Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sind versicherungspflichtig

Eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften haben zwar weder

• der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung
• noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI oder
• das Heimrecht des jeweiligen Landes.

Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen.

Keine Selbstständigkeit von Pflegekräften

Die Vorgabe zur Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht.

Hier finden Sie Indizien, die für oder gegen eine Selbstständigkeit sprechen.

Kein Ausschluss der Versicherungspflicht in Mangelberufen

Ausgehend von den vorab dargestellten Indizien war die beigeladene Pflegefachkraft im Leitfall beim Pflegeheim beschäftigt. Sie hat - nicht anders als bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte - ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf eingesetzt und war nicht unternehmerisch tätig.

An dieser Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Hinweis: BSG, Urteil v. 7.6.2019, B 12 R 6/18 R als Leitfall