Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen bleibt rund ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25.7.2017 gering. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur beträgt die Summe der Leistung der 139 eingetragenen Anlagen für das laufende Kalenderjahr 3,7 Megawatt – förderfähig wären 500 Megawatt pro Jahr. Verbände halten das Gesetz für "wirtschaftlich unattraktiv". Haupthindernis für die Verbreitung von Mieterstrom sei die Belastung von solarem Mieterstrom mit der EEG-Umlage.

Das Mieterstromgesetz sollte die Energiewende in den Innenstädten voranbringen und neben Hausbesitzern auch Mieter an günstigem Strom vom eigenen Dach beteiligen. So entfallen etwa Netzentgelte und Stromsteuer, dazu gibt es einen Zuschlag für jede Kilowattstunde. Das sollte Mieterstrom-Modelle für Vermieter wirtschaftlich interessanter machen.

Die Bundesregierung sah ein Potenzial von 3,8 Millionen Wohnungen. Der nicht verbrauchte Strom wird ins Netz eingespeist und vergütet. Mieter sind nicht verpflichtet, den Strom vom Dach zu beziehen.

Verbände fordern deutliche Nachbesserungen

Doch die Bilanz der Verbände, darunter für die Wohnungswirtschaft der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), ist ernüchternd:

"Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Die Verbände fordern die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine breite Einführung von Mieterstrom, um einen attraktiven Strompreis für die Bewohner zu gewährleisten. Der GdW und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatten bereits im Juni Kritik geäußert.

In der aktuellen gemeinsamen Erklärung haben nun die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DRGV, der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), der Deutsche Mieterbund (DMB), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Haus & Grund Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sechs Punkte herausgegriffen, die das Problem beheben können sollen.

Forderungen der Verbände in Kürze:

  1. Ungleichbehandlung von erneuerbarem Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch aufheben: Anders als der Eigenverbrauch von Solarstrom von Hauseigentümern wird Mieterstrom mit der vollen EEG-Umlage belastet. Der Mieterstromzuschlag muss angehoben werden.
  2. "Lokalstrom" einführen: Um Mieterstrom auch für kleine Mehrfamilienhäuser attraktiv zu gestalten, müssen bürokratische Hürden entfernt werden. Die Verbände wollen die Selbstversorgung durch Mieterstrom oder Eigenstrom technisch und juristisch gleichstellen.
  3. Die Definition "räumlicher Zusammenhang" weiter fassen: In der Praxis müssen häufig aufwändige juristische Einzelfallentscheidungen getroffen werden. Lokal erzeugter erneuerbarer Strom braucht deshalb einen eindeutigen räumlichen Bezug.
  4. Steuerliche Hemmnisse abbauen und die Ungleichbehandlung zwischen Mieterstrom der Immobilienunternehmen und Eigenstrom aufheben: Damit das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom voll wirken kann, sind nach Auffassung der Verbände Folgeänderungen im Gewerbesteuergesetz (GewStG) und im Körperschaftsteuergesetz (KStG) erforderlich.
  5. Contractingmodelle mit Drittanbietern ermöglichen: Die mögliche Verpachtung von Dächern mit Photovoltaik-Anlagen ist den Verbänden zufolge keine befriedigende Lösung. Es braucht eine Klarstellung für eine diskriminierungsfreie Umsetzung bei der Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags.
  6. Weiteren Hürden vorbeugen: Bei einer Reform des Mieterstromgesetzes muss den Verbänden zufolge darauf geachtet werden, dass erkennbare weitere Hindernisse für die Verbreitung von Mieterstrommodellen beseitigt werden.

Forderungen der Verbände im Detail (pdf)

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