EEG-Reform: Bundeskabinett stimmt für Gesetzentwurf

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die nächste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgesegnet. Unter anderem soll der Ausbau von Solarstrom vorangetrieben werden – auf großen und kleinen Dächern.

Das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 in Kraft und soll umfassend novelliert werden. Die Reform wird schon lange erwartet. Nun ist das Vorhaben einen Schritt weiter: Am 23. September hat das Bundeskabinett dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" aus dem Wirtschaftsministerium unter Federführung von Peter Altmeier (CDU) zugestimmt.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, in den Regierungsberatungen sei es gelungen, "wichtige Teile" des Anfang September geleakten Gesetzentwurfs zu verbessern. So gebe es nun einen "guten Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus", mit dem die Bundesregierung künftig schnell reagieren könne: Ein jährliches Monitoring soll dafür sorgen, dass zügig nachgesteuert wird, wenn sich etwa der Stromverbrauch anders entwickelt als vorgesehen. Die Ziele seien aber "nochmals deutlich anzuheben", so die Ministerin. Sie habe dem Entwurf nun schon einmal zugestimmt, damit die Reform wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme. Jetzt geht das Gesetzesvorhaben erst einmal in den Bundestag.

EEG-Reform: Bei der Solarenergie soll die neu installierte Leistung steigen

Das sogenannte "BEE-Szenario 2030" des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zeigt zum Beispiel, dass der Photovoltaikausbau auf jährlich zehn Gigawatt gesteigert werden müsste. Mit höheren Mengenzielen will auch Wirtschaftsminister Altmeier den zuletzt stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien wieder beschleunigen, doch davon sind die formulierten Zielvorgaben im 140 Seiten langen Entwurf weit entfernt.

Bei der Solarenergie sieht der Entwurf vor, dass die jährlich ausgeschriebene Leistung für Anlagen auf großen Gebäuden von 2,1 Gigawatt (im Jahr 2021) auf 2,8 Gigawatt (im Jahr 2028) steigen soll. Das Gleiche gilt für Freiflächen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lag der Wert bei einem Gigawatt. Bei kleinen Dachanlagen soll die Leistung auf 4,6 bis 5,6 Gigawatt pro Jahr gesteigert werden. Aktuell sind es 2,5 Gigawatt.

Beim Ausbau der Windkraft steht vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung im Weg. Deshalb sollen Bürger und Kommunen künftig finanziell an neuen Windenergieanlagen beteiligt werden, wie aus dem Entwurf ebenfalls hervorgeht. Neben zähen Genehmigungsverfahren und fehlenden Flächen, sind Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern mit die größten Hindernisse beim Ausbau von erneuerbaren Energien.

Die Bundesregierung will mit dem EEG 2021 dem erklärten Ziel eines 65-Prozent-Anteils beim Ökostrom bis 2030 näher kommen. 2019 lag der Anteil bei 40 Prozent. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 schließlich "treibhausgasneutral" sein, heißt es im Altmeier-Entwurf. Er weist allerdings darauf hin, dass weitere Weichen gestellt werden müssen, um das Ausbauziel zu erreichen. Bei Windenergieanlagen sollten etwa artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung möglich werden. Dies ist innerhalb der Bundesregierung umstritten.

In dem Entwurf ist auch eine Regelung für kleine Solaranlagen (für die eine Direktvermarktung unwirtschaftlich ist) enthalten, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Diese Betreiber können "den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten", heißt es da.

EEG-Umlage: Entlastung für Endverbraucher

Zum Klimaschutzprogramm 2030 hatte das Bundeskabinett am 20. Mai wesentliche Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern auf den Weg gebracht: Weil ab Januar 2021 die CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen von zunächst angedachten zehn Euro pro Tonne auf 25 Euro erhöht wird, sollen im Gegenzug Stromverbraucher entlastet werden.

Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 wird später jährlich Schritt für Schritt gesteigert: bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Das Kabinett hatte abgesegnet, dass das Geld vollständig als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Ökostrom-Umlage (auch EEG-Umlage) eingesetzt werden kann. Das soll den Strom für Bürger und Unternehmen günstiger machen. Bislang finanzieren die Endverbraucher die gesamten Förderkosten über den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage. Die Umlage liegt derzeit bei rund 6,7 Cent pro Kilowattstunde, die Haushalte über die Stromrechnung zahlen. 2021 sollen es 6,5 Cent sein, für 2022 wurden sechs Cent vereinbart.

In einer Kurzstudie schlagen die Deutsche Energie-Agentur (Dena), das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) und die Stiftung Umweltenergierecht die Absenkung der EEG-Umlage auf null vor, was demnach zu einer Strompreissenkung von bis zu 4,5 Cent pro Kilowattstunde führen würde.

Beleuchten, Klimatisieren, Heizen: Der Einfluss des Gebäudesektors auf das Klima

Wohngebäude haben einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß. Bis 2030 sollen die Emissionen in Wohnhäusern deshalb um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014 sinken, um im Idealfall bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen zu können.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes waren Wohngebäude alleine 2018 für 117 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich, bei 866 Millionen Tonnen Treibhausgas-Ausstoß 2018 in Deutschland insgesamt. Gründe seien vor allem ineffiziente Heizungen, alte Fenster und eine unzureichende Dämmung, so das Amt. Klappt es mit dem Klimaziel bis 2030, würde sich das Treibhausgas aus Wohngebäuden auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

Für Wohngebäude in Deutschland müssten aber pro Jahr mindestens 14 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, wolle man die Klimaziele zu erreichen, mahnt ein Verbändebündnis um den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an. Alleine sechs Milliarden Euro Förderung pro Jahr seien nötig, um Mietwohnungen so zu modernisieren, dass es sich für die Eigentümer noch wirtschaftlich rechne.

Die Verbände fordern über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung hinaus eine Zuschussvariante, damit nicht nur Selbstnutzer, sondern auch Wohnungsunternehmen die Sonder-Afa nutzen können. Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es im Dezember 2019 eine Ergänzung vom Vermittlungsausschuss: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Gesetzentwurf zum EEG 2021


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dpa