Honorarzahlungen an Pflegeeltern

Das FG Düsseldorf verneinte die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

Freiberufliche Pflegepersonen

Im Jahr 2016 betreute die Klägerin ein minderjähriges Kind in Vollzeitpflege in ihrem Haushalt. Beauftragt wurde von der zuständigen Kommune jedoch nicht die Klägerin mit der Pflege des Kindes, sondern ein freier Träger der Jugendhilfe (eine GmbH). Die GmbH erhält für die Betreuung von Pflegekindern eine Vergütung. Pflegepersonen werden dann wiederum freiberuflich auf Honorarbasis für die GmbH tätig.

Honorar ist nicht steuerfrei

Auch die Klägerin hatte eine entsprechende Vereinbarung mit der GmbH. Sie erhielt keine Pflegeleistungen vom Jugendamt. Dennoch war sie der Ansicht, dass die Honorarzahlungen steuerfrei seien, da sie letztlich vom Jugendamt und damit aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Die Revision ist unter dem Az. VIII R 37/19 beim BFH anhängig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2019, 12 K 3393/18 E, veröffentlicht mit dem November-Newsletter des FG Düsseldorf

Schlagworte zum Thema:  Pflegeleistung, Honorar, Steuerfreiheit