Mieterstromgesetz-Novelle: Immobilienbranche macht Druck

Das Mieterstromgesetz wird drei Jahre alt – und steht seither bei der Immobilienbranche in der Kritik. Zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für den Ausbau von Photovoltaik, heißt es. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Passiert ist bisher nichts. Ein Verbändebündnis macht jetzt Druck.

Das Mieterstromgesetz ist im Juli 2017 in Kraft getreten. Es sollte Solarstrom kostengünstig in die Städte und in Millionen deutscher Mieter-Haushalte bringen. Mieterstrom-Projekte sollten gefördert und so Anreize für den Ausbau von Solaranlagen auf Wohngebäuden geschaffen werden. Das hat nicht geklappt. Die Bilanz ist ernüchternd.

Die Bundesregierung hat in ihrem " Mieterstrombericht nach § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017" im September 2019 den Mieterstromzuschlag evaluieren lassen und kam zu dem Schluss, dass das Modell "weit hinter den Erwartungen" zurück bleibe. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte bis Ende des vergangenen Jahres eine Novelle vorlegen – und hier hängt es nun.

Wirtschaftsministerkonferenz: Mieterstromgesetz-Novelle muss schnell kommen

Die Wirtschaftsministerkonferenz forderte bei ihrer Videokonferenz im Juni 2020 die Bundesregierung auf, die im Evaluierungsbericht dargestellten Optimierungspotenziale für das Mieterstromgesetz zügig umzusetzen. Die Novelle müsste schon alleine vor dem Hintergrund bald – spätestes bis Herbst dieses Jahres – kommen, weil seit dem 1.3.2020 neu gebaute Mieterstromanlagen mit mehr als 90 Kilowatt erstmals keine Zuschüsse mehr erhalten und mit jedem Monat mehr kleinere Anlagengrößen aus der Förderung fallen.

Anlässlich des dritten Jahrestages macht auch ein Bündnis aus elf Branchenverbänden wieder Druck, darunter Vertreter der Immobilienbranche: Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen endlich einlösen und ein wirksames Mieterstromgesetz vorlegen. Die inhaltlichen Forderungen hat das Verbändebündnis bereits vor einem Jahr formuliert und wirft das Papier nun erneut in den Ring.

Sieben-Punkte-Plan zum Mieterstromgesetz

Das Bündnis, zu dem neben acht anderen Verbänden* auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Eigentümervertretung Haus & Grund gehören, ist der Ansicht, dass viele Hürden im Gesetz vermeidbar wären. "Das Modell ist zu bürokratisch und rechnet sich nicht", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Mit dem Sieben-Punkte-Plan für ein besseres Mieterstromgesetz wollen die Verbände der Politik eine Vorlage an die Hand geben, um eine "deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine breite Einführung von Mieterstrom und einen attraktiven Strompreis für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern" zu erreichen.

Die Forderungen im Überblick:

  1. Finanzielle Förderung von Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch gleichstellen
  2. Finanzielle Förderung muss bei Mietern und Selbstnutzern von Wohneigentum ankommen
  3. "Lokalstrom" einführen
  4. Definition "räumlicher Zusammenhang" weiter fassen
  5. Steuerliche Hemmnisse für Vermieter abbauen
  6. Genehmigungsfristen verkürzen
  7. Contractingmodelle mit Drittanbietern ermöglichen

Für den Erfolg des Mieterstroms sei es von zentraler Bedeutung, dass ein großer Teil der Vergütung bei den Haushalten auch ankomme, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Verbände. Die Abschaffung der Anlagenzusammenfassung sei deshalb wichtig, damit Photovoltaik-Anlagen auch auf Nachbardächern installiert werden können. Derzeit werden Solarpanels auf benachbarten Häusern zu einer Anlage zusammengefasst, sofern sie auf einem gemeinsamen Grundstück liegen. Durch eine Überarbeitung des Lieferkettenmodells könnten zudem die Energieversorger-Pflichten entfallen und der Stromverkauf künftig an Dienstleister übergeben werden. Und schließlich sei eine Ausweitung der Förderung des Mieterstroms über 2020 hinaus notwendig.

Status Quo: Potenzial für Mieterstrom verschenkt

Nach Zahlen der Bundesregierung sind bis Anfang Juli 2019 nur etwa 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 Megawatt gemeldet gewesen. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur sind in diesem Jahr von Januar bis Ende Mai gerade einmal Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt 7,16 Megawatt für den Mieterstromzuschlag gemeldet worden.

Der Mieterstromzuschlag ist seit Einführung im Juli 2017 bis zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung im Sommer 2019 von einem Korridor zwischen 2,6 Cent pro Kilowattstunde (100-Kilowatt-Anlagen) und 3,7 Cent pro Kilowattstunde (Anlagen bis zehn Kilowatt) auf 1,2 bis 2,3 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Zwar seien pauschale Aussagen nicht möglich, doch zeigten der niedrige Zubau und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, dass die Einnahmen aus dem Mieterstromzuschlag immer seltener zur Deckung von laufenden mieterstromspezifischen Mehrkosten ausreichen, heißt es in dem Bericht.

Die Wirtschaftsministerkonferenz betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Notwendigkeit einer erheblichen Vereinfachung des regulatorischen Rahmens für Mieterstromprojekte, was nicht zuletzt zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit der Projekte beitragen könnte. Zur Umsetzung der Energiewende sei das Ausschöpfen der Energieerzeugungspotenziale der Städte notwendig.


Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 25.6.2020; Mieterstromgesetz, S. 47 ff.

*neben dem GDW, dem DMB und Haus & Grund sind das: BHKW-Forum, Bund der Energieverbraucher, Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD), Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW), Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).


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Schlagworte zum Thema:  Mieterstrom, Wohnungswirtschaft