Budgetassistenzleistungen auf dem Gebiet der Betreuung und Pflege, die von schwerbehinderten Klienten aus ihrem "persönlichen Budget" bezahlt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei, da die gesetzlich vorgegebene Kostenübernahmequote für anerkannte Einrichtungen mit sozialem Charakter so nicht erreicht werden kann. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr
Erhalten Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung mit diesem, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht in Anspruch genommen werden.mehr
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Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.mehr
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.mehr
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?mehr
Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.mehr
Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die heimische Pflege von Angehörigen vom Staat nicht so honoriert werden muss wie die Pflege durch professionelle Pflegekräfte.mehr
Das Erbschaftsteuergesetz befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.mehr
Bei einem Antrag auf Pflegeleistungen wird die Pflegestufe auch nach dem zeitlichen Aufwand für die Pflege festgelegt. Jedoch wird der Zeitaufwand von den Pflegenden oft falsch eingeschätzt. Da hilft nur: die Zeit stoppen und genau dokumentieren.mehr
Ein Pflegeheim darf nach einem Gerichtsurteil seinen Bewohnern die Begleitung zum Arzt zusätzlich in Rechnung stellen.mehr
In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der BGH. Deshalb müssen Richter die Maßnahmen prüfen.mehr
