Bundesregierung: Entwicklungen beim Steuervollzug und Personal | Steuern

Haufe Online Redaktion

Bundesregierung: Entwicklungen beim Steuervollzug und Personal — Bild: Fotolia LCC.

Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.

Die Veröffentlichung des Daten ist Rahmen der Antwort auf eine eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke erfolgt.

Personalstand der Finanzbehörden

Danach hat sich der Personalstand der Finanzbehörden in Deutschland in den Jahren 2021 und 2022 wie folgt entwickelt:

Behörde	Stand zum	Ist-Besetzung in Vollzeitäquivalenten	Davon Betriebsprüfer
Finanzämter	31.12.2021	97.188,75	12.894,87
Finanzämter	31.12.2022	97.603,24	12.897,10
BZSt	31.12.2021	1906,1	416,3
BZSt	31.12.2022	1957,4	404,7

Bis zum um 31.12.2021 waren bundesweit 2.478 Fahndungsprüfer und zum 31.12.2022 bundesweit 2.498 Fahndungsprüfer (VZÄ) vorhanden.

Bei den nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland sieht es wie folgt aus:

Behörde	Stand zum	Nicht besetzte Planstellen in Vollzeitäquivalenten
Finanzämter	31.12.2021	7.363,37
Finanzämter	31.12.2022	6.956,11
BZSt	31.12.2021	349,9
BZSt	31.12.2022	302,6

Bis zum um 31.12.2021 waren bundesweit 2.478 Fahndungsprüfer und zum 31.12.2022 bundesweit 2.498 Fahndungsprüfer in VZÄ vorhanden.

Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen

In Ihrer Antwort geht die Bundesregierung auch auf die Frage ein, wie hoch die festgestellten Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen in den Jahren waren.

Die Bundesregierung weist hier darauf hin, dass festgestellte Mehrergebnisse einer Außenprüfung sich nicht zwangsläufig in dem Jahr als Steuereinnahme widerspiegeln, in dem die Außenprüfung abgeschlossen wurde. Dies kann unter anderem daran liegen, dass zu erwartende Nachzahlungen zum Teil bereits vor Abschluss der Prüfung entrichtet werden.

Bei den Zinsen nach § 233a AO in der Spalte "Steueraufkommen" sei zu beachten, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2012 Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungs-, Stundungs- und Aussetzungszinsen gewährt wird (vgl. BMF, Schreiben v. 27.11.2019, IV A 3 – S 0465/19/10004 :001) und somit das kassenmäßige Aufkommen nicht ins Verhältnis zu den festgesetzten Zinsen gesetzt werden könne.

Steuerart	2021
	durch die Betriebsprüfung festgestellte Steuern	Steueraufkommen
Steueraufkommen	1.619.465.465	187.631.072.636
Einkommensteuer	2.168.623.531	72.342.197.202
Körperschaftsteuer	2.741.416.441	42.123.946.024
Gewerbesteuer	3.126.853.346	61.103.356.142
Zinsen nach § 233a AO	1.668.836.258	87.462.120

Steuerart	2022
	durch die Betriebsprüfung festgestellte Steuern	Steueraufkommen
Steueraufkommen	1.304.279.399	198.200.650.794
Einkommensteuer	2.076.849.208	77.411.016.830
Körperschaftsteuer	2.601.286.003	46.333.812.785
Gewerbesteuer	2.601.286.003	70.243.625.814
Zinsen nach § 233a AO	977.343.652	-253.506.185

Verfahren der Bußgeld- und Strafsachenstellen

Dargestellt wird außerdem wie viele Strafverfahren von den Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossen wurden:

	2021	2022
Von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr 2021 abgeschlossene Strafverfahren	49.765	45.544
Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Jahr abgeschlossene Strafverfahren	11.254	9.837
Gesamtzahl der im Jahr 2021 abgeschlossenen Bußgeldverfahren	3.785	4.202

Die einzelnen Ergebnissen der Verfahren könne der Antwort der Bundesregierung entnommen werden.