Bundesrat stimmt vorgezogener Abschaffung der EEG-Umlage zu

Nach mehr als 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft. Der Bundesrat hat die Pläne der Ampel-Koalition gebilligt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Eigentlich sollte die Ökostromabgabe erst 2023 fallen. Gezahlt wird sie über die Stromrechnung.

Am 20.5.2022 hat der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur vorzeitigen Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung des Ökostroms gebilligt. Bisher beträgt die Umlage über die Stromrechnung rund 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Ab Juli soll sie komplett aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden und nicht mehr wie bislang von Verbrauchern und Unternehmen. So sollen Stromkunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Der ursprüngliche Plan sah eine Streichung zum 1.1.2023 vor.

EEG-Umlage auf Null, Stromanbieter in der Pflicht

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich wegen der hohen Energiepreise am 23. Februar darauf geeinigt, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. Nach Angaben des Preisportals Verivox verdreifachten sich die Beschaffungspreise für Strom zwischen Januar 2021 und Januar 2022 nahezu, also schon vor dem Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung beschloss dann am 8. März einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der das Aus für die EEG-Umlage regelt. Der Bundestag stimmte dem am 28.4.2022 zu. 

Mit der Billigung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. Geplant ist der 1.7.2022. Geregelt ist die EEG-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Energiekonzerne werden in dem Gesetz außerdem verpflichtet, die Entlastung in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Der Bund erstattet den Unternehmen die Ausfälle in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds.

Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage auf Dauer entfallen. Das sieht ein Regierungsentwurf aus dem "Osterpaket“ vom 6.4.2022 vor, zu dem der Bundesrat am 20. Mai ebenfalls ausführlich Stellung nahm. Die Stellungnahme geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben beraten wird. Nachdem das Parlament das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, kommt es zur abschließenden Beratung wieder zurück in die Länderkammer.

Hintergrund zur EEG-Umlage

Mit der EEG-Umlage wird in Deutschland seit rund 20 Jahren Ökostrom finanziert. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung – neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Über die Umlage wird die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien und den an der Strombörse erzielten Erlösen ausgeglichen. Die EEG-Umlage wurde bisher jährlich von der Bundesregierung so festgelegt, dass mit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert werden konnte. Im Januar 2022 sank sie auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren mit 3,7 Cent pro Kilowattstunde.

CDU und CSU kritisierten die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als ungenügend. Der Staat kassiere über Steuern und Zertifikate immer noch mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen "als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will", sagte Andreas Jung (CDU), Energieexperte der Unionsfraktion im Bundestag. Um Verbraucher wirklich wirksam zu entlasten, müssten weitere Abgaben reduziert werden: "Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme", so Jung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem auch kommunale Energieversorger Mitglied sind, reagierte positiv. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage sei vollkommen richtig, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Er versicherte, dass die Stadtwerke den Wegfall der EEG-Umlage weitergeben und bei neuen Preiskalkulationen vollumfänglich umsetzen würden. Experten erwarten zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.


Das könnte Sie auch interessieren:

Kommt eine EEG-Novelle früher als geplant?

dpa