News 02.01.2024 Pflegeversicherung

Zum Jahresbeginn treten Entlastungsmaßnahmen für die steigenden Pflegekosten in Kraft. Das Pflegegeld und die Entlastungszuschläge für Heimbewohner werden erhöht. Die Reform mit jährlichen Mehrkosten von 6,6 Milliarden Euro soll die Pflegeversicherung bis 2025 stärken und beinhaltet zusätzlich Änderungen beim Pflegeunterstützungsgeld und der Transparenz von Pflegeleistungen.mehr

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Kommentierung 29.09.2023 FG Düsseldorf

Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden kann. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr

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News 09.12.2020 FG Kommentierung

Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden.mehr

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News 14.06.2019 Sozialversicherungspflicht

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.mehr

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News 07.07.2017 BFH Kommentierung

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.mehr

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Serie 06.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?mehr

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Serie 03.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.mehr

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News 16.10.2015 BFH Kommentierung

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.mehr

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News 22.04.2014 Pflege

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.mehr

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News 24.03.2014 LfSt

Das Erbschaftsteuergesetz befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.mehr

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News 06.03.2013 Pflegeleistungen

Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.mehr

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News 01.08.2012 VGH-Urteil

Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.mehr

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News 27.07.2012 BGH-Urteil

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.mehr

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