Kabinett: Mieterstrom wird gefördert

Die Bundesregierung will von Mietern selbst erzeugten Solarstrom stärker fördern. Das war bisher Privileg von Eigenheimbesitzern. Einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Mieterstrommodelle hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht.

Bisher war eine solche Installation für Vermieter nicht rentabel. Künftig soll ein Mieterstromzuschlag gezahlt werden. Immobilienverbände halten unter anderem die Beschränkung auf Einzelgebäude für praxisfern.

Der Mieterstromzuschlag richtet sich unter anderem nach der Größe der Photovoltaik-Anlage. Nicht verbrauchter Strom soll ins Netz eingespeist und vergütet werden. Reicht die Versorgung der Mieterstromkunden nicht aus, werden diese notfalls mit Zusatzstrom versorgt.

Nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA ist die Beschränkung der Förderung auf Solarstrom, wenn er im gleichen Wohngebäude erzeugt wurde, nicht nachvollziehbar, wie es in einem umfangreichen Positionspapier heißt.

„Die Immobilienwirtschaft ist auf eine praxistaugliche Lösung für Mieterstrom angewiesen“, sagt Rolf Buch, Vizepräsident des ZIA.

Die Beschränkung sei praxisfern. Der Quartiersansatz könne hier erst neue Möglichkeiten für die Erzeugung Erneuerbarer Energien schaffen, so Buch.

Mieterstrom für Wirtschaftsimmobilien verankern

Als weiteres Manko sieht der ZIA den Fokus des Gesetzentwurfs auf Wohnimmobilien. "Die Gleichzeitigkeit von Stromerzeugung und -verbrauch bei Nichtwohngebäuden bietet ein großes Potenzial für die Verbesserung der Ökobilanz des Gebäudesektors“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

Darüber hinaus verweist der ZIA auf steuerliche Hemmnisse bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien am Gebäude: So unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aktuell regelmäßig nicht der Gewerbesteuer. Würden die Einnahmen aber durch gewerbliche Einkünfte aus der Erzeugung und Einspeisung von Erneuerbaren Energien am Gebäude „infiziert“, entfalle die Steuerfreiheit.

„Die Gewerbesteuerinfektion ist ein enormes Hindernis", sagt Mattner.

Einkünfte, die aus der Erzeugung und Einspeisung Erneuerbarer Energien im Quartier erzielt würden, sollten daher als unschädliche Nebengeschäfte qualifiziert werden, so der ZIA-Präsident, sonst könnte das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom ein Papiertiger ohne Wirkung in der Praxis werden.

Neben der Beschränkung der Förderung auf einzelne Gebäude, sieht auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW ein entscheidendes Hemmnis für Mieterstromprojekte darin, dass Wohnungsunternehmen, die grünen Strom lokal erzeugen wollen, gravierend steuerlich benachteiligt würden. Die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit dürfte nicht gewerbesteuerpflichtig werden.

„Es ist ungerecht, Unternehmen durch eine steuerliche Belastung ihres Vermietungsgeschäfts zu bestrafen, die sich für die Energiewende vor Ort engagieren“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Wohnungsunternehmen würden in diesem Punkt weiterhin ausgebremst. Dies müsse korrigiert werden.

Auch der Mieterbund fordert Nachbesserungen  

"Mieter werden immer noch nicht den Erzeugern von Eigenstrom in Einfamilienhäusern gleichgestellt, die sich nach wie vor deutlich günstiger selbst mit erneuerbarem Strom versorgen können“, kritisiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Letztlich hänge aber der Erfolg von Mieterstrom-Modellen im Wesentlichen von der Attraktivität des Strompreises ab.

"Es darf außerdem keine Abnahmeverpflichtung für Mieter geben“, so DMB-Chef.

Auch dürfe die praktische Umsetzung von Mieterstromprojekten nicht mit zu hohen Anforderungen an die Messsysteme unterlaufen werden.

