Pflege

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung verabschiedet, nach welcher der Mindestlohn für Pflegekräfte von derzeit 10,20 Euro auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigt.

Werden die Eltern pflegebedürftig, bedeutet das für die ganze Familie eine große Herausforderung - sowohl emotional als auch organisatorisch. Viele und oft schwierige Fragen müssen geklärt und Entscheidungen getroffen werden. Experten erleichtern mit ihren Tipps die Beantwortung.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Alten- und Krankenpfleger haben es schwer. Sie leiden unter der großen körperlichen und psychischen Belastung. Und so zweifeln sie überdurchschnittlich oft daran, ihre Arbeit noch lange ausführen zu können.

Am 16. Dezember 2016 nahm das PSG III in der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2016 die endgültige parlamentarische Hürde. Damit hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 sein Vorhaben verwirklicht, die inzwischen mehr als 20 Jahre alte Pflegeversicherung umfassend zu reformieren.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.

Jeder Pflegebedürftige, bei dem der MDK oder ein externer Gutachter Pflegebedürftigkeit festgestellt hat, wird ab 1. Januar 2017 einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Bisher gab es drei Pflegestufen.

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.

Am 1. Januar 2017 startet ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige. Menschen mit Demenz bekommen denselben Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie körperlich Behinderte. Was ist dabei zu beachten?

Knapp drei Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig – davon werden mehr als zwei Drittel zuhause versorgt. Die Betreuung im privaten Haushalt übernehmen nicht nur Angehörige, sondern auch ambulante Pflegedienste. Ob die Kosten dafür steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Fachkräfte nicht besonders qualifiziert sind, musste vor kurzem das Finanzgericht Baden-Württemberg entscheiden.

Wer neben seinem Job einen Angehörigen pflegt, soll entlastet werden. Deshalb kann man eine berufliche Pause einlegen - eine Möglichkeit, die schon Zehntausende genutzt haben. Viel zu wenig, finden Kritiker.

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Aufwendungen für die Pflege eines Steuerpflichtigen infolge einer Krankheit erwachsen zwangsläufig, sodass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zulässig ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen für die eigene häusliche Pflege voraussetzt, dass diese von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.

In der Arztpraxis oder im Altenheim - in vielen Pflegeberufen werden Kanülen, Lanzetten oder Skalpelle eingesetzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Nadelstichverletzungen. Die meisten dieser Unfälle ließen sich vermeiden.

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. v. § 33 EStG und somit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Was aber, wenn der Steuerpflichtige erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird?

Pflegende sind bei der Arbeit hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Damit diese keine dauerhaften negativen Auswirkungen auf ihre Gesundheit haben, ist es notwendig, so früh wie möglich mit der Gesundheitsförderung der Pflegekräfte zu beginnen.

Pflegebedürftige Menschen brauchen eine gute medizinische Versorgung. Doch vor allem brauchen sie jemanden, der ihnen zuhört. Im Krankenhaus und vor allem im Altenheim ist das meist die Pflegekraft. Denn die ist immer da. Die vielen Geschichten, Sorgen und Nöte können mit der Zeit jedoch zur psychischen Belastung werden.

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.

Für alle seit dem 17.8.2015 eingetretenen internationalen Erbfälle in den Mitgliedstaaten der EU gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Sie hat das Erbrecht für EU-Angehörige in einem wichtigen Punkt neu geregelt: Das für einen Erbfall geltenden Recht richtet sich nunmehr nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers, nicht mehr nach seiner Staatsangehörigkeit. Daneben wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt.

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Die unterhaltene Person ist nur dann bedürftig, wenn sie sich um eine Beschäftigung bemüht. Die Erwerbsobliegenheit entfällt nicht wegen des Bereitstehens für einen Pflegeeinsatz.

Arbeitnehmer können seit Januar 2015 einen zinslosen Kredit zur finanziellen Überbrückung einer sechsmonatigen Pflegezeit beantragen. Allerdings werden die Kredite kaum in Anspruch genommen.

Nach dem Ergebnis einer Studie von Forsa für die Private Pflegeberatung «Compass» bringt die Pflege von Angehörigen erhebliche psychische Belastungen mit sich. Das gilt besonders, wenn der Angehörige an Demenz erkrankt ist. Hier klagten 40 % der Pflegenden über depressive Phasen.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform liege dann nicht vor.

Die Pflegebedürftigkeit in Deutschland steigt. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen um etwa 35 % steigen. Während im Jahr 2013 noch rund 2,6 Millionen Menschen als pflegebedürftig galten, so werden es im Jahr 2030 voraussichtlich bereits 3,5 Millionen sein.

Trotz Mängeln Bestnoten erhalten – was sich mancher Schüler wünscht, scheint in der Pflege Usus zu sein. Aber die Pflegenoten halten nicht, was sie versprechen. Deshalb will der Pflegebevollmächtigte die Pflegenoten aussetzen. Die SPD möchte wiederum an der Notengebung festhalten.

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) forderte „mehr Zeit für Patienten und eine Entlastung des Pflegepersonals durch weniger Dokumentationspflichten“. Die Bürokratie in der Pflege kostet derzeit zu viel Zeit, die anders genutzt werden könnte.

Die geplante Pflegereform bringt viele Verbesserungen. Aber stellt sie trotz hoher Kosten in Milliardenhöhe viele Menschen schlechter statt besser? Nach einer Studie der Universität Bremen könnte das beim nächsten großen Pflegegesetz von Minister Hermann Gröhe der Fall sein.

In der GroKo herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen. Sollen die Pflegenoten in der Übergangszeit bis zum Aufbau eines neuen Bewertungssystems ausgesetzt werden oder ist das Notensystem besser als gar keine Bewertung der Pflegeeinrichtungen?

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.

Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist auch in der Pflege nicht zu überhören. Die Zahl der in Thüringen erteilten Berufserlaubnisse soll nun steigen.

Pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD stärker entlastet werden. Durch die häusliche Versorgung eines Pflegebedürftigen sollen für den Pflegenden keine beruflichen Nachteile entstehen. Dafür sind neben der Pflegezeit besondere Formen der Freistellung vorgesehen.

Als eine Form der Ergänzungspflegschaft fallen auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG.

Ärzte, Kliniken und Apotheken sollen mit der elektronischen Gesundheitskarte besser kommunizieren können. Die hohen Erwartungen an die eGK wurden allerdings bisher nicht erfüllt. Dabei könnte auch der Pflegebereich von der digitalen Vernetzung profitieren.

Seit dem 1.1.15 gilt in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Doch wie verhält es sich in der Pflegebranche bei ausländischen Pflegekräften? Gelten auch für diese zum Beispiel die Bestimmungen des Mindestlohns, zum Urlaub sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts?

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.