Klimapaket im Eilverfahren: Kabinett beschließt Eckpunkte

Jetzt soll es zügig gehen: Das Bundeskabinett hat erste Gesetzentwürfe für das Klimapaket abgesegnet, die schon kommende Woche parallel in Bundestag und Bundesrat gehen sollen. Steuervorteile für energetische Gebäudesanierungen soll es schon ab 2020 geben. Zum CO2-Preis wurden Eckpunkte beschlossen.

Für den geplanten CO2-Preis hat das Kabinett am 16. Oktober beschlossen, dass zum Start ab dem Jahr 2021 pro Tonne Kohlendioxid (CO2) zehn Euro fällig werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen, und ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teilweise dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Der niedrige Einstiegspreis von zehn Euro wurde von Umweltverbänden und Wissenschaftlern kritisiert: Ein solcher Preis reiche bei weitem nicht aus, damit sich Menschen etwa ein neues, umweltfreundlicheres Auto kaufen.

Der Zertifikatehandel für Emissionen soll nicht den Endverbraucher direkt, sondern Unternehmen betreffen, die etwa fossile Heizstoffe in Verkehr bringen oder liefern. "Wer viel CO2 ausstößt, soll mehr bezahlen", hatte CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung im Vorfeld erklärt. Für den Endverbraucher bedeutet das unter anderem, dass es beim Heizen teurer wird.

Noch sind aber nicht alle Details zum CO2-Preis abschließend geklärt. Der am 20. September von der Bundesregierung verabschiedete und am 25. September vom Kabinett gebilligte Beschluss über die "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" enthält insgesamt 66 Vorgaben, für die in 25 Prozent der Fälle Normen, Verordnungen und Gesetze geändert werden müssen, wie die Analyse "Das Klimapaket in der Gesetzgebung" der Deutschen Energie-Agentur (dena) zeigt.

Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung: Bis zu 40.000 Euro

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 16. Oktober außerdem den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt.

Steuerlich gefördert werden Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien: Etwa durch den Austausch von Heizungen, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten der Maßnahmen sollen mit bis zu 20 Prozent über drei Jahre in Abzug gebracht werden können. Das Gesetz soll für das Steuerjahr 2020 wirksam werden, das heißt, dass die Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen erstmals mit der Steuererklärung 2021 geltend gemacht werden können.

Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden, dabei muss es sich bei dem Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handeln, und die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein. Möglich ist eine Gesamtförderung von 40.000 Euro. Sie soll eine Alternative zu den bisherigen Kredit- und Zuschussprogrammen der KfW sein.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss blieb bei seiner Einschätzung, das Konzept enthalte richtige Ansätze – zur Praktikabilität bedürfe es jedoch einer Überarbeitung: "Attraktive Sanierungsanreize für Wirtschaftsimmobilien und Unternehmen fehlen", sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Dabei müssen diese ebenso saniert werden, wenn wir die Klimaschutzziele von Paris erfüllen wollen." Die steuerliche Abschreibung muss dem ZIA zufolge für alle Gebäudetypen gelten. Darüber hinaus müsse das Steuerrecht auch Konzepte zur Nutzung regenerativer Energien privilegieren oder zumindest die Unternehmen nicht unnötig steuerlich belasten. "Vergibt der Gesetzgeber die Chance, jetzt steuerliche Anreize zu schaffen, wird der Klimaschutz im Immobiliensektor in dem zeitlich geplanten Rahmen weit hinter den gesteckten Zielen zurückbleiben", so Mattner.

Beleuchten, Klimatisieren und vor allem Heizen: Gebäudebestand als Klimakiller

Wohngebäude haben einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß. Damit spielt der Bereich eine wichtige Rolle für den Klimaschutz: Bis 2020 soll der Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent verringert werden gegenüber 2008. Und bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Wohnhäusern um 40 Prozent gegenüber 2014 sinken, um so im Idealfall bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreicht zu können.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes waren Wohngebäude alleine im vergangenen Jahr für 117 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich, bei 866 Millionen Tonnen Treibhausgas-Ausstoß 2018 in Deutschland insgesamt. Gründe seien vor allem ineffiziente Heizungen, alte Fenster und eine unzureichende die Dämmung, so das Amt. Klappt es mit dem Klimaziel bis 2030, würde sich das Treibhausgas aus Wohngebäuden auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

Die Bundesregierung geht im Eckpunktepapier davon aus, dass nach neuester Bewertung von einer Emissionsminderung auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu rechnen ist. Die Ziellücke von 18 bis 20 Millionen Tonnen soll durch "einen Mix" von CO2-Preis und verstärkter Förderung, Information und Beratung sowie durch Ordnungsrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Sitzung bereits gesetzliche Vorgaben gefordert geschlossen werden. Für die Wohnungswirtschaft sind die angekündigten Fördermittel und Investitionszuschüsse das Top-Thema bei der Umsetzung der Klimaziele.

Wohnungswirtschaft: Gebäudeklima ohne Investitionszuschüsse nicht zu stemmen

Für Wohngebäude insgesamt würden pro Jahr mindestens 14 Milliarden Euro benötigt, um die Klimaziele zu erreichen, mahnte ein Verbändebündnis um den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW: Alleine sechs Milliarden Euro an Fördermitteln jährlich seien notwendig, um nur die Mietwohnungen so zu modernisieren, dass es sich für die Eigentümer rechnet, teilten die Verbände unter Berufung auf die Berechnungen aus zwei Studien mit.

Wichtig sei, dass die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch eine Zuschussvariante ergänzt wird, damit die Wohnungsunternehmen diese überhaupt nutzen können, so die Verbände. Das vom ZIA in Auftrag gegebene Gutachten "CO2-Bepreisung im Gebäudesektor und notwendige Zusatzinstrumente" kommt zu dem Schluss, dass der CO2-Preis für den Endverbraucher, in diesem Fall für den Mieter, sichtbar sein muss, um für Akzeptanz zu sorgen.

Der weitere Fahrplan: Verkürztes Verfahren in Bundestag und Bundesrat

Doch bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets und Maßnahmen, für die der Bund 54 Milliarden Euro bereitstellt, ist es noch ein langer Weg. Im Bundesrat könnten etwa die grün-regierten Bundesländer zum Problem werden: Die Grünen hatten massive Nachbesserung der Eckpunkte gefordert, und die FDP hatte gedroht, sich quer zu stellen, sollte die Regierung auf die "rigorosen Forderungen" eingehen.

Die Koalition setzt jedenfalls auf einen schnellen Kurs, was bisher einmalig sein dürfte: Damit die Maßnahmen rechtzeitig bis Ende 2029 beschlossen sind, soll das Verfahren in Bundestag und Bundesrat verkürzt werden. Die Koalitionsfraktionen bringen die Gesetzentwürfe in der kommenden Woche in den Bundestag ein. Parallel soll das Paket in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.


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