Umfrage: Mieter mögen Mieterstrom

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Energie- und IT-Unternehmens Lichtblick zeigt, sind die Mieter grundsätzlich offen für die Neuerungen: 66 Prozent der Befragten können sich demnach vorstellen, Mieterstrom zu beziehen. Nur jeder sechste Mieter würde sich gegen Mieterstrom entscheiden.

Die größte Hürde bei der Etablierung von Mieterstrom ist damit nicht die Akzeptanz der Mieter, sondern fehlende Anlagen, wie die Umfrage zeigt: In 82 Prozent der Mietwohnungen sind (noch) keine Anlagen installiert, mit denen grüner Strom erzeugt werden könnte. Nur zwölf Prozent der befragten Mieter geben an, dass Anlagen in ihrer Mietwohnung vorhanden sind. Nur vier Prozent aller Befragten beziehen nach eigenen Angaben bereits Mieterstrom. Dabei kämen 3,8 Millionen Wohnungen in Deutschland laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums für Mieterstrom in Frage.

"In den kommenden Jahren müssten dann rund 370.000 Solaranlagen installiert werden", so Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei Lichtblick.

Bisher müssten alle Projekte einzeln unter anderem mit Netzbetreibern abgestimmt werden, da es keine einheitlichen Rahmenbedingungen gebe.

Energie-Kommunen: Burg (Sachsen-Anhalt) wird ausgezeichnet

Die Agentur für Erneuerbare Energien hat gerade die sächsisch-anhaltische Stadt Burg für ihr Engagement als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet. Ein Mieterstromprojekt sorgt vor Ort dafür, dass 230 Mietparteien Solarstrom zur Deckung eines Teils ihres Strombedarfs direkt vom Dach ihrer Wohnungen beziehen können.

„Mieterstromprojekte sind ideal, um die Energiewende voranzutreiben und viele Bürger einzubeziehen“, so Nils Boenigk, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur.

Im Rahmen des ersten Mieterstromprojekts der Stadt betreiben die Stadtwerke von Burg auf den Dächern von zehn Mietshäusern einer Wohnungsbaugenossenschaft Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 283 Kilowatt peak. Bisher nutzen bereits rund 57 Prozent der Mieter den solaren Mieterstrom, den sie für 20 Jahre zum Festpreis erhalten. In Summe ist der Preis für den Strom vom Mietshausdach günstiger als der Grundversorgungstarif.

Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung von Mieterstrom wird von Stadtwerkechef Alfred Kruse begrüßt. Würden Mieterstromprojekte künftig gefördert oder von Abgaben entlastet, könnten unter anderem größere Anlagen aufgebaut werden. "Der Zubau von Erzeugungsanlagen und die direkte Nutzung von Ökostrom vor Ort erhielten damit einen Anschub", so Kruse.

Erster Gewerbespeicher in Münchner Mieterstromprojekt


Die Zahl installierter Stromspeicher in Wohngebäuden ist laut Bundesverband Energiespeicher (BVES) im Jahr 2016 um die Hälfte gestiegen. Bisher wurden sie als Hausspeicher in Ein- und Zweifamiliengebäuden realisiert.

Dass es bisher keine Gewerbespeicher in Mehrparteiengebäuden gebe, liege vor allem an der geringen Zusatzrendite, wie der Energieversorger und Mieterstrom-Dienstleister Polarstern mitteilt. Jetzt wird in einem Münchner Mieterstromprojekt der erste Gewerbespeicher in einem KfW-Effizienzhaus 40 Plus installiert. Der Speicher hat eine Kapazität von 79 Kilowattstunden (kWh). Typische Speicher für Ein- und Zweifamilienhäuser haben meist eine Kapazität von fünf bis zehn kWh.

„Das Delta zwischen selbst erzeugtem und genutztem Strom und Strom aus dem öffentlichen Netz ist einfach zu gering“, sagt Polarstern-Geschäftsführer Florian Henle.

Da habe sich die Investition in einen großen Batteriespeicher nicht gerechnet. „Das ändert sich mit der geplanten Direktförderung von Mieterstrom, sagt Henle.

dpa
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