Bayern lehnt die vom BMF geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug ab. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München der Deutschen Presse-Agentur.
Finanzminister Olaf Scholz werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die "Welt am Sonntag". Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Mio. EURO veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug in Bayern
Bayern bekämpfe seit Jahren mit großem Erfolg jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes in Bayern sei daher völlig unnötig. "So haben wir mit der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) bereits vor Jahren eine erfolgreiche Initiative gestartet. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen", sagte Füracker. Seit 2017 widme sich zudem ein Spezialkräfteteam der SKS speziell der Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Fälle.
Steuer-Taskforce des Bundes steht in den Startlöchern
In Berlin hatte zuvor eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, die neue Einheit könne "bald" loslegen - einen genauen Zeitpunkt könne sie aber nicht nennen. Die sogenannte Task Force solle Informationen und Daten zu Steuerbetrug zentral sammeln und auch Ansprechpartner für Länderbehörden sein. Die Sprecherin sagte, Scholz habe im vergangenen Jahr angekündigt, stärker gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, daraufhin sei eine Projektgruppe gegründet worden.
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, die spezialisierte Einheit beim Bundeszentralamt für Steuern solle mit 48 Stellen ausgestattet werden. Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Mio. EUR veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.
Reaktion auf "Cum-Ex"-Steuerskandal
Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne (ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte.
Die Sprecherin von Scholz bestätigte frühere Zahlen, dass Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Mrd. EUR nachgehen. Davon seien bisher 2,4 Mrd. EUR an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden.