Klimaschutzgesetz: Bundesrat stoppt Steuerbonus für Sanierung

Der Bundesrat hat sich mit dem Klimaschutzgesetz befasst und blockiert wie erwartet einige der geplanten steuerrechtlichen Änderungen. Unter anderem der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung muss zur weiteren Klärung in den Vermittlungsausschuss. Für den CO2-Preis ist der Weg frei.

Vor zwei Wochen hatte der Bundestag den Gesetzentwurf "zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen – und damit die steuerlichen Anreize für klimafreundliches Verhalten, auch im Gebäudebereich, durchgewunken.

Der Bundesrat hat nun die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum aber vorerst gestoppt. Strittig war etwa die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Die Länderkammer beschloss am 29. November in Berlin dazu einstimmig, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, in dem Bundestag und Bundesrat die Förderung für Haussanierungen und andere Steuerfragen nachverhandeln sollen.

Die Einführung des CO2-Preises hat der Bundesrat gebilligt – das betrifft im Immobilienbereich das Thema Heizen. Am Einstieg in einen nationalen Emissionszertifikatehandel, wie vom Bundestag beschlossen, gab es zwar Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.

Baden-Württemberg hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen CO2-Preis

Während es im Fall der Sanierungs-Afa einigen der blockierenden Länder um finanzielle Fragen geht – sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt – wollen insbesondere die Grünen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln. Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren.

Baden-Württemberg hatte vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der unter anderem das Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte den CO2-Preis im Einstieg "einfach zu niedrig". Er warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln. Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verteidigte den geplanten CO2-Preis, hält es aber für gut, dass der Bundesrat beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anruft.

Die Bundesregierung hat die Hoffnung, dass für die vorerst gestoppten Regelungen noch vor Weihnachten ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden wird. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich.

Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung geht in den Vermittlungsausschuss

Im Rahmen energetischer Gebäudesanierungen sieht der aktuelle – und nun nachzuverhandelnde – Gesetzentwurf vor, dass künftig Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich gefördert werden: Etwa durch den Austausch von alten Heizungen, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten der Maßnahmen sollen mit bis zu 20 Prozent über drei Jahre in Abzug gebracht werden können.

Die Förderung sollte demzufolge über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dabei muss es sich bei dem Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handeln, und die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein. Möglich wäre so eine Gesamtförderung von 40.000 Euro. Diese sollte eine Alternative zu den bisherigen Kredit- und Zuschussprogrammen der KfW sein.

Grünes Licht für CO2-Preis und Zertifikatehandel für Emissionen

Für den geplanten CO2-Preis, den das Kabinett am 16. Oktober und der Bundestag am 15. November beschlossen hat, sollen zum Start ab dem Jahr 2021 pro Tonne Kohlendioxid (CO2) zunächst zehn Euro fällig werden. Das hat auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November gebilligt.

Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen, und ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teilweise dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Der niedrige Einstiegspreis von zehn Euro wurde von Umweltverbänden und Wissenschaftlern kritisiert: Ein solcher Preis reiche bei weitem nicht aus, damit sich Menschen etwa ein neues, umweltfreundlicheres Auto kaufen.

Der Zertifikatehandel für Emissionen soll nicht den Endverbraucher direkt, sondern Unternehmen betreffen, die etwa fossile Heizstoffe in Verkehr bringen oder liefern. "Wer viel CO2 ausstößt, soll mehr bezahlen", hatte CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung im Vorfeld erklärt. Für den Endverbraucher bedeutet das unter anderem, dass es beim Heizen teurer wird.

Beleuchten, Klimatisieren und vor allem Heizen: Gebäudebestand als Klimakiller

Wohngebäude haben einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß. Damit spielt der Bereich eine wichtige Rolle für den Klimaschutz: Bis 2020 soll der Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent verringert werden gegenüber 2008. Und bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Wohnhäusern um 40 Prozent gegenüber 2014 sinken, um so im Idealfall bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen zu können.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes waren Wohngebäude alleine im vergangenen Jahr für 117 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent verantwortlich, bei 866 Millionen Tonnen Treibhausgas-Ausstoß 2018 in Deutschland insgesamt. Gründe seien vor allem ineffiziente Heizungen, alte Fenster und eine unzureichende Dämmung, so das Amt. Klappt es mit dem Klimaziel bis 2030, würde sich das Treibhausgas aus Wohngebäuden auf 72 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach neuester Bewertung von einer Emissionsminderung auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu rechnen ist. Die Ziellücke von 18 bis 20 Millionen Tonnen soll durch "einen Mix" von CO2-Preis und verstärkter Förderung, Information und Beratung sowie durch Ordnungsrecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Sitzung bereits gesetzliche Vorgaben gefordert geschlossen werden. Für die Wohnungswirtschaft sind die angekündigten Fördermittel und Investitionszuschüsse das Top-Thema bei der Umsetzung der Klimaziele.

Wohnungswirtschaft: Gebäudeklima ohne Investitionszuschüsse nicht zu stemmen

Für Wohngebäude insgesamt würden pro Jahr mindestens 14 Milliarden Euro benötigt, um die Klimaziele zu erreichen, mahnt ein Verbändebündnis um den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW: Alleine sechs Milliarden Euro an Fördermitteln jährlich seien notwendig, um nur die Mietwohnungen so zu modernisieren – so, dass es sich für die Eigentümer auch wirtschaftlich rechnet, teilten die Verbände unter Berufung auf die Berechnungen aus zwei Studien mit.

Die Verbände hatten große Hoffnung auf die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung gehofft. Sie haben darüber hinaus eine Zuschussvariante gefordert, damit nicht nur Selbstnutzer, sondern künftig auch Wohnungsunternehmen die Sonder-Afa überhaupt nutzen können, so die Verbände.

Außerdem kommt das vom ZIA in Auftrag gegebene Gutachten "CO2-Bepreisung im Gebäudesektor und notwendige Zusatzinstrumente" zu dem Schluss, dass der CO2-Preis für den Endverbraucher, in diesem Fall für den Mieter, sichtbar sein muss, um letztlich für Akzeptanz zu sorgen.

Weiterer Fahrplan: Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss und kein Ende?

Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets und Maßnahmen, für die der Bund 54 Milliarden Euro bereit stellen will, ist es noch ein langer Weg. Die erste große Hürde, der Bundesrat, wurde wie erwartet nicht genommen. Das Klimaschutzgesetz muss jetzt in den Vermittlungsausschuss, in dem Bundestag und Bundesrat gleich stark mit jeweils 16 Mitgliedern vertreten sind. Findet der Ausschuss einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine zügige Einigung, damit wichtige Teile des Klimaschutzprogramms schnell in Kraft treten können. Doch wegen bestimmter Fristen könnte der Vermittlungsausschuss erstmals am 5. Dezember zusammentreten. Am 19. Dezember schon müsste der Bundestag einem Kompromiss zustimmen, am 20. Dezember der Bundesrat. Sonst geht es im Januar weiter.


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