Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

BMF, Schreiben vom 15.6.2022, IV B 6 - S 1320/19/10011 :001 (DOK 2022/0533487), BStBl I 2022, 972

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen.

Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Download bereit.

Merkblatt

zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den internationalen Rechtshilfeverkehr in Steuerstrafsachen (einschließlich Steuerordnungswidrigkeiten) die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben findet keine Anwendung auf den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.

Abkürzungsverzeichnis

AA	Auswärtiges Amt
Abk.	Abkommen
ABl.	Amtsblatt
ABl. EU	Amtsblatt der Europäischen Union
Abs.	Absatz
Abschn.	Abschnitt
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO	Abgabenordnung
ARO	Asset Recovery Office
Art.	Artikel
AStBV	Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
BBA	Betrugsbekämpfungsabkommen EU – Schweiz
BAnz	Bundesanzeiger
BfJ	Bundesamt für Justiz
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BKA	Bundeskriminalamt
BKAG	Bundeskriminalamtgesetz
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BMJ	Bundesministerium der Justiz
bspw.	beispielsweise
BStBl	Bundessteuerblatt
BT-Drs.	Bundestagsdrucksache
Buchst.	Buchstabe
BZSt	Bundeszentralamt für Steuern
bzw.	beziehungsweise
CARIN	Camden Asset Recovery Inter-Agency Network
CH	Schweiz
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
DStA	Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
EEA	Europäische Ermittlungsanordnung
EG	Europäische Gemeinschaft
EGGVG	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
EJN	Europäisches Justizielles Netz
ErgV	Ergänzungsverträge
EU	Europäische Union
EUAHiG	EU-Amtshilfe-Gesetz
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EU-MS	Mitgliedstaat(en) der Europäischen Union
EU-Parlament	Europäisches Parlament
EU-Rat	Europäischer Rat
EUCARIS	European Car and Driving License Information System
EUStA	Europäische Staatsanwaltschaft
EuRhÜbk	Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
EU-RhÜbk	Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
f.	folgende
ff.	folgende
FGO	Finanzgerichtsordnung
FRONTEX	Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
FVG	Finanzverwaltungsgesetz
GBA	Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
gem.	gemäß
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
HKA	Handels- und Kooperationsabkommen vom 29. April 2021
INPOL	Informationssystem der Polizei
insb.	Insbesondere
IRG	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
i. S. v.	im Sinne von
i. V. m.	in Verbindung mit
LKA	Landeskriminalamt
MS	Mitgliedstaaten
Nr.	Nummer
Nrn.	Nummern
OECD-AHiÜbk	Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und das Protokoll vom 27. Mai 2010
OLAF	Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (französisch ”Office Européen de Lutte Anti-Fraude”)
RB	Rahmenbeschluss
Rh/RH	Rechtshilfe
RHV	Rechtshilfevertrag
RhAbk	Rechtshilfeabkommen
RiVASt	Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
RL-EEA	Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
S.	Seite
s.	siehe
SDÜ	Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (sog. Schengener Durchführungsübereinkommen)
SEV	Sammlung der Europaratsverträge
SIENA	Secure Information Exchange Network Application
sog.	sogenannt
StGB	Strafgesetzbuch
StPO	Strafprozessordnung
TIEA	Tax Information Exchange Agreement = Informationsaustauschabkommen
Tz.	Textziffer
Urt. v.	Urteil vom
u. a.	unter anderem
u. ä.	und ähnliche
v.	vom
vgl.	vergleiche
VO	Verordnung
VO SE	Verordnung Sicherstellung und Einziehung
ZAUBER	Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen
z. B.	zum Beispiel
ZP-EuRhÜbk	Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum EuRhÜbk
2. ZP-EuRhÜbk	Zweites Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum EuRhÜbk
ZP-EU-RhÜbk	Zusatzprotokoll vom 16. Oktober 2001 zum EU-RhÜbk

1 Allgemeines

1.1 Internationale Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Die deutschen Finanzbehörden beanspruchen und leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten internationale Rechtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Grundlagen. Die maßgebenden Grundsätze sind in diesem Schreiben dargestellt. Sie gelten für Straftaten, deren Verfolgung den Finanzbehörden nach § 386 Abs. 2 AO zugewiesen ist, sowie für die Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377, 409 ff. AO).

Die Grundsätze aus dem IRG gelten entsprechend für Verfahren wegen Taten, die nach deut...

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