Bundesregierung: Novelle zum Mieterstromgesetz im Herbst

Das Mieterstromgesetz steht in der Immobilienbranche schon langem in der Kritik. Nun berichtet die Bundesregierung, das Modell bleibe "weit hinter den Erwartungen" zurück. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll im Herbst Ideen zur Novelle vorlegen.

Das Mieterstromgesetz, das im Juli 2017 in Kraft getreten war, zielt darauf ab, durch eine Förderung von Mieterstrom-Projekten zusätzlich Anreize für den Ausbau von Solaranlagen auf Wohngebäuden zu schaffen und die Bewohner wirtschaftlich zu beteiligen. Kurzum: Das Modell sollte Solarstrom kostengünstig in Millionen deutscher Haushalte bringen. Die Bilanz ist ernüchternd, wie die Bundesregierung in ihrem " Mieterstrombericht nach § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017" vom 19. September einräumt.

Verbändebündnis: In sieben Punkten zum besseren Mieterstromgesetz

Ein Bündnis, darunter der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Eigentümerverband Haus & Grund, fordert in einem Sieben-Punkte-Plan für ein besseres Mieterstromgesetz die "deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine breite Einführung von Mieterstrom und einen attraktiven Strompreis für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern".

Gefordert wird darin vor allem die Gleichstellung der finanziellen Förderung von Eigenstrom- und Mieterstromverbrauch und die volle EEG-Umlage. Für den Erfolg des Mieterstroms sei es dabei von zentraler Bedeutung, dass ein großer Teil der Vergütung bei den Haushalten auch ankomme. Die Abschaffung der Anlagenzusammenfassung sei wichtig, damit Photovoltaik-Anlagen auch auf Nachbardächern installiert werden können. Derzeit werden Photovoltaik-Anlagen auf benachbarten Häusern zu einer Anlage zusammengefasst, sofern sie auf einem gemeinsamen Grundstück liegen. Durch eine Überarbeitung des Lieferkettenmodells könnten Energieversorger-Pflichten entfallen und der Stromverkauf künftig an Dienstleister übergeben werden. Und schließlich sei eine Ausweitung der Förderung des Mieterstroms über 2020 hinaus notwendig.

Bereits vor einem Jahr hatten der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) darauf hingewiesen, dass nachgebessert werden muss.

Mieterstrommodell: Wie ist der Status Quo?

Das soll nun passieren. Das Bundeswirtschaftsministerium werde im Herbst 2019 einen entsprechenden Vorschlag zu Anpassungen der Rahmenbedingungen vorlegen, um das Modell attraktiver zu machen, heißt es im Bericht der Regierung.

Nach den Zahlen der Bundesregierung sind Anfang Juli 2019 nur etwa 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt 13,9 Megawatt gemeldet gewesen. Damit sei der 500-Megawatt-Deckel bisher "bei Weitem nicht zur Anwendung gekommen", heißt es in dem Bericht. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge sei ausgenutzt worden. Offenbar reichen die aktuellen Rahmenbedingungen nicht aus, um Mieterstrom dauerhaft zu etablieren.

Der Mieterstromzuschlag ist seit Einführung von einem Korridor zwischen 2,6 Cent pro Kilowattstunde (100-Kilowatt-Anlagen) und 3,7 Cent pro Kilowattstunde (Anlagen bis zehn Kilowatt) auf 1,2 bis 2,3 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Bis Januar 2020 dürfte er auf 0,3 bis 1,2 Cent pro Kilowattstunde fallen, heißt es in dem Bericht. Damit werde die direkte Förderung über den Mieterstromzuschlag im Jahr 2021 auslaufen. Hier müsste eine Anschlussregelung kommen.

"Die Transaktionskosten zur Verwirklichung von Mieterstromprojekten sind höher als im Falle einer Volleinspeisung des erzeugten Solarstroms." Bericht der Bundesregierung zum Mieterstromgesetz

Auch zur Wirtschaftlichkeit von Solar-Mieterstromanlagen äußert sich der Bericht damit kritisch. Zwar seien pauschale Aussagen nicht möglich, doch zeigten der niedrige Zubau sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen, dass die jährlichen Einnahmen aus dem Mieterstromzuschlag immer seltener zur Deckung von laufenden mieterstromspezifischen Mehrkosten ausreichen.

In dem Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, die Mieterstromvergütung zu erhöhen, präzisere Regeln zur Anlagenzusammenfassung zu schaffen sowie bei der Kopplung der Vergütung an die Festvergütung nach zu justieren. Das ist den Branchenverbänden noch zu wenig.


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Schlagworte zum Thema:  Mieterstrom, Gesetz, Gesetzgebung, Wohnungswirtschaft