Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen veröffentlicht

Internationale Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Im Rahmen des gesetzlichen Grundlagen beanspruchen und leisten deutsche Finanzbehörden internationale Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. In einem umfangreichen Merkblatt werden die wichtigsten Grundsätze dargestellt. Dabei geht es um folgende Inhalte:

• Allgemeines zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
• Rechtsgrundlagen bei der justiziellen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
• Verfahren bei ausgehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
• Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen
• Verfahren bei Vermögensabschöpfung
• Rechtsschutz
• Kosten des internationalen Rechtshilfeverkehrs
• Polizeiliche Rechtshilfe
• Spontanauskunft
• Auskundts- und Unterstützungsmöglichkeiten
• Aufhebung von Verwaltungsanweisungen

BMF, Schreiben v. 15.6.2022, IV B 6 - S 1320/19/10011 :001