern bei Mineralöllieferungen hinterzogen

Dem Mann war vorgeworfen worden, zwischen 2013 und 2016 als Teil einer Bande Steuern hinterzogen zu haben. Beim Finanzamt Staßfurt soll ein Bandenmitglied mit Hilfe des Mannes in den Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2013 und 2014 Mineralöllieferungen nach Polen als steuerbefreite Lieferungen deklariert haben. Allerdings bestanden keine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.

Ermittlung gegen weitere Bandenmitglieder

Der Verteidiger des Mannes legte umgehend Revision zum BGH ein, wie der Gerichtssprecher sagte. Der Prozess hatte im Dezember 2020 begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Der 62-Jährige sitzt den Angaben zufolge seit November 2020 in Untersuchungshaft. Gegen weitere Bandenmitglieder wird ermittelt.