Der Finanzausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ergänzt: Demnach sollen die Einnahmen von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsvereinen aus dem Verkauf von Mieterstrom bei mehr als zehn Prozent liegen dürfen – steuerfrei. Die Grenze soll bei 20 Prozent liegen.

Bisher sind Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine steuerfrei, wenn sie Einnahmen aus der Überlassung eigener Wohnungen an Genossen oder Vereinsmitglieder erzielen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Mieterstrom oder "anderen Tätigkeiten" dürfen derzeit steuerfrei nicht über zehn Prozent liegen. Nach der Neuregelung bleibt ein Überschreiten der Zehn-Prozent-Grenze unschädlich, wenn Mieterstrommodelle die Ursache dafür sind. Die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen dürfen aber nicht 20 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen.

Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Steuernachteile für Wohnbauunternehmen schon länger in der Kritik

Verschiedene Branchenverbände fordern seit einiger Zeit schon die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine breite Einführung von Mieterstrom, um einen attraktiven Strompreis für die Bewohner zu gewährleisten. Der GdW und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatten bereits im Juni Kritik geäußert.

Immobilienverbände hatten schon nach Vorstellung des Gesetzentwurfs auf Mängel im Mieterstromgesetz hingewiesen, vor allem auf die Steuernachteile für Wohnungsbauunternehmen, wenn sie ihren Mietern Solarstrom anbieten.

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