14.03.2017 | Bundesrat

Schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen

Multinationalen Konzerne nutzen derzeit gezielt die Gewinnverlagerungsmöglichkeiten.
Bild: Corbis

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Der Bundesrat hat am 10.3.2017 zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung umfassend Stellung genommen und dabei zwei völlig neue Aspekte eingebracht.

Ausgangslage: IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen

Immer mehr Staaten haben besondere Präferenzregelungen geschaffen und sind damit in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten. Ein besonders häufig anzutreffendes "Spielfeld" sind die sog. IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen. Denn immaterielle Wirtschaftsgüter lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger und auch über Staatsgrenzen hinweg übertragen.

Besonders ärgerlich ist das, wenn staatliche Präferenzregelungen greifen, ohne dass diese an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft sind. Die Lizenzboxen sehen eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung von Lizenzeinnahmen vor. Teilweise sind diese auch mit besonderen Steuersätzen für Lizenzeinkünfte oder anderen an die Lizenzgebühren anknüpfende Vergünstigungen verbunden. Von multinationalen Konzernen wird solch ein Präferenzregime zur gezielten Gewinnverlagerung genutzt. Die OECD hat dies als schädlich eingestuft (Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts). Darin wird eine substanzielle Geschäftstätigkeit gefordert, der sog. Nexus-Ansatz. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet.

Geplante Gegenmaßnahmen

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen für Rechteüberlassungen einzuschränken, wenn die Zahlungen beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nur einer geringen Besteuerung unterliegen. Dadurch sollen Besteuerungsinkongruenzen verhindert werden. Hierzu ist ein neuer § 4j EStG "Aufwendungen für Rechteüberlassungen" vorgesehen.

Konkrete Regelung

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahe stehende Personen wird eingeschränkt, wenn beim Empfänger aufgrund einer "IP-Box, Patentbox oder Lizenzbox" die Belastung durch Ertragsteuern weniger als 25 % beträgt.

Tatbestandsmerkmale sind insbesondere

  • ein Näheverhältnis i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG;
  • der Nexus-Ansatz - die fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit;
  • keine oder eine unter 25 % liegende Steuerlast.

Liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen vor, orientiert sich der Betriebsausgabenabzug an der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Es wird dadurch der Höhe nach quasi eine korrespondierende Besteuerung vorgenommen. Damit wird der Anreiz, Gewinne zu verlagern, künftig entfallen.

Ergänzende Bestimmungen

Diese Abzugsbeschränkung soll unabhängig davon greifen, ob ein DBA mit dem betreffenden Staat besteht oder nicht. Ferner wird ein besonderer Passus eine Umgehung der Regelung durch sog. Zwischenschaltungsfälle verhindern. Andererseits soll eine Rückausnahme sicherstellen, dass Steuerpflichtige, die Gegenstände geistigen Eigentums erwerben oder FuE-Aktivitäten bei nahestehenden Dritten in Auftrag geben, durch den Nexus-Ansatz nicht zu sehr benachteiligt werden.

Eine Verweisung wird sicherstellen, dass die Regelung des geplanten § 4j EStG auch im Bereich der Werbungskosten anzuwenden ist. Auch in das AStG wird eine Verweisung auf § 4j EStG aufgenommen. Diese bewirkt, dass die Abzugsbeschränkung bei der Ermittlung der Einkünfte für den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG nicht anzuwenden ist; hierdurch wird eine Doppelbesteuerung vermieden.

Entschließung des Bundesrats

Der Bundesrat begrüßt den Gesetzesentwurf, plädiert aber für eine Evaluierung und parallel dazu für eine Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Deutschland.

Eine Prüfbitte betrifft den Bereich der Nachweise für die Rückausnahme und die Erfüllung des Nexus-Ansatzes. Dies könnte ggf. bereits im Rahmen der Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 2 und 3 AO angesiedelt werden; dies insbesondere während der Übergangsphase bis 2021.

Auch könnte die Definition des Nexus-Ansatzes in § 4j Abs. 1 Sätze 4 bis 6 EStG evtl. durch einen Verweis auf den OECD-Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 ersetzt werden.

An mehreren Stellen sollte § 4j EStG präziser formuliert werden, damit insbesondere auch im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft rechtssicher von der Regelung erfasst werden.

Schließlich bittet der Bundesrat zu prüfen, ob die Regelung bereits für Aufwendungen nach dem 31.12.2016 anzuwenden sei. Damit würde die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs bereits 1 Jahr früher gelten.

Unabhängig von der steuerlichen Behandlung der Rechteüberlassung möchte die Länderkammer folgende weitere Gesetzesänderungen mit aufgenommen haben:

  • Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration von bei ihnen beschäftigten Flüchtlingen anbieten, sollen steuerbefreit oder tarifermäßigt werden;
  • Die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen sollte gesetzlich geregelt werden. Erst jüngst hat der BFH (GrS des BFH, Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15, Haufe Index 10222594) die nur auf einer Verwaltungsregelung (BMF, Schreiben v. 27.3.2003, BStBl 2003 I S. 240, Haufe Index 921683) beruhende steuerliche Begünstigung beanstandet. Die Bundesländer haben den Wortlaut dazu in einem neuen § 3a bzw. § 3c Abs. 4 EStG sowie § 3a GewStG ausformuliert. Demnach würde ein Sanierungsgewinn auf Antrag steuerfrei gestellt, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist, aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt ist. Da es eine begünstigende Regelung darstellt, wäre gegen eine rückwirkende Anwendung auch auf Jahre vor 2017 nichts einzuwenden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird jedoch einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen.

Zeitplan

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Regelungen erstmals auf Aufwendungen anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2017 den Gewinn mindern.

Beschluss des Bundeskabinetts v. 25.1.2017 zu einem Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Beschluss des Bundesrats v. 10.3.2017, BR-Drucksache 59/17(B)

Schlagworte zum Thema:  Lizenz, Steueränderungen, Steuergestaltung, Steuerflucht, Werbungskosten, Internationales Steuerrecht, Betriebsausgaben

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