Land- und Forstwirte / 9 Zuschüsse, Schadensersatz und (staatliche) Beihilfen

Land- und Forstwirte erhalten viele (meist staatliche) Zuschüsse. Geht der Land- und Forstwirt im Gegenzug eine Verpflichtung ein, kann es zu einem Leistungsaustausch kommen, wenn der Zuschussgeber einen verwertbaren Vorteil erhält. Dann ergibt sich für den Zuschuss beim Land- und Forstwirt eine Umsatzsteuer, aus der der staatliche Zuschussgeber keinen Vorsteuerabzug erhält. Unterliegt der Land- und Forstwirt nicht der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG, ist die abzuführende Umsatzsteuer ein echter Kostenfaktor.^[1]

Grundsätzlich ist es unionsrechtlich zulässig, finanzielle EU-Beihilfen der Umsatzsteuer zu unterwerfen, z. B. bei von einem Betriebsfonds gezahlten EU-Zuschüssen zur Anschaffung von Investitionsgütern als Entgelt von dritter Seite.^[2]

Folgende Zuschüsse unterliegen u. a. derzeit nicht der Umsatzsteuer^[3]:

• Zuwendungen zur (freiwilligen oder "erzwungenen") Stilllegung oder Einschränkung der Milcherzeugung;
• Sonderstützungsmaßnahmen der EU im Sektor Obst und Gemüse^[4];
• Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfungen;
• Programme des Bundes und der Länder zur Stilllegung oder Extensivierung von Ackerflächen;
• Ankauf von Schlachtrindern als Stützungsmaßnahme für den Rindfleischmarkt nach Art. 3 der Verordnung-(EG) Nr. 2777/2000. Zahlungen für eingelagertes Rindfleisch sind dagegen als Entgelt zu betrachten;
• Beihilfen für den Ankauf von Schweinen zur Stützung des Schweinemarkts nach der Verordnung-(EG) Nr. 3088/1993;
• Entschädigung bei enzootischer Rinderleukose;
• Beihilfen für die freiwillige Destillation von Wein an Weinerzeuger oder Brennereien nach Art. 29 der Verordnung-(EG) 1493/1999 (gezahlt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Frankfurt);
• Zuschuss an Kornbrennereien, die nicht an die Verwertungsstelle verkaufen;
• Beihilfen an Verarbeiter ...