27.12.2016 | Gesetzentwurf

Schädliche Steuerpraktiken bei Rechteüberlassungen

Multinationalen Konzerne nutzen derzeit gezielt die Gewinnverlagerungsmöglichkeiten.
Bild: Corbis

Im internationalen Steuerwettbewerb spielt die Rechteüberlassung als Gestaltungsinstrument eine immer größere Rolle. Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Dazu liegt nun ein Referentenentwurf aus dem BMF vor.

Ausgangslage: IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen

Immer mehr Staaten haben besondere Präferenzregelungen geschaffen und sind damit in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten. Ein besonders häufig anzutreffendes "Spielfeld" sind die sog. IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen. Denn immaterielle Wirtschaftsgüter lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger und auch über Staatsgrenzen hinweg übertragen.

Besonders ärgerlich ist das, wenn staatliche Präferenzregelungen greifen, ohne dass diese an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft sind. Die Lizenzboxen sehen eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung von Lizenzeinnahmen vor. Teilweise sind diese auch mit besonderen Steuersätzen für Lizenzeinkünfte oder anderen an die Lizenzgebühren anknüpfende Vergünstigungen verbunden. Von multinationalen Konzernen wird solch ein Präferenzregime zur gezielten Gewinnverlagerung genutzt. Die OECD hat dies als schädlich eingestuft (Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts). Darin wird eine substanzielle Geschäftstätigkeit gefordert, der sog. Nexus-Ansatz. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet.

Geplante Gegenmaßnahmen

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen für Rechteüberlassungen einzuschränken, wenn die Zahlungen beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nur einer geringen Besteuerung unterliegen. Dadurch sollen Besteuerungsinkongruenzen verhindert werden. Hierzu ist ein neuer § 4j EStG "Aufwendungen für Rechteüberlassungen" vorgesehen.

Konkrete Regelung

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahe stehende Personen wird eingeschränkt, wenn beim Empfänger aufgrund einer "IP-Box, Patentbox oder Lizenzbox" die Belastung durch Ertragsteuern weniger als 25 % beträgt.

Tatbestandsmerkmale sind insbesondere

  • ein Näheverhältnis i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG;
  • der Nexus-Ansatz - die fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit;
  • keine oder eine unter 25 % liegende Steuerlast.

Liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen vor, orientiert sich der Betriebsausgabenabzug an der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Es wird dadurch der Höhe nach quasi eine korrespondierende Besteuerung vorgenommen. Damit wird der Anreiz, Gewinne zu verlagern, künftig entfallen.

Ergänzende Bestimmungen

Diese Abzugsbeschränkung soll unabhängig davon greifen, ob ein DBA mit dem betreffenden Staat besteht oder nicht. Ferner wird ein besonderer Passus eine Umgehung der Regelung durch sog. Zwischenschaltungsfälle verhindern. Andererseits soll eine Rückausnahme sicherstellen, dass Steuerpflichtige, die Gegenstände geistigen Eigentums erwerben oder FuE-Aktivitäten bei nahestehenden Dritten in Auftrag geben, durch den Nexus-Ansatz nicht zu sehr benachteiligt werden.

Eine Verweisung wird sicherstellen, dass die Regelung des geplanten § 4j EStG auch im Bereich der Werbungskosten anzuwenden ist. Auch in das AStG wird eine Verweisung auf § 4j EStG aufgenommen. Diese bewirkt, dass die Abzugsbeschränkung bei der Ermittlung der Einkünfte für den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG nicht anzuwenden ist; hierdurch wird eine Doppelbesteuerung vermieden.

Zeitplan

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Regelungen erstmals auf Aufwendungen anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2017 den Gewinn mindern.

Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 19.12.2016

Schlagworte zum Thema:  Lizenz, Steueränderungen, Steuergestaltung, Steuerflucht, Werbungskosten, Internationales Steuerrecht, Betriebsausgaben

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